27.04.2023
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert,
einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der vorsieht, dass Frauen nach einer Fehlgeburt einen freiwilligen Anspruch auf Arbeitsfreistellung haben.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass
- eine Expert*innenkommission eingerichtet wird, die Vorschläge für die Dauer der Arbeitsfreistellung für die Frau sowie die Dauer des Anspruchs auf Sonderurlaub für den/die Partner*in erarbeitet.
- in den Bundesländern eine Broschüre veröffentlicht wird, in der über Ansprechpartner*innen und Anlaufstellen vor Ort sowie über den Anspruch auf Hebammenbetreuung im Fall einer Fehlgeburt informiert wird und die in Krankenhäusern, bei Gynäkolog*innen und in Beratungsstellen ausgehändigt werden kann.
- das Thema Fehlgeburt (Ursachen, Häufigkeit, Folgen) im Curriculum des Hebammenstudiums konkretisiert und Bestandteil der Fachärzt*innenausbildung von Gynäkolog*innen wird.
- in der Bundesrepublik Deutschland wissenschaftliche Studien zum Thema Fehl- und Totgeburten gefördert werden.
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27.04.2023
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der vorsieht, dass Frauen* nach einer Fehlgeburt oder einem Schwangerschaftsabbruch einen freiwilligen Anspruch auf Arbeitsfreistellung haben. Partner*innen haben nach einer Fehlgeburt einen Anspruch auf Sonderurlaub.
Es soll eine unabhängige Expert*innenkommission eingesetzt werden, die u. a. mit Arbeitsrechtler*innen, Psycholog*innen, Ärzt*innen, Hebammen, Betroffenen etc. besetzt ist. Diese unabhängige Expert*innenkommission erarbeitet Vorschläge u. a. für die Dauer der Arbeitsfreistellung bzw. die Dauer des Sonderurlaubs.
Die Bundesländer veröffentlichen eine Broschüre, in der über Ansprechpartner*innen und Anlaufstellen vor Ort sowie über den Anspruch auf Hebammenbetreuung im Fall einer Fehlgeburt informiert wird und die in Krankenhäusern, bei Gynäkolog*innen, in Beratungsstellen ausgehändigt wird.
Das Thema Fehlgeburt (Ursachen, Häufigkeit, Folgen) wird im Curriculum des Hebammenstudiums konkretisiert und Bestandteil der Fachärzt*innenausbildung von Gynäkolog*innen.
Die Bundesrepublik Deutschland fördert wissenschaftliche Studien zum Thema Fehl- und Totgeburten.
Das Betreuungskontingent von Hebammen soll bei einer der Fehlgeburt folgenden Schwangerschaft ausgeweitet werden. Über das Maß der Ausweitung soll die Expert*innenkommission entscheiden.
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27.04.2023
Wir fordern von der Bundesregierung:
- Die Aufsetzung eines umfassenden, langfristig gedachten Online- Stipendiumprogramms in Zusammenarbeit mit deutschen Universitäten und afghanischen Diaspora-Organisationen für afghanische Studentinnen mit der Perspektive auf Einreise und langfristigem Arbeits- und Aufenthaltsrecht in Deutschland, sobald und sofern möglich.
- Oberste Priorität bei der Planung muss die Verfolgung eines konsequenten „Do No Harm“ Ansatzes sein: Sicherheit und Schutz der Empfängerinnen und ihres Umfelds sein, z.B. durch die Bereitstellung von Laptops, VPNs und End-to-End Verschlüsselung.
- Eine frühzeitige Anpassung und Flexibilisierung der bürokratischen Prozesse und Voraussetzungen für die Einreise und den langfristigen Aufenthalt afghanischer Studenten in Deutschland, z. B. durch die Anerkennung abgelaufener Pässe, Etablierung von intensiv-Deutschkursen (sowohl online vor und vor Ort nach Einreise) Zwischenprüfungen und weiteren Qualifikationen.
- Die Schaffung niedrigschwelliger und umfassender Ankunfts- und Integrationsangebote, wie das Angebot passender Praktika, Traineeships und Einstiegsstellen mit langfristiger Anschlussperspektive sowie engmaschige Betreuung beginnend direkt nach Ankunft.
- Prüfung der besseren finanziellen und politischen Förderung bereits existierender Initiativen wie das Projekt des World University Service, welches von afghanischen Dozent*innen entwickelte online-Kurse in Afghanistan anbieten will; nach Möglichkeit Verknüpfung mit breiterem Stipendiums- und Aufnahmeprogramm.
- Das Hinwirken, dass die 5.000 durch das BMZ finanzierte DAAD-Stipendien auch mit einer beruflichen Perspektive in den Gastländern verknüpft sind – Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nach Erhalt des Abschlusses sollte garantiert sein. Die Abschlüsse sollten automatisch auch in Deutschland anerkannt werden.
- Einsatz innerhalb der EU, ähnliche Programme für den gesamten Schengenraum zu entwickeln.
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27.04.2023
Für den Fall der Annahme des Berliner Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD werden die SPD-geführte Spitze der Innensenatsverwaltung und der SPD-Landesvorstand aufgefordert, bei der Umsetzung und Errichtung des Landeseinbürgerungszentrums an den bisherigen Zielen festzuhalten. Wir hatten als Sozialdemokrat:innen in den Koalitionsvertrag zwischen SPD, GRÜNEN und Linken reinformuliert: „Ein Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) der Hauptverwaltung wird errichtet. Anträge sollen einheitlich und effektiv bearbeitet werden, um Einbürgerungszahlen deutlich zu erhöhen und die Einbürgerungspraxis zu verbessern.
Dazu wird das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz geändert. Anträge sollen online möglich sein und binnen drei Monaten beschieden werden. Mit der Antragsprüfung wird nicht erst dann begonnen, wenn die geforderte Aufenthaltsdauer erreicht ist. Das LEZ soll dementsprechend personell und finanziell stark ausgestattet sein. Es soll eigenständig, interkulturell, kommunikativ und digital aufgestellt sein und proaktiv in Communities, Gesellschaft und Medien hinein kommunizieren. Hierzu werden wir bis spätestens zum Doppelhaushalt 2024/25 den Einsatz von Einbürgerungslots*innen, die Einbürgerungen bewerben, fachlich beraten und Kampagnen prüfen. Neben zentralen Einbürgerungsfeiern können auch die Bezirke Einbürgerungsfeierlichkeiten durchführen.“
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27.04.2023
Die Mindeststandards für vertragsfreie Einrichtungen, deren privatrechtliche Vermieter:innen Unterkunftsplätze anbieten, die nach ASOG belegt werden, sind veraltet (2011) und müssen vom Land dringend angehoben werden. Künftig müssen die Betreiber verpflichtet werden, Sozialbetreuer:innen vorzuhalten, damit die Menschen in den Unterkünften sicherer und informierter sind.
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