Die Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung am sozialen Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ soll auch von geflüchteten Menschen mit Bleiberecht nach 5 Jahren gleichberechtigt in Anspruch genommen werden dürfen.
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Antrag 76/II/2023 Maßnahmen im Wettrennen gegen Antibiotikaresistenzen
18.08.2023Der Einsatz von Antibiotika in der Nutz-Tierhaltung (insbesondere auch von Reserve-Antibiotika), sollte in kürzester Zeit ganz eingestellt werden, da hier der massive Einsatz von Antibiotika die höchsten Bildungsraten an Resistenzen hervorruft. Dahingehend bereits vorhandene EU-Gesetzgebung muss flächendeckend durchgesetzt, zuverlässig kontrolliert und, wo möglich, ausgeweitet werden.
Antrag 112/II/2023 Videoüberwachung für die Fahrradstellflächen an den U- und S-Bahnhöfen
18.08.2023Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mögen sich für folgende Regelungen auf Landesebene einsetzen und zur Umsetzung bringen.
Die Videoüberwachung an den Fahrradstellflächen an U- und S-Bahnhöfen soll umgehend umgesetzt werden. Die Sicherheitsbehörden müssen hierbei durch effiziente und intelligente Kameratechnik rechtssicher unterstützt werden, die speziell geeignet ist, Fahrraddiebstähle und Vandalismus zu erkennen und effizient zu verfolgen.
Antrag 117/II/2023 Zweiter Zugang zum S-Bahnhof Mahlsdorf
18.08.2023Die SPD-Fraktionen in BVV und Abgeordnetenhaus werden gebeten sich dafür einzusetzen, dass der S- und Regional-Bahnhof Mahlsdorf einen zweiten Zugang zu den Bahnsteigen erhält, um die jetzigen Zugänge zu den Bahnsteigen vor allem in Stoßzeiten zu entlasten, wenn sie stark überlastet sind. Auch Wege zur Straßenbahn würden deutlich verkürzt und komfortabler.
Ein solcher westlicher Zugang kann über eine Anbindung nach Norden über den Garten der Sinne zur Bausdorfstraße realisiert werden. Im Süden hat es eine Anbindung schon während der Bauarbeiten zum Regionalbahnhof gegeben.
Antrag 70/II/2023 Steuerpflicht nach Staatsbürgerschaft, nicht nach Wohnsitz
18.08.2023Die SPD-Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich für eine Besteuerung nach Staatsbürgerschaft einzusetzen.