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Wir fordern die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion auf, sich bei den zuständigen Ministerien auf, Bundes- sowie Landesebene dafür einzusetzen, dass sofortige Maßnahmen ergriffen werden, damit Forschende aus den USA – unabhängig von der Staatsbürgerschaft – angeworben und ihnen eine mittel- bis langfristige Forschungs- und Bleibeperspektive geschaffen wird.

Insbesondere sind hier queere Forschende und ihre Familien bei den Anwerbungsstrategien zu berücksichtigen.

Diese Forderungen gelten ebenfalls und nachdrücklich für alle flüchtenden Forschenden und Studierenden, denen nicht im selbem Maße Zugang zum deutschen Wissenschaftssystem geschaffen wird. Wir fordern eine zügige und vollständige Anerkennung von Abschlüssen, bzw. unbürokratische Möglichkeiten, diese entsprechend nachzuholen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteiführung werden aufgefordert, (i) intensiv Gespräche mit US-amerikanischen Kongressmitgliedern in Schlüsselrollen sowie Mitarbeiter:innen des U.S. Department of State und der U.S. Botschaft Berlin aufzunehmen sowie, insbesondere, (ii) sich für den Erhalt der Finanzierung des PPPs in dem Maße einzusetzen, dass stets ein:e Stipendiat:in jedes Wahlkreises als Jugendbotschafter:in in die USA bzw. nach Deutschland versandt werden kann.

Schon längst vor dem Ringen um Rohstoff-Deals im Oval Office ist die Abhängigkeit der Industrieländer von Rohstoffimporten durch geopolitische Krisen, Kriege, Pandemien und Umweltkatastrophen immer sichtbarer geworden.

Die Rohstoffpolitik steht im Zentrum der sozial-ökologischen Transformation sowie der sicherheitspolitischen Zeitenwende. Seltene Erden, Lithium und Kobalt sind unerlässlich für den Ausbau erneuerbarer Energien und moderner Technologien. Einige dieser sind daher im Katalog von 34 kritischen Rohstoffen der EU festgelegt.

Im Zusammenhang mit diesen Mineralien steht der Begriff „kritisch“ allerdings eher am Rande mit der Energiewende in Verbindung. Ein Mineral wird in der Tat aus zwei Hauptgründen als kritisch angesehen, die in erster Instanz eher wenig mit der Förderung erneuerbarer Energien zu tun haben. Der Rohstoff ist wirtschaftlich wichtig, schwer zu ersetzen, und seine Versorgung ist von Unterbrechungen durch geopolitische Ereignisse bedroht.

Beide Kriterien hängen von der jeweiligen Perspektive ab: für wessen Wirtschaft die Mineralien wichtig sind und wessen Lieferketten gefährdet sind.

Die EU verfügt bereits über robuste Lieferketten für die meisten Mineralien. Deutschland importiert laut Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe jährlich ungefähr 100 Millionen Tonnen mineralischer Rohstoffe. Dieser erhebliche Rohstoffverbrauch ist nicht nachhaltig und liegt weit über dem, was global als gerecht gilt.

Dabei rückt ein neokolonialistisches und extraktivistisches Verständnis von Verbrauch, Verteilung und Verarbeitung immer wieder ins Licht. Diese Rohstoffliste wurde unter anderem von ehemaligen Kolonialmächten und ihren engsten Handelspartner*innen verfasst und somit aus einer klaren Machtperspektive heraus, die durch die aktuell anbahnende Militarisierung Europas und die Kürzung der internationalen Hilfe zu deren Finanzierung noch verstärkt wird.

Die Gewinnung dieser Rohstoffe wird nach wie vor unter ausbeuterischen Bedingungen in Ländern des Globalen Südens durchgeführt und verfestigt den sogenannten Resource-Curse.

