24.05.2025
Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition in Berlin wurde festgeschrieben, dass bis zum 30. April 2025 2000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen werden sollen. Wenn dieses Ziel verfehlt wird, soll – laut Koalitionsvertrag – „vor der Sommerpause 2025 ein parlamentarisches Verfahren für eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Ausbildungsplatzumlage abgeschlossen“ werden.
Um dieses zusätzliche Ziel zu erreichen, wurde das Bündnis für Ausbildung ins Leben gerufen. Jedoch bilden in Berlin immer noch viel zu wenige Unternehmen aus (nur 11,1% der Unternehmen), die Anzahl der Ausbildungsplätze ist weit unter dem Bundesdurchschnitt. Eine solidarische Ausbildungsumlage schafft Anreize, damit mehr Betriebe Ausbildungsplätze anbieten, indem Ausbildungsplätze belohnt werden.
Das Bündnis für Ausbildung hat diese Zielmarke bereits nach hinten geschoben, sodass die Zeitschiene für die Zielmarke von 2000 neuen betrieblichen Ausbildungsplätzen auf Ende 2025 und der Beschluss einer gesetzlichen Ausbildungsumlage auf spätestens Juni 2026 verlegt wurde.
Allerdings wird die Umsetzung der Ausbildungsplatzumlage von Teilen der Bündnisteilnehmer*innen sowie vom Regierenden Bürgermeister zunehmend öffentlich in Frage gestellt. So nannte der IHK-Präsident am 23. Mai die Forderung nach einer Ausbildungsumlage „das falsche Signal“.
Wir unterstützen daher nachdrücklich die Forderungen des DGB Berlin-Brandenburg zur Einführung einer Ausbildungsumlage und fordern den Senat und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, die gesetzliche Einführung einer umfassenden Ausbildungsplatzumlage in Berlin in dieser Legislatur zu realisieren, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
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24.05.2025
Die SPD Berlin steht uneingeschränkt zum Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, dies ist ein für die SPD nicht verhandelbarer Baustein für faire Arbeitsbedingungen. Überall dort, wo die SPD in Berlin unmittelbar Verantwortung für Arbeitsbedingungen trägt, muss sie sich für die Umsetzung dieses Grundsatzes einsetzen. Derzeit gibt es weiterhin Berliner Landesunternehmen, wo dieser essentielle Grundsatz bei den Tochterunternehmen nach wie vor nicht umgesetzt ist und Mitarbeitenden dafür streiken müssen, gleich bezahlt zu werden wie KollegInnen des Mutterunternehmens. Aktuell betrifft das insbesondere die CFM, ein Tochterunternehmen der Charité, dass u.a. für Reinigung, Patientenverpflegung, Sicherheit, Transport, Sterilisation sowie Betriebs- und Medizintechnik der Charité verantwortlich ist und seit 2019 wieder in 100%-Landesbesitz ist. Ihre Mitarbeitenden sind nun als letzte Eskalationsstufe in den unbefristeten Streik getreten, um für gleiche Arbeit den gleichen Lohn zu erhalten.
In mehreren Landesparteitagsbeschlüssen seit 2017, zuletzt von 2024, wird eine Übernahme des Tarifvertrages der Muttergesellschaft und eine Integration der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser gefordert. Entsprechend war eine schnellstmögliche Integration der Krankenhaustöchter eine der Wahlkampfversprechen von 2021 und 2023 und wurde dieses Versprechen auch im Koalitionsvertrag verankert.
Die aktuelle Koalition ist jetzt seit 2 Jahren im Amt und bisher sind keine entsprechenden Schritte von Seiten des Senats erkennbar, so dass es wieder zu tariflichen Auseinandersetzung kommt. So werden die SPD-Mitglieder des Senats aufgefordert,
- den Koalitionsvertrag jetzt umzusetzen und einen verbindlichen Zeitplan für die Rückführung der Töchter, insbesondere der CFM in die Charité, vorzulegen. Dafür soll als erster Schritt die CFM umgehend Vollmitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes werden.
- die Geschäftsführung ihres Landesunternehmen CFM anzuweisen, im aktuellen Tarifstreit ein entsprechendes Verhandlungsangebot vorzulegen, dass die schrittweise Angleichung an den TVöD mit allen seinen Bestandteilen (Tabelle und sonstige Arbeitsbedingungen („Mantel“)) sicherstellt, damit der unbefristete Streik, der weder im Interesse der Beschäftigten noch im Interesse einer guten Patientenversorgung ist, beendet werden kann.
- für diese Angleichung an den TVöD die Finanzierung sicherzustellen. Wir erwarten dabei, dass mit der schrittweisen Angleichung an den TVöD noch im ersten Halbjahr 2025 begonnen wird.
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24.05.2025
Die SPD Berlin fordert die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde, auf, die Folgen der Sperrung der Brücke „An der Wuhlheide“ in Berlin-Oberschöneweide mit der gleichen Priorität zu bearbeiten, wie den Abriss der Ringbahnbrücke.
Darüber hinaus wird die Senatsverwaltung aufgefordert, den Rückbau der Brücke als Chance für eine grundlegende Neugestaltung der Verkehrsinfrastruktur im Berliner Südosten zu nutzen – im Sinne einer sicheren, sozial gerechten und klimagerechten Mobilität.
