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Antrag 506/I/2022 Mehr Mut zum Profil - schulspezifische Bedarfe und Eigenständigkeit auch in Zeiten des Mangels wahren

19.06.2022

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, die Anpassung der Stundentafeln für Schulen im Sinne der Wahrung einer hohen Eigenständigkeit auch in Zeiten des Mangels unter folgenden zu beachtenden Kriterien zu überprüfen:

 

  • Einführung von Wochenstundenkontingenten:
    Zur bedarfsgerechten Abdeckung des Unterrichts soll die aktuell genau definierte Anzahl der Wochenstunden der Stundentafel durch schulartspezifische Wochenstundenkontingente ersetzt werden. Die festgelegten Mindest- und Maximalgesamtstundenzahl in der zukünftigen Stundentafel sind dabei für die einzelnen Schulen verbindlich und dürfen weder unter- noch überschritten werden. Die Schulaufsicht ist dafür personell auszustatten.
  • Erhöhung der Profilstunden und Stärkung der eigenständigen Schule:
    Die Reform hin zu Wochenstundenkontingenten soll genutzt werden, um die Anzahl der Profilstunden für die bedarfsgerechte Schwerpunktsetzung der eigenständigen Schule durch Umschichten innerhalb der Stundentafel zu erhöhen. Die für alle Schulen verbindliche Grundunterrichtsversorgung muss dafür im Rahmen des Wochenstundenkontingents entsprechend angepasst und auch in Zeiten des Fachkräftemangels gewährleistet werden.
  • Mehr Personalstunden systemisch nutzbar machen:
    Die schulartspezifische Wochenstundenkontingente sind mit Blick auf ihre Mindest- bzw. Höchstanzahl so festzulegen, dass Schulen mehr Handlungsspielraum für ihre schulspezifischen Bedarfe und Schwerpunktsetzungen erhalten und gleichzeitig systemisch mehr vorhandene Personalstunden für Schulen mit besonders hohem Mangel nutzbar gemacht werden können.

 

Zudem unterstützt der Landesparteitag der SPD Berlin die Forderung des Landeselternausschusses nach einem Runden Tisch Lehrkräfteversorgung. Mit diesem soll ein von der Breite getragener Reformkanon erarbeitet werden, der die Reform der Stundentafel miteinschließt.

Antrag 504/I/2022 9€-Ticket: Keine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes durch geringere Ticketkosten!

19.06.2022

Im Rahmen der Entlastung wurde zu Beginn dieses Monats das sogenannte 9-Euro-Ticket eingeführt.

Dies soll Menschen in der momentanen angespannten Situation auf dem Markt und in den gestiegenen Lebenshaltungskosten entlasten.

Nun soll die Differenz des 9-Euro-Tickets zum regulären Ticket auf den Hartz IV-Regelsatz angerechnet werden.  Dies bedeutet, dass die Jobcenter nur die regulären Ticketkosten übernimmt und so der Regelsatz entsprechend gekürzt wird. Dies ist inakzeptabel, denn gerade Transferleistungsbezieher*innen profitieren von der Senkung der Fahrtkosten, denn ihre Möglichkeiten der sozialen Teilhabe steigen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, im Berliner Abgeordnetenhaus und in der Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich gegen etwaige Rückforderungen einzusetzen.

Zudem wird von ihnen gefordert entsprechende Verordnungsermächtigungen gemäß den AG-SGB XII und AG-SGB II der jeweiligen Bundesländer zu erlassen.

Entlastung muss bei den Menschen ankommen, die sie wirklich brauchen.

Antrag 503/I/2022 Geldwäscheprävention jetzt verstärken – keine Schlupflöcher bei Immobilien-Versteigerungen!

19.06.2022

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung werden aufgefordert, eine Gesetzes- bzw. Bundesratsinitiative zu ergreifen, mit denen die geldwäscherechtlichen Melde- und Prüfpflichten bei gerichtlichen Zwangsversteigerungen deutlich verschärft werden, um die Ersteigerung von Immobilien mit finanziellen Mittel aus rechtswidriger Herkunft zu erschweren.