Würde man diese Liste der kritischen Rohstoffe aus humanitärer Sicht definieren, sähe sie ganz anders aus. Sie würde Materialien enthalten, die für das menschliche Wohlergehen unverzichtbar sind – Sand und Zement für Häuser und Infrastruktur, Düngemittel für die Landwirtschaft, Salz für die Ernährung und die Konservierung von Lebensmitteln, Chlor für die Wasseraufarbeitung und Flusspat für die Fluorierung. Dabei würde sie auch die notwendigen Materialien für die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen und -infrastrukturen beinhalten, wie etwa Hochwasserschutzanlagen und klimaresistente Sanierung von Baubestand. Welche individuellen Bedürfnisse vorliegen, würde stets im Rahmen der von diesen Ländern und Gemeinschaften selbst festgelegten Prioritäten ermittelt. Selbstbestimmung ist in dieser Hinsicht unverzichtbar. Nur so kann eine dekoloniale Neuausrichtung der Definition gelingen.

Aus diesem Blickwinkel betrachtet, geht es bei der Sicherheit von Mineralien weniger um nationale Sicherheit und die Erzielung größerer Gewinne aus dem Abbau, sondern vielmehr um Zugang und ausreichende Versorgung für alle. Genauso wie Ernährungssicherheit als universelle Ernährung verstanden wird, muss die Sicherheit von Mineralien universelle Bedürfnisse unterstützen – Unterkunft, Mobilität, Kommunikation, Energie und Lebensunterhalt.

Das Gerangel um Ressourcen zur Förderung erneuerbarer Energien im globalen Norden vernachlässigt die anhaltend hohen Kapitalkosten für Anlagen und den mangelnden Zugang zu Strom in den Abbauländern. Der globale sozial-ökologische Übergang und die Bekämpfung der Klimakrise wird krachend scheitern, wenn Länder von einer kohlenstoffarmen Entwicklung ausgeschlossen werden.

Die Senkung des Bedarfs an Primärrohstoffen im Globalen Norden ist unerlässlich, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und gleichzeitig die verheerenden sozialen und ökologischen Auswirkungen des Rohstoffabbaus weltweit zu minimieren.

Wir fordern daher:

• eine dekoloniale Neuausrichtung der deutschen und europäischen Rohstoffpolitik, die globale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und die Stärkung lokaler Wertschöpfungsketten priorisiert
• Eine Rohstoffpolitik, die an Unterstützung der Abbauländer bei der Entwicklung und Umsetzung hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Infrastruktur geknüpft ist
• Eine Rohstoffpolitik, die einen umweltfreundlichen Abbau unterstützt und die Rohstoffländer nicht auf den Kosten der Auswirkungen des Abbaus auf die Umwelt dort sitzen lässt
• Den „kritischen“ Rohstoffen eine Liste von „humanitären“ Rohstoffen gegenüberstellen. Für Stoffe auf dieser Liste gelten Sonderregelungen. Ihr Handel darf nur in Ausnahmefällen sanktioniert werden. Wenn Drittstaaten, mit denen Handelsabkommen bestehen, Schutzzölle auf diesem Waren erheben, wird das nicht als Vertragsbruch verstanden. Gleichzeitig wird auf die Durchsetzung von Patenten zur Herstellung dieser Stoffe verzichtet.
• beschleunigte Maßnahmen zur Senkung des Bedarfs an Primärrohstoffen, u.a. durch
  • Förderung kleinerer und leichterer Fahrzeuge, Sharing-Konzepte, und eine Verringerung des Gewichts und der Größe von Neufahrzeugen.
  • Verpflichtende Standards im Bausektor sowie in der öffentlichen Beschaffung zur Verwendung von Sekundärrohstoffen und die Wiederverwendung von Baustoffen.
  • neue europäische Partnerschaften zum beschleunigten Ausbau der lokalen Kreislaufwirtschaft sowie deren konkrete praktische Umsetzung.

Die SPD Bundestagsfraktion möge beschließen:

Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar: Die großen Herausforderungen unserer Zeit – von der Klimakrise über globale Ungleichheit bis hin zu Fragen von menschlicher Sicherheit – können wir nur gemeinsam lösen. Ein starker Multilateralismus ist unerlässlich. Internationale Zusammenarbeit ist für uns keine Frage des Ob, sondern des Wie. Wir stehen für eine regelbasierte Ordnung, in der alle Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen und in der der Globale Südens angemessen repräsentiert ist. Nationale Alleingänge führen in die Sackgasse. Wir setzen auf starke Partnerschaften und darauf, dass wir gemeinsam eine gerechtere und friedlichere Welt gestalten können.

