9.10.2025
1. Die SPD fordert die sofortige Beendigung aller stationären Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen, die über die gesetzlich zulässigen und europarechtlich engen Ausnahmen hinausgehen.
2. Der Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, in der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Politik der dauerhaften Binnengrenzkontrollen betreibt und sich in der EU aktiv gegen jede Verstetigung solcher Maßnahmen einsetzt.
3. Die SPD lehnt es entschieden ab, europäische Grundfreiheiten und das Schengen-Abkommen aus innenpolitischem Kalkül oder symbolpolitischen Gründen zu unterlaufen.
4. Statt nationaler Abschottung muss die SPD auf eine vollständige und solidarische Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, den Schutz der Außengrenzen im Rahmen gemeinsamer Verantwortung und eine faire Verteilung Schutzsuchender in der EU drängen
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9.10.2025
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass kein Land, in denen einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Strafe stehen, zu einem sicheren Herkunftsstaat erklärt wird. Sie werden insbesondere aufgefordert, die Aufnahme von Algerien, Marokko und Tunesien auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten abzulehnen und sich für eine Streichung von Senegal und Ghana von dieser Liste einzusetzen. Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierungen werden aufgefordert, sich für ein entsprechendes Abstimmungsverhalten ihrer Länder im Bundesrat einzusetzen.
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9.10.2025
Die SPD Deutschland setzt sich im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene mit Nachdruck und Priorität für die schnellstmögliche Umsetzung der bereits beschlossenen Reformen für ein (geschlechter-)gerechtes Steuersystem in Deutschland ein. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Steuern auf die Weitergabe von Vermögen wie die Erbschaft- und Schenkungssteuer.
Konkret wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, sich öffentlich und in Verhandlungen mit den Koalitionspartner*innen konsequent für die Umsetzung der im Bundeswahlprogramm 2025 und in den Beschlüssen des Bundesparteitags vom Juni 2025 festgelegten Maßnahmen einzusetzen. Dazu gehört insbesondere die effektive Mindestbesteuerung für große Unternehmensvermögen, um die vom Bundesverfassungsgericht monierten, ungerechtfertigten Privilegien für die höchsten Vermögen zu beenden.
Ebenfalls nötig ist der Einsatz für weitergehende Forderungen auf Grundlage der Konzepte aus dem Berliner Antrag „Unser Weg in ein faires Steuersystem.“ Dies beinhaltet die Abschaffung von Ausnahmen für Erb*innen, die Schließung von Schlupflöchern z.B. Bei der Gründung von Stiftungen, sowie die Weiterentwicklung der Idee eines Grunderbes.
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9.10.2025
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sich künftig Unternehmen in Deutschland ab 100 Mitarbeiter*innen dazu verpflichten, DEI (engl. Diversity, Equity, Inclusion; de: Diversitäts-, Gleichberechtigungs- und Inklusions-)-Programme umzusetzen. Die Programme müssen notwendige Bedingung sein, um als Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen zu können. Darüber hinaus soll die Bundesregierung gemeinsam mit der Charta der Vielfalt e. V., der deutschlandweit größten Initiative für Vielfalt und Inklusion am Arbeitsplatz, weitere Anreize für Unternehmen ausarbeiten, sich aktiv um Antidiskriminierung, Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion am Arbeitsplatz zu bemühen.
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9.10.2025
Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass:
- auf allen Ebenen auf jedwede Form von Register, Datenbanken oder Listen, die explizit TINA* (trans*, inter*, nichtbinäre, agender) Personen, ihre Geburtsnamen und/oder das ihnen bei Geburt zugewiesene Geschlecht ausweisen, verzichtet wird;
- ein konsequentes Offenbarungsverbot für TINA*- Personen ohne Schlupflöcher gesetzlich implementiert bleibt und keine Verordnungen oder Regierungshandeln dieses untergraben;
- keine zusätzlichen Datenblätter (z. B. mit früherem Geschlechtseintrag, Vornamen, Änderungsdatum oder Behördenvermerk) für trans*, inter* und nicht-binäre Personen erhoben oder übermittelt sowie personenbezogene Daten nur im unbedingt notwendigen Umfang, individualisiert und anlassbezogen, sowie ohne weitergehende Speicherung verarbeitet werden;
- wir nochmal die historische Verantwortung an diskriminierende Behördenpraxen in der Vergangenheit wie „Rosa Listen“ und „Travestiten-Karteien“ gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem gegenüber politischen und Koalitionspartner*innen bekräftigen;
- die SPD aktiv politisches Handeln auf allen Ebenen nutzt, wie öffentliche Stellungnahmen, Anfragen, oder parlamentarische Initiativen, um den Entwurf der Verordnung des Bundesministeriums des Innern in dieser Form zu verhindern.
Die SPD bekennt sich wiederholt und deutlich zu dem Grundsatz, dass kein Mensch aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität und -ausdruck diskriminiert werden darf. Das Selbstbestimmungsgesetz und der damit verbundene Grundsatz der Selbstzuweisung der Genderidentität, die Istanbul-Konvention und die Menschenwürde sind für die SPD nicht verhandelbare Grundsätze, unabhängig von politischen Koalitionen oder öffentlichen Diskursen.
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