Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD Fraktion des Bundestages werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die als behindertengerecht ausgewiesenen freien und verpachteten Autobahntoiletten des Fernstraßenbundesamtes dahingehend umgebaut werden, dass sie den erforderlichen Standards behindertengerechter Toiletten entsprechen.
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Antrag 87/II/2023 Behindertengerechte Autobahntoiletten den erforderlichen Standards anpassen
18.08.2023Antrag 41/II/2023 Zweckgebundenheit von Hochschul-Fördermitteln in der Bundesrepublik Deutschland
18.08.2023Die sozialdemokratische Fraktion im Bundestag möge sich dafür einsetzen, dass die künftige Vergabe von Hochschul-Fördermitteln (Bund, DFG) an höhere Zwecke gebunden wird.
Hierunter könnte u.a. die Schaffung von unbefristeten Stellen im Hochschulmittelbau, alternativen Qualifizierungsstellen, die eine Entfristung im Hochschulbildungssystem ermöglichen, die Schaffung von mehr Studienplätzen bei von Fachkräftemangel betroffenen Studiengängen oder die Digitalisierung des Universitätssystems fallen.
Antrag 40/II/2023 Erhöhung der Grundfinanzierung deutscher Hochschulen
18.08.2023Die sozialdemokratische Fraktion im Bundestag möge sich dafür einsetzen, die Grundfinanzierung an deutschen Hochschulen deutlich zu erhöhen.
Antrag 116/II/2023 Grenzenloser Bahnverkehr in Europa
18.08.2023Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und des EU- Parlaments auf, sich für die Einführung eines einheitlichen europäischen Buchungssystems für den Bahnverkehr einzusetzen. Es soll dadurch möglich sein, unkompliziert auf jedem Vertriebsweg ein Ticket zu erwerben, dass durchgängig von einem europäischen Startbahnhof zu einem europäischen Zielbahnhof gültig ist. Hierdurch wird nicht nur der Buchungsvorgang vereinfacht, sondern auch im Falle eines verpassten Anschlusszuges die Haftung durch die Bahnbetreiber übernommen und eine tragbare sowie zuzahlungsfreie Alternativverbindung für die Kundin bzw. den Kunden ermöglicht. Mit dieser Maßnahme kann der grenzüberschreitende Bahnverkehr attraktiver gestaltet und damit ein essenzieller Beitrag zum Erreichen der Klimaziele und zur Umsetzung des ,,New Green Deals” geleistet werden.
Antrag 114/II/2023 Sanierung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Berlin
18.08.2023Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats dazu auf, sich für eine dringend nötige Verbesserung des ÖPNV in Berlin einzusetzen und konkret folgende Punkte umzusetzen:
- Deutliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verwaltungsablaufs und der Genehmigungsprozesse für Ausbau-, Sanierungs- und Erweiterungsprojekte des ÖPNV.
- Das Land Berlin wird einen politischen Schwerpunkt in den Ausbau und die Sanierung des ÖPNV setzen.
- Die SPD unterstützt die Forderung der Gewerkschaften die Vergütung bei der BVG und der S- Bahn Berlin zu verbessern und das Berufsbild weiter zu entwickeln und zu attraktivieren.