21.04.2024
Die Wärmeerzeugung aus Solarenergie zum Heizen, für Warmwasser oder die Industrie hat wesentlich höhere Potenziale als bisher angenommen. Dennoch ist der Zubau neuer solarthermischer Anlagen in Berlin seit 2012 gegenüber den Vorjahren gesunken und bis vor kurzem sogar rückläufig gewesen. Dies ist eine besorgliche Entwicklung, da die Energiegestehungskosten für die Umwandlung von Sonnenenergie in Wärme zunehmend gesunken sind. Solarthermische Anlagen haben hierbei in den letzten 30 Jahren eine ähnliche Kostendegression erreicht wie die PV-Anlagen.
Für die Jahre nach 2015 liegen für Berlin keine Einzelangaben zur Installation der Solarthermie vor. Daher ist davon auszugehen, dass kein aktuell präziser Überblick besteht, wie viele Solarthermieanlagen in der Hauptstadt installiert worden sind. Folglich ist das daraus resultierende Restpotential für die Solarthermie für Berlin ebenfalls unklar.
Aktuell sind die meisten solarthermischen Anlagen auf Einfamilienhäusern installiert. Der Berliner Wohnbestand ist jedoch zu großen Teil von mehrstöckigen Gebäuden geprägt, die bisher kaum mit Solarthermieanlagen bestückt worden sind.
Wir fordern:
- Eine Berliner räumliche Potentialkarte für Solarthermie (in kW)
- Zuschuss und steuerliche Vorteile bei der Installation von Solarthermie in Berlin
- Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit von und mit dem Handwerk (insbesondere in Bezirken mit hohem Solarthermiepotential)
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21.04.2024
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, werden aufgefordert sich engagiert für die Etablierung eines regulatorischen Rahmens einzusetzen, der das „Energy Sharing“ von erneuerbar erzeugtem Strom unter Nutzung des öffentlichen Netzes ermöglicht. Hierdurch soll eine breitere Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern sowie anderen Akteurinnen und Akteuren, wie gewerblichen und kommunalen Unternehmen, am Ausbau der erneuerbaren Energien und an der Energiewende gefördert werden.
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21.04.2024
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, kurz- und langfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Jüd:innen und Israelis überall in Berlin zu gewährleisten. Unsere Antwort auf Gewalt und Hetze gegen jüdisches Leben in Berlin sind eine konsequente Strafverfolgung und ein bestmöglicher Schutz. Gleiches gilt für unseren Einsatz gegen Rassismus, der sich gegen Menschen mit einer palästinensischen Migrationsgeschichte oder Muslim*innen richtet. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig stärken.
Hierzu können gehören:
- Die Stadt soll sichere Rahmenbedingungen für einen wiederkehrenden Dialog mit Vertreter:innen aus den jüdischen, israelischen, palästinensischen und muslimischen Communities in Berlin bereitstellen. Ziel ist die Schaffung sicherer Dialog-Räume für die Betroffenen, so dass gemeinsame Perspektiven für ein friedliches Miteinander und Nebeneinander entstehen können. Dafür erarbeitet der Senat im Rahmen eines Stakeholder-Dialogs ein Konzept und stellt auskömmlich Mittel bereit, um in diesen Communities für eine Teilnahme an diesem auf Dauer angelegte Dialogformats zu werben.
- Förderung und Sichtbarmachung von bereits bestehenden jüdisch-muslimischen und israelisch-palästinensischen Friedens- und Begegnungsprojekten. Vermittlung, wie in der Demokratie Aushandlungsprozesse organisiert werden und wie mit Meinungsverschiedenheiten umgegangen wird. Verstärkte Präventionsmaßnahmen gegen islamistische und rechtsextreme Akteur*innen und Agitationen, die mit Fake News und Verschwörungsmythen zur aktuellen Situation unsere Gesellschaft spalten und unsere Demokratie aushöhlen wollen.
- Ausbau und Weiterentwicklung von Bildungs- und Begegnungsprojekten zum Nahostkonflikt, Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus für Jugendliche und Erwachsene, insbesondere im Bereich Justiz und Bildung. Dabei sollen im Rahmenlehrplan und der Lehrer:innenausbildung neben theoretischem und historischem Wissen auch für den Umgang mit Emotionen und Traumata verankert werden. Israelische und palästinensische Perspektiven sollen berücksichtigt werden.
- Klar anzuerkennen, dass Antisemitismus unser gesamtdeutsches Problem ist und sich klar gegen Versuche zu stellen, migrantischen Communities oder Muslim:innen pauschal unter Generalverdacht zu stellen und ihre Grundrechte einzuschränken.
- Keine pauschalen Demonstrationsverbote und eine klarere Kommunikation der Regeln gegenüber den Veranstalter*innen bei gleichzeitigem konsequentem Einschreiten und Verfolgung antisemitischer Straftaten.
- Ergänzung der Verfassung von Berlin um das Staatsziel der Antisemitismusbekämpfung und Stärkung der Antisemitismusprävention.
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21.04.2024
dass die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bundestag und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung sich für eine Implementierung einer gesetzlichen Obergrenze für Dispokreditzinsen, die maximal 3% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank liegt.
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21.04.2024
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich für die Einführung eines gesonderten Hebesatzes bei der Grundsteuer für unbebaute, baureife Grundstücke für den Wohnungsbau (Grundsteuer C) einzusetzen. Der Hebesatz soll dabei mindestens das Doppelte des für bebaute und bebaubare Grundstücke festgelegten Hebesatzes betragen.
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