9.10.2025
Der Berliner Senat sowie die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, die Ressourcen für die seit März 2025 bestehende Mietpreisprüfstelle zu erweitern und zu stärken. Ziel ist es, eine zeitnahe Prüfung sämtlicher eingehender Fälle zu gewährleisten.
Dazu gehört insbesondere:
- der Mietpreisprüfstelle die notwendigen IT-Ressourcen wie Fallmanagementsysteme, Datenauswertung und Schnittstellen zu Bezirksämtern und zum Mietspiegel bereitzustellen, um Wiederholungstäter*innen schnell zu identifizieren,
- gemeinsam mit der Justiz und den Bezirken ein standardisiertes Sanktions- und Verweisverfahren zu etablieren, das auch Verdachtsfälle von Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStrG und Mietwucher nach § 291 StGB umfasst,
- quartalsweise Transparenzberichte zu veröffentlichen, in denen Anzahl der Prüfungen, festgestellte Verstöße, Wucher-Verdachtsfälle, eingeleitete Verfahren sowie durchschnittliche Abweichungen von der ortsüblichen Vergleichsmiete aufgeführt werden,
- die Prüfstelle in einer mehrsprachigen Informationskampagne für alle Bevölkerungsgruppen erreichbar zu machen und die Beratungszeiten auszuweiten.
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9.10.2025
Für viele ist die Weihnachtszeit vielleicht noch das Beste am Kapitalismus: Gemütlichkeit, alle sind beisammen und es gibt zahlreiche Weihnachtsmärkte in Berlin, auf denen man sich mit Freund*innen treffen kann. Für andere bedeutet diese Zeit jedoch Einsamkeit, Konsumzwang und soziale Ungleichheit.
Weihnachtsmärkte verstärken diese Ungleichheit, denn die Preise für Essen, Getränke und Waren sind oft so hoch, dass sich viele Menschen einen Besuch kaum leisten können. Gleichzeitig wird aber ein hoher Konsumdruck erzeugt und wenig Raum für nicht-kommerzielle Begegnungen ermöglicht.
Als Alternative braucht es Wintermärkte, die Solidarität statt Profit in den Vordergrund stellen. Damit alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen teilhaben können, sollen diese Märkte durch das Land Berlin und damit mit öffentlichen Geldern finanziert werden, während die Organisation kollektiv oder genossenschaftlich erfolgt. Zeitgleich sollen diese Märkte eben nicht nur Konsumorte sein, sondern auch Orte der Begegnung, Bildung und politischen Teilhabe. Mit Lesungen, Gewerkschaftsständen, Kleidertauschbörsen und Foodsharing- und anderen Solidar-Modellen wird eine Alternative zum kapitalistischen Weihnachtsgeschäft geschaffen. Zudem sollten bspw. Gemeinden der Moscheen und Synagogen oder migrantische Verbände eingebunden werden, so dass auch Personen, die nicht Weihnachten feiern, sich beteiligen können.
In Berlin gibt es zwar bereits Ansätze von alternativen Projekten, die ein Vorbild für sozialistische Wintermärkte sein können, allerdings sind auch diese nicht für alle Menschen zugänglich und existieren nur in wenigen Berliner Bezirken – Diese sollten vom Berliner Senat und den Bezirken stärker unterstützt werden. “Die teils absurden Preise auf den nicht genossenschaftlich finanzierten Wintermärkten dürfen dabei nicht einfach hingenommen werden – auch hier braucht es politische Maßnahmen, um Teilhabe für alle zu ermöglichen.
Für eine Winterzeit ohne Kapitalismus fordern wir:
- solidarische Wintermärkte in allen Berliner Bezirken, die ausreichend finanziert werden und kollektiv, zum Beispiel genossenschaftlich organisiert sind
- Solidarische Weihnachtsmärkte sollen bei der Freigabe von Flächen durch das Straßen- und Grünflächenamt bevorzugt behandelt werden und von Kosten soll abgesehen werden
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24.05.2025
Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition in Berlin wurde festgeschrieben, dass bis zum 30. April 2025 2000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen werden sollen. Wenn dieses Ziel verfehlt wird, soll – laut Koalitionsvertrag – „vor der Sommerpause 2025 ein parlamentarisches Verfahren für eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Ausbildungsplatzumlage abgeschlossen“ werden.
Um dieses zusätzliche Ziel zu erreichen, wurde das Bündnis für Ausbildung ins Leben gerufen. Jedoch bilden in Berlin immer noch viel zu wenige Unternehmen aus (nur 11,1% der Unternehmen), die Anzahl der Ausbildungsplätze ist weit unter dem Bundesdurchschnitt. Eine solidarische Ausbildungsumlage schafft Anreize, damit mehr Betriebe Ausbildungsplätze anbieten, indem Ausbildungsplätze belohnt werden.
Das Bündnis für Ausbildung hat diese Zielmarke bereits nach hinten geschoben, sodass die Zeitschiene für die Zielmarke von 2000 neuen betrieblichen Ausbildungsplätzen auf Ende 2025 und der Beschluss einer gesetzlichen Ausbildungsumlage auf spätestens Juni 2026 verlegt wurde.
Allerdings wird die Umsetzung der Ausbildungsplatzumlage von Teilen der Bündnisteilnehmer*innen sowie vom Regierenden Bürgermeister zunehmend öffentlich in Frage gestellt. So nannte der IHK-Präsident am 23. Mai die Forderung nach einer Ausbildungsumlage „das falsche Signal“.
