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Antrag 303/II/2021 Menschenrechte sind unteilbar – auch an der polnisch-belarussischen Grenze

5.12.2021

Das Völkerrecht, die EU-Grundrechtecharta und die Europäische Menschenrechtskonvention sind unverhandelbare Bestandteile der EU-Grundrechte, zu denen sich auch Polen als Mitgliedsstaat der Europäischen Union bekannt hat. Die derzeitigen Ereignisse an der belarussisch-polnischen Grenze geben uns Anlass zu allerernster Sorge.

 

 Daher setzen wir uns dafür ein die derzeitige humanitäre Katastrophe an der polnisch-belarussischen Grenzen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu beenden. Dazu gehören bei einer weiteren Verweigerung Polens bei der Durchführung von rechtstaatlichen Asylverfahren auch die Bereitstellung von Hilfen, um diese asylrechtlichen Verfahren notfalls in Deutschland durchzuführen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf vom Selbsteintrittsrecht nach Artikel 17 Dublinverordnung Gebrauch zu machen und Geflüchtete aufzunehmen.

 

 Das Land Berlin wird sich an der Erstunterbringung beteiligen. Der Berliner Senat wird in diesem Sinne als Teil des Netzwerks „Sichere Häfen“, eine Landesaufnahmeanordnung erlassen.

Antrag 21/II/2021 Modernisierungsumlage für seit 2018 erworbenen landeseigenen Wohnungsbestand begrenzen!

9.11.2021

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen als auch bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür einzusetzen, dass Sanierungs- und damit einhergehende Modernisierungsmaßnahmen auf den seit 2018 erworbenen, landeseigenen Wohnungs-Immobilienbestand nur 20% der ortsüblichen Modernisierungsumlage für Mieter*innen ausmachen dürfen. Das soll für den gesamten Zeitraum der angedachten Modernisierungsumlage auf den Mietpreis Anwendung finden. Die verbleibenden Kosten der Modernisierung müssen anderweitig subventioniert werden.

Antrag 23/II/2021 Langfristige Sicherung der Wasserversorgung Berlins - Für Trinkwasser, Straßenpumpen und Planschen im Kiez sowie für die Bewässerung des Stadtgrüns

9.11.2021

Die SPD-Fraktion der BVV Mitte, die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken darauf hinzuwirken, dass zur mittel- und langfristigen Sicherung der Wasserversorgung für die Bezirke relevanten Projekte und Einrichtungen der Freizeitgestaltung und direkten Privatentnahme die dafür benötigten Mengen in den Planungen des Senats, insbesondere im „Masterplan Wasser“ explizit berücksichtigt und aufgeführt werden. Weiterhin sollen das Berliner Abgeordnetenhaus und der Senat zu einer parlamentarischen Versammlung „Wasser“ bestehend aus den Mitgliedern der Umweltausschüsse der ostdeutschen Landtage einladen, um die Bedürfnisse und Problemlagen der Länder für die Öffentlichkeit transparent darzulegen und gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Antrag 25/II/2021 Die angespannte Lage der kieznahen Gewerbetreibenden verbessern!

9.11.2021

1. Wir fordern zur Schaffung von mehr Transparenz die Entwicklung und Einführung eines Gewerbemietspiegels, mit folgenden Kriterien:

 

  • Der Gewerbemietspiegel soll neben der Höhe der Gewerbemieten auch Auskunft über den Leerstand von Gewerberäumen geben. Leerstehende Gewerbeeinheiten sind derzeit überall sichtbar.
  • Die Festlegung angemessener Gewerbemieten muss durch bezirks- und quartiersbezogenen Kriterien, die durch Beschlusslagen gesteuert werden können, erfolgen. Entsprechende Kriterien sind durch breite und repräsentative Beteiligungsprozesse zu definieren. Als leitende Kriterien sind Faktoren der Daseinsvorsorge und Angespanntheit der Gewerbemietentwicklung analog zur Ausweisung von Milieuschutzgebieten zu verfolgen.
  • Es soll eine inhaltliche Bestimmung von Gewerbequalität im Interesse der Wohnenden geben. Hierzu soll zusammen mit der Wohnbevölkerung Kriterien entwickelt werden, welche Gewerbeeinheiten bevorzugt zu schützen sind. Die Auflagen gegen Wettbüros und Spielhallen sind zu verschärfen.

 

2. Darüber hinaus fordern wir:

 

  • Bei Gewerbemietenden sollen in Analogie zur Debatte des Nettoeinkommens für Wohnungsmietende geprüft werden, inwiefern der erwirtschaftete Umsatz und das Einkommen der Beschäftigten und Selbständigen in ein angemessenes Verhältnis zur Miethöhe gesetzt werden kann. Es bedarf einer Berücksichtigung der individuellen ökonomischen Situation des Gewerbetreibenden bei Miethöhe und Mieterhöhungen.
  • Bei bereits länger leerstehenden Gewerbeimmobilien soll es klare zeitliche und inhaltliche Kriterien für eine neue Nutzungen geben. Priorisiert werden sollen Neuvermietungen an Träger mit sozialen Funktionen (z.B. Kitas).

 

Antrag 26/II/2021 Priorität von anerkannten gemeinnützigen sozialen Trägern bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften

9.11.2021

Die SPD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, eine Grundlage zu schaffen, damit anerkannte gemeinnützige soziale Träger bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften  prioritär als Mieter für Gewerbeflächen berücksichtigt werden.

 

Für Wohnimmobilien, zur Verwendung als Projektwohnungen, sollen anerkannte gemeinnützige Träger verstärkt berücksichtigt werden.  Dabei dürfen die Mietkosten die ortsüblichen Vergleichsmieten nicht übersteigen.