Wir fordern von der nächsten Bundesregierung und den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion:

• Die Sicherung einer regelbasierten internationalen Ordnung muss vorderstes Ziel und Richtschnur der deutschen internationalen Zusammenarbeit sein. Nur in einer Ordnung des Rechts können wir in Deutschland unseren Wohlstand erhalten und in Sicherheit leben.
• Demokratie im Inneren stärken: Die Bundesrepublik kann nur mit der nötigen gesellschaftlichen Unterstützung eine starke und verlässliche internationale Partnerin sein. Sozialer Zusammenhalt sollte durch Abwehr anti-demokratischer und spaltender Einflussversuche von außen geschützt werden. In der Begründung der Notwenigkeit und Machbarkeit eines positiven globalen Wandels kann Deutschland die eigene historische Erfahrung mit tiefgreifenden Transformationsprozessen (insb. im Zuge der deutschen Wiedervereinigung, aber bspw. auch in der Energiewende), in die innenpolitische sowie internationale Debatte einbringen.
• Vorreiterrolle bei der politischen und finanziellen Unterstützung der Vereinten Nationen und des multilateralen Systems einnehmen:
  Die internationalen Organisationen sind die Grundpfeiler einer regelbasierten Ordnung. Die aktuellen Kürzungen mehrerer wichtiger Geberstaaten in der internationalen Zusammenarbeit untergraben den inklusiven und wirksamen Multilateralismus. Die Bundesregierung sollte dem mit gleichgesinnten Partnerländern entgegentreten und mit einer Erhöhung der freiwilligen Beiträge vorangehen. Davon sollten mindestens die Hälfte ohne Zweckbindung sein, um eine Verteilung nach Bedarfen und Reaktion auf dynamische Krisen zu ermöglichen. Bestrebungen nach Reformen der UN-Finanzierung sollten aktiv unterstützt werden. Nach dem Rückzug der USA als bisher größte Finanziererin der UN, kann Deutschland zum führenden Unterstützer der UN werden.
• Für Reformen der multilateralen Institutionen eintreten:
  Für eine starke regelbasierte Ordnung braucht es eine faire Repräsentation der Staaten des globalen Südens in den internationalen Organisationen. Als Vermittlerin des Zukunftspaktes der UN und Präsidentin der UN-Generalversammlung 2025/26 kann Deutschland hier eine entscheidende Rolle spielen. Die Reform der Weltbank, von Deutschland mitinitiiert, zeigt, dass es geht. Die nächste Bundesregierung sollte die europäische Koordinierung in der Weltbank stärken und sich für die Mobilisierung zusätzlicher Gelder stark machen.

Die Strukturen der deutschen Internationalen Zusammenarbeit müssen für eine neue Realität zukunftsfest gestaltet werden.

In einer zunehmend multipolaren Welt muss die deutsche Entwicklungspolitik als strategisches Instrument zur Gestaltung internationaler Beziehungen gestärkt werden. Das Portfolio der deutschen IZ ist kleinteilig, zu wenig wirksam und nicht strategisch genug.

Veränderung des Beauftragungsprozesses der Durchführungsorganisationen:

Bilaterale Projekte der Durchführungsorganisationen (DOs) sollten nicht kleinteilig vergeben werden. Stattdessen sollten BMZ und AA einen gemeinsamen „Globalauftrag“ and die Landesbüros der GIZ und KfW vergeben. Die Ziele dieses Globalauftrages werden basierend auf einer Länderstrategie festgelegt. Hierzu muss der bestehende Prozess der Entwicklung der Länderstrategie angepasst werden. Die Länderstrategie muss Kernelement der bilateralen Regierungsverhandlungen werden.

1. Auswirkungen auf BMZ: Länderreferate steuern das Portfolio weniger kleinteilig und haben dadurch mehr Zeit das Portfolio strategisch auszurichten.
2. Auswirkungen auf DOs: DOs verschlanken den Prozess der Projektbeauftragung und -Berichterstattung. Gleichzeitig sind Mittel nicht mehr Projektgebunden, und können damit flexibler und Kompetenzgeleiteter und an aktuelle Gegebenheiten angepasst umgesetzt werden. Auftragsverantwortlich sind dadurch die Landesdirektionen. Dadurch wird der Fokus der Landesdirektion auf Wirkung gelegt und nicht auf kurzfristige Geschäftsopportunitäten.
3. Auswirkungen auf AA: Das AA nimmt eine stärkere Rolle in der Steuerung des Landesportfolios der IZ ein.

Zusammenarbeit mit und im Rahmen der EU:

Referent*innen des BMZ und des AA sind dazu angehalten gemeinsame Regierungsverhandlungen und integrierte Länderstrategien mit der EU Kommission und den wichtigsten EU Mitgliedsstaaten in den jeweiligen Partnerländern umzusetzen.

Veränderung der Entwicklung der Landesstrategien und der Steuerung des Sektorportfolios

Die Ressorts außerhalb des BMZ und AA sowie die Sektorreferate des BMZ müssen besser in den Prozess der Entwicklung der Länderstrategien einbezogen werden. Es ist Aufgabe der Sektorreferate andere Ressorts auf Einzelfallbasis einzubeziehen. Das BMZ muss seine Sektorreferate mit fachlich spezialisiertem Personal besetzen. Die Logik der Sektorreferate ist zur Zeit nicht stringent umgesetzt, da diesen Referaten die Fachlichkeit fehlt. Zusätzlich muss es Kernaufgabe dieser Sektorreferate sein sich besser mit ihren jeweiligen „Spiegelressorts“ abzustimmen. Sektorale Ressort-übergreifende Strategien der Bundesregierung müssen mehr in den Wert gesetzt werden. Sektor-spezifische Projekte, welche zusätzlich zu den „Globalaufträgen“ auf Länderbasis in Auftrag gegeben werden, sollten in Abstimmung mit den „Spiegelressorts“ umgesetzt werden.

Wirtschaftskooperation neu und strategischer ausrichten:

Statt Partnerschaften mit deutschen/europäischen Unternehmen für Einzelprojekte zu schließen, sollte ein umfassender Ansatz zur Schaffung von Märkten verfolgt werden – gute Beispiele sind die Umsetzung des Lieferkettengesetzes, die Integration des digitalen Marktes oder die Förderung gerechten Rohstoffmanagements. Die deutsche IZ muss hierbei enger mit dem Bundeswirtschaftsministerium zusammenarbeiten. Die deutsche IZ sollte sich in ihrer Gesamtheit auf den Schutz globaler öffentlicher Güter und das Management von grenzüberschreitenden negativen Externalitäten fokussieren.

Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, sich gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika dafür einzusetzen, dass trans*, inter und nichtbinäre (TIN*-) Personen nicht aufgrund ihres Geschlechtseintrags bei der Einreise in die USA, bei der Visavergabe und während ihres Aufenthalts dort diskriminiert werden. Ebenfalls sollen die deutschen Auslandsvertretungen für die Problematik sensibilisiert werden und adäquate Hilfestellungen angeboten werden, z.B. durch eine laufend aktualisierte Internetseite mit den geltenden Regelungen für TIN*-Reisende sowie dauerhaft besetzte Kontaktmöglichkeiten per E-Mail und Telefon für TIN*-Staatsbürger*innen, die bei der Einreise oder während des Aufenthalts in Schwierigkeiten geraten. Mit den Auslandsvertretungen der anderen EU-Staaten soll hier eng kooperiert werden. Ebenfalls soll ein Konzept entwickelt werden für den Fall, dass Doppelstaatler*innen gezwungen sind, ihren Geschlechtseintrag in ihren US-Pässen zu ändern, sodass ihr Geschlechtseintrag trotz dieser Divergenz in den deutschen Pässen erhalten bleibt. Insgesamt soll sich die deutsche Bundesregierung und der Deutsche Bundestag entgegen der US-Partner*innen klar zu den Rechten von TIN*-Personen bekennen und diese regelmäßig zum Thema bei Konsultationen machen.