 

 

Antrag 89.2/I/2022 Sichere Perspektiven für Studierende auf der Flucht

30.05.2022

Aus der Ukraine fliehen derzeit internationale Studierende aus Drittstaaten sowie ukrainische Studierende. Daher müssen zeitnah verlässliche Lösungen bezüglich des Zugangs zu Hochschulen, der Studienfinanzierung und des Aufenthaltsrechts dieser Studierenden gefunden werden.

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Berliner Senats, sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung auf, sich einzusetzen für:

 

  • Studierenden (auch aus Drittstaaten), die ihr Studium bereits in der Ukraine aufgenommen haben, muss der Abschluss ihres Studiums ermöglicht werden. Dazu benötigen sie auch entsprechende Sozialleistungen. Diese sollen sich am BAFÖG-Höchstsatz orientieren. Aufenthaltstitel sollen mindestens für die Gesamtdauer des angestrebten Studienabschlusses gelten.
  • Ein niedrigschwelliger Spurwechsel zwischen dem Aufenthaltstitel für aus der Ukraine Geflüchtete und der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken soll geschaffen werden. Falsch gestellte Anträge sind wohlwollend zu prüfen.
  • Übergangsweise fordern wir die Berliner Landesregierung auf, nach Hamburger Vorbild Aufnahmemöglichkeiten für ausländische Studierende zu schaffen, die planen, ihr Studium in Berlin fortzusetzen. Um eine grundlegende Wirksamkeit zu erreichen, fordern wir eine Absenkung der Hürden für die Studienaufnahme
  • Wir fordern die SPD Berlin und ihre Abgeordneten im Landesparlament sowie die SPD-Senator:innen im Berliner Senat auf, schnellstmöglich ein gesondertes Stipendienprogramm für Studierende, die aus der Ukraine als Staatsbürger:innen anderer Drittstaaten geflüchtet sind, aufzusetzen. Dieses als Pilotprojekt konzipierte Stipendienprogramm soll besonders vulnerable internationale Studierende gezielt ansprechen und ihnen die Möglichkeit der Lebensunterhaltssicherung gewährleisten, damit sie ihr Studium in Deutschland fortsetzen können. Zusätzlich sollte das Land Berlin ausreichende Kapazitäten für die Beratung und Begleitung von diesen Studierenden zur Verfügung stellen. Das behördliche Ermessen im Umgang mit der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen soll großzügig zugunsten der Studienwilligen ausgelegt werden. Eine schnelle und unbürokratische Immatrikulation geflüchteter Studierender auch bei fluchtbedingt unvollständigen Bewerbungsunterlagen soll ermöglicht werden.

 

Antrag 45/I/2022 Einbürgerungstestverfahren erleichtern – Onlineanmeldung, Testdurchführung an Endgeräten und sofortige Zertifikatausstellung gewährleisten

23.05.2022

Im Zuge des Einbürgerungsprozesses sollen Antragstellende beweisen, Kenntnisse zu besitzen, nach welchen Regeln die Menschen in Deutschland zusammenleben. Diese kann u.a. durch das Vorweisen eines bestandenen Einbürgerungstests geschehen. Das Verfahren rund um den Einbürgerungstest zeichnet sich durch einen erheblichen Effizienzmangel aus, der dazu führt, dass allein nur die Ergebniszustellung bis zu zwölf Wochen in Anspruch nehmen kann. Darüber hinaus ist weder eine Onlineanmeldung noch die Durchführung des Tests an einem Endgerät möglich, um die Ergebnisbewertungszeit deutlich zu reduzieren.

 

Daher fordern wir die Landesregierung dazu auf, dass

  • die Anmeldung bei den Volkshochschulen für den Einbürgerungstest digital durchgeführt werden soll;
  • der Einbürgerungstest in Präsenz bei der entsprechenden Volkshochschule aber digital an einem von der Volkshochschule bereitgestelltem Endgerät durchgeführt werden soll;
  • die Ergebnisse des Einbürgerungstest sofort nach Abgabe einsehbar sind;
  • das Zertifikat bei bestandenem Test sofort ausgedruckt und ausgehändigt wird;
  • die Befugnisse für die Zertifikaterstellung dezentralisiert werden.