Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert zu prüfen, ob und wie Kraftfahrzeuge und insbesondere Mietfahrzeuge bei illegalen Autorennen weitergehend beschlagnahmt werden können.
In 2024 befinden wir uns in Zeiten rechten Aufschwungs. Die rassistische AfD gewinnt immer weiter an Zuwachs, während Mitte-Links Parteien ein Teil ihre Wähler*innenschaft verliert. Eins ist klar: Wir müssen dem entgegenwirken und für einen jungsozialistischen, offenen und diversen Staat kämpfen. Unter diesem Gesichtspunkt stellen wir uns die Frage, wie genau man wachsende, rassistische Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte unterbinden kann.
Der Blick der Medien auf Kriminalität ist in den letzten Jahren „verzerrter“ geworden. Journalist*innen nennen viel häufiger als früher die Herkunft von Täter*innen, besonders bei ausländischen Tatverdächtigen. Laut einer Untersuchung namens “Wie häufig nennen Medien die Herkunft von Tatverdächtigen?“ des Mediendienst Integration von 2019 wird die Herkunft ausländischer Tatverdächtiger häufiger genannt, als es ihrem prozentualen Anteil in der Kriminalstatistik entspricht. Das birgt die Gefahr, Personen mit Migrationsgeschichte zu stigmatisieren. Wir meinen: Die Nennung der Herkunft oder Nationalität ist nur in wenigen Ausnahmefällen relevant. Dann wenn die Nationalität eines Tatverdächtigen einen Zusammenhang mit der Tat aufweist und eine Nennung tatsächlich zu einem besseren Verständnis der Tat führt – dies muss im Bericht eindeutig erklärt werden.
In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) verhält es sich ebenso. In der PKS sind Menschen deutscher Nationalität weitaus häufiger verzeichnet als solche mit anderen Nationalitäten. Dennoch werden nach einer Studie des Bayerischen Rundfunks und des Norddeutschen Rundfunkts, die von 2014 bis 2020 700.000 Meldungen auswertete, letztere trotz der niedrigeren Kriminalitätsrate etwa doppelt so oft in Polizeimeldungen erwähnt wie Personen mit deutscher Nationalität. Durch diese Verzerrungen, die von den Medien aufgegriffen werden, entsteht eine erhöhte Gefahr für eine falsche Wahrnehmung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Fälschlicherweise werden so Verbindungen zwischen Menschen mit Migrationsgeschichte und steigender Kriminalität geschaffen, Vorurteile etabliert und verstärkt.
Daher fordern wir:
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie des Berliner Senats auf, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass zur Fortführung des Förderprogramms respekt*land die erforderlichen Gelder bereitgestellt werden. Dabei soll eine Aufstockung der Mittel im Vergleich zum aktuellen Förderjahr das Ziel sein, da die Überführung in eine Verstetigung erfahrungsgemäß mit höheren Aufwänden einhergeht.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie „mit den Ländern […] das Netzwerk zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen gegen Diskriminierung flächendeckend ausbauen und nachhaltig finanzieren [will]“. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat zu diesem Zweck das Förderprogramm respekt*land aufgelegt, über das seit zwei Jahren 36 Projekte finanziert werden, durch die dieser Ausbau realisiert wird. Im Haushaltsentwurf für 2025 sind bisher keine Gelder vorgesehen, um das zur Verstetigung der Projekte vorgesehene dritte Jahr zu finanzieren.
Wir fordern die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, die SPD-Mitglieder des Senats und die SPD-Mitglieder der Bundestagsfraktion dazu auf, sich bei der Kultusminister*innenkonferenz dafür einzusetzen, dass der Berliner Regenbogenkiez rund um den Nollendorfplatz als Weltkulturerbe geschützt und ein entsprechender Vorschlag im Jahr 2025 auf die Tentativliste aufgenommen wird, damit er sobald wie möglich bei der UNESCO eingereicht bzw. nominiert wird.
Die Stadt Berlin muss darüber hinaus alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um den Regenbogenkiez zu schützen und zu erhalten.
Wir fordern die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und im Bundestag auf, eine Gesetzesänderung mit folgender Zielsetzung auf den Weg zu bringen:
Einheitliche Besteuerung von allen Künstlerinnen und Künstlern: Alle Kunstwerke sollen unabhängig von ihrem Medium oder ihrem Entstehungsprozess dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegen.