Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich für die ersatzlose Streichung der Ausnahme für Geschäftsreisende bei der Übernachtungssteuer des Landes Berlin (sog. City Tax) einzusetzen.
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Antrag 126/I/2024 Mehrwertsteuersätze anpassen
21.04.2024Soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer sozialdemokratischen Vision. Als SPD setzen wir uns für eine gerechte Verteilung von Wohlstand, Chancengleichheit und sozialen Schutz für alle Bürger*innen ein. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, sehen wir die Notwendigkeit, die Mehrwertsteuersätze anzupassen, beziehungsweise neu zu regeln:
- Der Mehrwertsteuersatz auf Trinkwasser, Obst, Gemüse, Nüsse, Getreide, Hülsenfrüchte, Knollen, Wurzeln, Müllereierzeugnisse, Tee, Kaffee, Gewürze, Backwaren, Hygieneartikel und Arzneimittel ist auf 0% zu setzen. Diese Warengruppe für Produkte des lebensnotwendigen, unmittelbaren Bedarfs ist eindeutig festzulegen.
- Entsprechend der aktuellen Lebensrealitäten ist die Liste der Waren und Dienstleistungen mit einer Besteuerung von 7% für die Bedarfe des täglichen Lebens und der Mehrwertsteuersatz von 19% für Konsumprodukte neu zu ordnen und anzupassen.
- Um unter anderem auch Steuerausfälle zu kompensieren, sind Produkte und Dienstleistungen zu definieren, die eindeutig zu zusätzlichen und sogenannten “Luxusbedarfen” zu zählen sind. Es gilt hier ebenfalls, ein besonderes Augenmerk auf gesundheits- und klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen zu legen. Hier ist ein Mehrwertsteuersatz von 21 % einzuführen.
- Mit einer progressiven Steuerpolitik in Bezug zu Vermögen und Einkommen, die dem Anspruch einer echten Umverteilung folgt, somit ebenfalls dem Ziel einer deutlichen Anhebung des Höchststeuersatzes folgt und Freibeträge nach oben anpasst, kann eine über Konsumgüter regulierte Mehrwertsteuer in der Perspektive entfallen.
Antrag 191/I/2024 Gerechte Strafjustiz nur bei Pflichtverteidiger:innen für alle!
21.04.2024Die Strafprozessordnung wird dahingehend geändert, dass jeder/m Beschuldigten bzw. Angeklagten ein/e Pflichtverteidiger:in auf Staatskosten zugeordnet wird, sofern sie/er die Kosten eines eigenen Strafverteidigers nicht tragen kann, unabhängig von der Art und Schwere des Vorwurfs bzw. der Anklage. Die Auswahl der/s Pflichtverteidigers:in darf nur durch eine unabhängige Instanz außerhalb des zuständigen Strafgerichts ohne Einflussnahme durch die/den zuständigen Strafrichter:in erfolgen.
Antrag 167/I/2024 Partizipative Gedenkkultur im Scheunenviertel - mit Bürger*innen gegen Hass und das Vergessen
21.04.2024Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, zu einer Konzepterarbeitung für das Scheunenviertel auf, um Initiativen, Institutionen (wie z.B. die jüdische Gemeinde, das Centrum Judaicum, das Anne-Frank-Zentrum, die Otto-Weidt-Blindenwerkstatt und das jüdische Gymnasium) und Projekte, die gegen Antisemitismus, rechtes Gedankengut und Nationalsozialismus arbeiten, zu befähigen, großflächige Veranstaltung an thematisch bedeutsamen Erinnerungs- und Gedenktagen zu veranstalten und dafür ausreichend Mittel bereitzustellen.
Gegen das Vergessen!
Antrag 110/I/2024 Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit ressortübergreifend angehen!
21.04.2024Die deutsche Kolonialherrschaft über Teile Afrikas, Asiens und der Pazifikregion war ein Unrechtssystem, das also solches anerkannt werden muss. Der Bundespräsident hat kürzlich auf seiner Reise nach Tansania für deutsche Kolonialverbrechen um Verzeihung gebeten und die Bereitschaft Deutschlands zur Aufarbeitung der gemeinsamen Vergangenheit bekräftigt. Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit ist ein Prozess, der in allen politischen Ressorts vorangetrieben werden muss. Wir fordern daher die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung auf folgende innen- und außenpolitischen Maßnahmen anzustoßen:
1. Internationale Zusammenarbeit
Diplomatische Anerkennung kolonialer Vergehen: Diplomatische Bemühungen, um koloniale Vergehen anzuerkennen und bilaterale Beziehungen zu Ländern zu stärken, die von der deutschen Kolonialherrschaft betroffen waren. Auf Ebene der Generalversammlung der Vereinten Nationen muss Deutschland sich für eine Resolution zur Reparation der Sklaverei und der Kolonialverbrechen einsetzen.
Förderung von Kultur- und Wissensaustausch: Unterstützung von kulturellen und wissenschaftlichen Austauschprogrammen zwischen Deutschland und ehemaligen Kolonien, um das Verständnis und die Zusammenarbeit zu fördern. Die Gründung von Jugendwerken mit ehemaligen deutschen Kolonien soll geprüft werden.
Förderung fairer Handelsbeziehungen: Sicherstellung, dass Handelsbeziehungen mit ehemaligen Kolonien fair und gerecht sind, um wirtschaftliche Ausbeutung zu verhindern. Unterstützung von Entwicklungsprojekten in diesen Ländern.
Überwindung kolonialer Kontinuitäten sowohl in der Wissensgenerierung und Wissenshoheit für Lösungsansätze in der EZ als auch der Instrumente und Institutionen, über die EZ umgesetzt wird zugunsten von Akteuren des Globalen Südens
2. Innen, Sicherheit und Justiz
Die Rechtsstellung und die Rechtsprechungspraxis muss für Rassismus sensibilisiert und ggfs. angepasst werden. Dies beginnt bereits im Jurastudium und wird über Förderprogramme bis ins Berufsleben von Richter*innen finanziert.
Juristische Aufarbeitung von Kolonialverbrechen: Die Justiz kann die Untersuchung von kolonialen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen während der deutschen Kolonialzeit unterstützen und gegebenenfalls Wiedergutmachungsmaßnahmen einleiten.
Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung: Stärkere rechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung, einschließlich struktureller Diskriminierung, können in der Justiz und Sicherheitsbehörden implementiert werden.
3. Kultur und Bildung
Dekolonisierung des Bildungssystems: Integration postkolonialer und dekolonialer Perspektiven in Lehrpläne und Bildungsmaterialien, um Schüler*innen ein besseres Verständnis der kolonialen Geschichte zu vermitteln.
Untersuchung an Institutionen mit Namensgebern, die kolonialrassistische Bezüge haben (z.B. Virchow, Hagenbeck etc.) im Rahmen des Sonderprogramm „Globaler Süden“
4. Gesundheit
Die Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen im Gesundheitsbereich insbesondere von Menschenversuchen für die Medikamentenforschung (Robert Koch)
5. Wirtschaft
Die Aufarbeitung der Verflechtung deutscher Wirtschaftsbetriebe, insbesondere Reedereien, in den internationalen und insbesondere transatlantischen Versklavungshandel.
6. Die Bundesbeauftragte für Antirassismus wird diese Anliegen bündeln, koordinieren und kontrollieren.