Höchstaufenthaltsdauer von Fachkräften aus Drittstaaten bei teilweiser Anerkennung der Berufsqualifikation auf mindestens 3 Jahre erhöhen
Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten mögen sich dafür einsetzen, dass die im § 16d (1) und (3) Aufenthaltsgesetz genannte Höchstaufenthaltsdauer der zu erteilenden Aufenthaltserlaubnisse von derzeit 2 Jahren auf mindestens 3 Jahre angehoben wird.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert sich für einen kurzfristigen Nato-Beitritt von Georgien und Moldawien einzusetzen. Nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine werden Georgien und Moldawien die nächsten Ziele Russlands sein. Die Sicherung der beiden Länder und der beiden europäischen/westlichen Einflusssphäre ist nur möglich, wenn die Nato die von Russland bedrohten Staaten aufnimmt.
Einreise von Fachkräften aus dem Ausland erleichtern
Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten mögen sich dafür einsetzen, dass die im § 16d (1) und (3) AufenthG genannten Sprachanforderungen zur Erteilung von Visa bei teilweiser Gleichwertigkeit der beruflichen Ausbildung (hinreichende deutsche Sprachkenntnisse, A2-Niveau) entfallen und die Spracherfordernisse durch den Bedarf des einstellenden Arbeitgebers festgelegt werden. Den Fachkräften soll es ermöglicht werden die für eine dauerhafte Integration in Deutschland erforderlichen Sprachkenntnisse nach der Einreise in einem angemessenen Zeitraum in Deutschland zu erwerben und nachzuweisen.
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, zu prüfen, ob die Körperschaftssteuer wieder auf 25 % angehoben werden kann.
Die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung werden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bedingungen für die Produktion von Solarzellen in Deutschland durchgreifend zu verbessern und damit die Abhängigkeit von China schnellstmöglich zu verringern.