9.11.2021
Wir möchten den Austausch zwischen Ländern und Kulturen über Au-Pairs und deren Gastfamilien verbessern. Dazu ist es erforderlich, gegen Ausbeutung von Au-Pairs wirksam vorzugehen und Qualität in den Au-Pair Beziehungen zu sichern. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag dazu auf, sich für eine Stärkung der Maßnahmen einzusetzen, die eine Ausbeutung von Au-pairs in Deutschland verhindern sollen.
Hierzu sind unter anderem folgende Punkte umzusetzen:
- Gastfamilien und in Deutschland ankommende Au-pairs dürfen ausschließlich über akkreditierte Agenturen vermittelt werden. Die Akkreditierung wird von einer staatlichen Stelle oder von einer vom Staat beauftragten Organisation durchgeführt.
- Für eine Akkreditierung muss eine Au-pair-Agentur die Vorgaben des RAL-Gütezeichen Au pair incoming oder einen vergleichbar anspruchsvollen Prüfkatalog erfüllen. Dabei ist verstärkt darauf hinzuwirken, dass Au-pairs umfassend und verbindlich über ihre Rechte und Anlaufstellen aufgeklärt wer-den.
- Eine regelmäßige Anpassung des Mindesttaschengeldes gemäß der Verbraucherpreisentwicklung.
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9.11.2021
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen bzw. von interfraktionellen Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die in unserem Antrag 253/II/2019 benannte Forderung (Parkverbot an Bordsteinabsenkungen besser kennzeichnen) mittels Zustimmung durch die dafür zuständige oberste Landesbehörde endlich umgesetzt wird.
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9.11.2021
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen bzw. von interfraktionellen Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die in unserem Antrag 41/I/2018 benannten Forderungen im Zuge einer künftigen Novelle des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) endlich umgesetzt werden.
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9.11.2021
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, die zuständigen Stellen zu veranlassen, dass Abgrenzungspoller und ähnliche Absperrvorrichtungen im Straßen- und Gehwegebereich berlinweit taktil und visuell klar erkennbar markiert werden – zum Beispiel durch rot/weiße Streifung.
Graugehaltene Poller, wie man sie noch des Öfteren in Berlin vorfindet, sind eine erhebliche Gefahr in den Nachtstunden und an trüben Tagen. Für Menschen mit Behinderungen sind sie dies sogar zu jeder Tages- und Nachtzeit.
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9.11.2021
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, einen Kriterienkatalog zu erstellen, nach dem sich der Vor- und Ankauf von Immobilien durch die öffentliche Hand von privaten Immobilienunternehmen richtet, insbesondere im Rahmen der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts.
Der durch den Kriterienkatalog zu forcierende Kauf von Wohnungen soll dabei primär das Ziel verfolgen, das soziale Milieu in möglichst vielen Kiezen zu erhalten und mindestens zu einer Stabilisierung, letztendlich aber zur Absenkung des lokalen Mietspiegels beizutragen.
Der Senat wie auch die Bezirke werden aufgefordert, diesen Kriterienkatalog bei ihren Entscheidungen anzuwenden.
Der Kriterienkatalog soll in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden. Dieser Turnus soll bei der Verabschiedung bereits festgelegt werden.
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