Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses zu Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich zügig dafür einzusetzen, dass der „Corona Zuschuss – Zuschussprogramm des Bundes für Kleinstunternehmen, Soloselbständige und Freiberufler“ der IBB dem entsprechenden Soforthilfe-Instrument auf Landesebene Berlin ab der ersten Auflage in der Pandemie gleichzusetzen bzw. in der zustehenden Höhe (Land Berlin) rückzahlungs- und rechtlich sanktionsfrei gleichwertig zu betrachten ist, wenn ein*e Hilfeberechtigte*r des Landeshilfsprogramms diese Hilfe nicht ausgezahlt bekommen konnte, weil einem Antrag auf Landesebene nicht mehr positiv entsprochen werden oder weil aufgrund der Ausschöpfung des Landesbudgets kein Antrag mehr gestellt werden konnte.
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Antrag 15/II/2021 Verbesserung der Situation von Au-pairs in Deutschland
9.11.2021Wir möchten den Austausch zwischen Ländern und Kulturen über Au-Pairs und deren Gastfamilien verbessern. Dazu ist es erforderlich, gegen Ausbeutung von Au-Pairs wirksam vorzugehen und Qualität in den Au-Pair Beziehungen zu sichern. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag dazu auf, sich für eine Stärkung der Maßnahmen einzusetzen, die eine Ausbeutung von Au-pairs in Deutschland verhindern sollen.
Hierzu sind unter anderem folgende Punkte umzusetzen:
- Gastfamilien und in Deutschland ankommende Au-pairs dürfen ausschließlich über akkreditierte Agenturen vermittelt werden. Die Akkreditierung wird von einer staatlichen Stelle oder von einer vom Staat beauftragten Organisation durchgeführt.
- Für eine Akkreditierung muss eine Au-pair-Agentur die Vorgaben des RAL-Gütezeichen Au pair incoming oder einen vergleichbar anspruchsvollen Prüfkatalog erfüllen. Dabei ist verstärkt darauf hinzuwirken, dass Au-pairs umfassend und verbindlich über ihre Rechte und Anlaufstellen aufgeklärt wer-den.
- Eine regelmäßige Anpassung des Mindesttaschengeldes gemäß der Verbraucherpreisentwicklung.
Antrag 17/II/2021 Den Antrag 253 II 2019 der AG 60plus Berlin (Parkverbot an Bordsteinabsenkungen besser kennzeichnen) endlich umsetzen
9.11.2021Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen bzw. von interfraktionellen Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die in unserem Antrag 253/II/2019 benannte Forderung (Parkverbot an Bordsteinabsenkungen besser kennzeichnen) mittels Zustimmung durch die dafür zuständige oberste Landesbehörde endlich umgesetzt wird.
Antrag 18/II/2021 Den Antrag 41/I/2018 der AG 60plus Berlin (Änderung von § 11 Berliner Straßengesetz) endlich umsetzen
9.11.2021Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen bzw. von interfraktionellen Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die in unserem Antrag 41/I/2018 benannten Forderungen im Zuge einer künftigen Novelle des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) endlich umgesetzt werden.
Antrag 19/II/2021 Poller im öffentlichen Raum klar erkennbar markieren
9.11.2021Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, die zuständigen Stellen zu veranlassen, dass Abgrenzungspoller und ähnliche Absperrvorrichtungen im Straßen- und Gehwegebereich berlinweit taktil und visuell klar erkennbar markiert werden – zum Beispiel durch rot/weiße Streifung.
Graugehaltene Poller, wie man sie noch des Öfteren in Berlin vorfindet, sind eine erhebliche Gefahr in den Nachtstunden und an trüben Tagen. Für Menschen mit Behinderungen sind sie dies sogar zu jeder Tages- und Nachtzeit.