Konkret fordern wir:
- den umgehenden Rückbau der maroden Brücke;
- die schnellstmögliche Wiederherstellung der Bus- und Straßenbahnverbindungen – falls nötig auch in provisorischer Form;
- die Verstetigung der derzeit eingesetzten Ersatzbuslinie bis zur vollständigen Freigabe der Kreuzung, um die Anbindung der betroffenen Kieze zuverlässig zu gewährleisten;
- den umgehenden Beginn der Neuplanung der Kreuzung An der Wuhlheide / Edisonstraße / Treskowallee / Rummelsburger Straße mit dem Ziel, sie für die heutigen und künftigen Verkehrsbedarfe zu ertüchtigen. Dem Umweltverbund – öffentlicher Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr – ist dabei klarer Vorrang einzuräumen, unter besonderer Berücksichtigung der Belange des umliegenden Kiezes;
- Aufnahme der Straßenbahntrasse Oberschöneweide-Ostkreuz entlang der Straße An der Wuhlheide/ Rummelbsburger Landstraße in den ÖPNV-Bedarfsplan;
- eine Taktverdichtung der S-Bahn-Linie S3, auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten, zur Entlastung des öffentlichen Nahverkehrs in der Region;
- Kurzfristige Verlängerung der Buslinie 365 entlang der Straße An der Wuhlheide bis zum FEZ, zur dauerhaften Verbesserung der Anbindung des Kiezes an den ÖPNV;
- die frühzeitige und transparente Beteiligung von Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und Institutionen an allen relevanten Planungsprozessen;
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24.04.2025
Die öffentliche Berliner Kulturlandschaft ist einzigartig in ihrer Breite und ihren Angeboten, auch für junge Menschen und Menschen mit wenig finanziellen Mitteln. Das ist wichtig, denn Theater, Museum, Kultur und Konzerte sind nicht nur für Freizeit und Vergnügen, sondern auch ein unersetzbarer Ort für wichtige gesellschaftliche Debatten. Die Kulturlandschaft ist ganz besonders hart vom Sparwahn des schwarz-roten Senats betroffen gewesen: Zuwendungen wurden gekürzt oder sogar gestrichen, Angebote eingestellt, Künstler*innen und andere Kolleg*innen haben ihre Jobs verloren und notwendige Sanierungen wurden verschoben. All das stellt eine große Gefahr für die Berliner Kulturlandschaft dar, denn was einmal gestrichen wurde, ist oftmals nie wieder aufzubauen.
Am 04. April 2025 berichtete nun der rbb, dass die Kultursenatsverwaltung plant, einige der öffentlichen Spielstätten zu privatisieren. Die Rede ist mindestens von der Volksbühne, dem Deutsche Theater, dem Maxim-Gorki-Theater und dem Theater an der Parkaue. Diese Häuser zeichnen sich durch kritische Kunst, innovative Produktionen, Orte für junge Kunstschaffende und auch günstige Angebote für Menschen mit geringem Einkommen und junge Menschen aus. Ebenfalls ist geplant, Werkstätten und andere Gewerke zusammenzulegen. Es steht zu befürchten, dass Arbeitsplätze radikal gestrichen werden, Kunstfreiheit dem Profitwahn anheimfällt und dass inklusivere Angebote nicht mehr möglich sind, wenn die öffentliche Hand diese Häuser privatisiert. Auch wenn die Rechtsform der gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) oder der Stiftung immer noch einigen Regularien unterliegt, die auch politisch gesteuert werden könnten, sofern der politische Wille dazu da ist, würde sich der Senat dennoch von einer zentralen Selbstverständlichkeit sozialdemokratischer Kulturpolitik verabschieden: Kunst und Kultur gehören als Gut der öffentlichen Daseinsfürsorge in die öffentliche Hand, damit sie frei und selbstbestimmt agieren können und der Zugang für alle gewährleistet ist. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Kunstschaffende und alle weiteren Kolleg*innen ihre tarifvertraglich geregelten Jobs verlieren und die Kunst, zumindest in Berlin, aufgeben müssen und Eintrittskarten für junge Menschen oder Menschen mit wenig Geld nicht mehr erschwinglich sind. Kunst und Kultur dürfen nie wieder für die Eliten da sein, sie gehören den Massen – uns allen.
Daher fordern wir:
- keine Privatisierung öffentlichen Bühnen und Spielstätten mit allen anhängenden Gewerken in Berlin
- gute Arbeitsbedingungen und Angebote für junge Menschen und Menschen mit weniger finanziellen Mitteln an allen öffentlichen Häusern und Spielstätten
- den Schutz der Kunst- und Kulturfreiheit mit ihren innovativen und kritischen Inhalten an allen öffentlichen Bühnen
- keine Kürzungen an und den gesamtstädtischen Ausbau von Kulturstandorten, Proberäumen und Ateliers
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24.04.2025
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich gegenüber der Senatsbildungsverwaltung dafür einzusetzen, dass Festanstellungen im laufenden Schuljahr jederzeit möglich sind. Dafür ist die Häufigkeit der Bewerbungsdurchläufe zu erhöhen. Insbesondere die zentralen Bewerbungsgespräche sollen alle zwei Monate von der Senatsbildungsverwaltung durchgeführt werden.
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