Wir unterstützen daher nachdrücklich die Forderungen des DGB Berlin-Brandenburg zur Einführung einer Ausbildungsumlage und fordern den Senat und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, die gesetzliche Einführung einer umfassenden Ausbildungsplatzumlage in Berlin in dieser Legislatur zu realisieren, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
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24.05.2025
Die SPD Berlin steht uneingeschränkt zum Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, dies ist ein für die SPD nicht verhandelbarer Baustein für faire Arbeitsbedingungen. Überall dort, wo die SPD in Berlin unmittelbar Verantwortung für Arbeitsbedingungen trägt, muss sie sich für die Umsetzung dieses Grundsatzes einsetzen. Derzeit gibt es weiterhin Berliner Landesunternehmen, wo dieser essentielle Grundsatz bei den Tochterunternehmen nach wie vor nicht umgesetzt ist und Mitarbeitenden dafür streiken müssen, gleich bezahlt zu werden wie KollegInnen des Mutterunternehmens. Aktuell betrifft das insbesondere die CFM, ein Tochterunternehmen der Charité, dass u.a. für Reinigung, Patientenverpflegung, Sicherheit, Transport, Sterilisation sowie Betriebs- und Medizintechnik der Charité verantwortlich ist und seit 2019 wieder in 100%-Landesbesitz ist. Ihre Mitarbeitenden sind nun als letzte Eskalationsstufe in den unbefristeten Streik getreten, um für gleiche Arbeit den gleichen Lohn zu erhalten.
In mehreren Landesparteitagsbeschlüssen seit 2017, zuletzt von 2024, wird eine Übernahme des Tarifvertrages der Muttergesellschaft und eine Integration der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser gefordert. Entsprechend war eine schnellstmögliche Integration der Krankenhaustöchter eine der Wahlkampfversprechen von 2021 und 2023 und wurde dieses Versprechen auch im Koalitionsvertrag verankert.
Die aktuelle Koalition ist jetzt seit 2 Jahren im Amt und bisher sind keine entsprechenden Schritte von Seiten des Senats erkennbar, so dass es wieder zu tariflichen Auseinandersetzung kommt. So werden die SPD-Mitglieder des Senats aufgefordert,
- den Koalitionsvertrag jetzt umzusetzen und einen verbindlichen Zeitplan für die Rückführung der Töchter, insbesondere der CFM in die Charité, vorzulegen. Dafür soll als erster Schritt die CFM umgehend Vollmitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes werden.
- die Geschäftsführung ihres Landesunternehmen CFM anzuweisen, im aktuellen Tarifstreit ein entsprechendes Verhandlungsangebot vorzulegen, dass die schrittweise Angleichung an den TVöD mit allen seinen Bestandteilen (Tabelle und sonstige Arbeitsbedingungen („Mantel“)) sicherstellt, damit der unbefristete Streik, der weder im Interesse der Beschäftigten noch im Interesse einer guten Patientenversorgung ist, beendet werden kann.
- für diese Angleichung an den TVöD die Finanzierung sicherzustellen. Wir erwarten dabei, dass mit der schrittweisen Angleichung an den TVöD noch im ersten Halbjahr 2025 begonnen wird.
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24.05.2025
Die SPD Berlin fordert die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde, auf, die Folgen der Sperrung der Brücke „An der Wuhlheide“ in Berlin-Oberschöneweide mit der gleichen Priorität zu bearbeiten, wie den Abriss der Ringbahnbrücke.
Darüber hinaus wird die Senatsverwaltung aufgefordert, den Rückbau der Brücke als Chance für eine grundlegende Neugestaltung der Verkehrsinfrastruktur im Berliner Südosten zu nutzen – im Sinne einer sicheren, sozial gerechten und klimagerechten Mobilität.
Konkret fordern wir:
- den umgehenden Rückbau der maroden Brücke;
- die schnellstmögliche Wiederherstellung der Bus- und Straßenbahnverbindungen – falls nötig auch in provisorischer Form;
- die Verstetigung der derzeit eingesetzten Ersatzbuslinie bis zur vollständigen Freigabe der Kreuzung, um die Anbindung der betroffenen Kieze zuverlässig zu gewährleisten;
- den umgehenden Beginn der Neuplanung der Kreuzung An der Wuhlheide / Edisonstraße / Treskowallee / Rummelsburger Straße mit dem Ziel, sie für die heutigen und künftigen Verkehrsbedarfe zu ertüchtigen. Dem Umweltverbund – öffentlicher Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr – ist dabei klarer Vorrang einzuräumen, unter besonderer Berücksichtigung der Belange des umliegenden Kiezes;
- Aufnahme der Straßenbahntrasse Oberschöneweide-Ostkreuz entlang der Straße An der Wuhlheide/ Rummelbsburger Landstraße in den ÖPNV-Bedarfsplan;
- eine Taktverdichtung der S-Bahn-Linie S3, auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten, zur Entlastung des öffentlichen Nahverkehrs in der Region;
- Kurzfristige Verlängerung der Buslinie 365 entlang der Straße An der Wuhlheide bis zum FEZ, zur dauerhaften Verbesserung der Anbindung des Kiezes an den ÖPNV;
- die frühzeitige und transparente Beteiligung von Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und Institutionen an allen relevanten Planungsprozessen;
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