1.04.2026
Die sozialdemokratischen Mitglieder in Bundestag und Europaparlament sollen sich dafür einsetzen, die massenhafte Auswertung von Nutzer:innendaten (Datamining) durch Unternehmen wie z. B. Meta, Google, ByteDance u.a. zur Optimierung und Entwicklung von KI-Modellen zu besteuern. Zudem sollen niedrigschwellige Widerspruchslösungen für kreative Inhalte geschaffen werden, um Künstler:innen davor zu schützen, dass ihre Daten zum Training von KI genutzt werden.
Dabei soll die Besteuerung entsprechend des regionalen Ursprungs der Nutzer:innendaten erfolgen, also dem Land zugutekommen, aus dem die Daten erhoben wurden.
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1.04.2026
Die SPD fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, möglichst noch im Jahr 2026 ein Gesetzes zur Einführung der bargeldlosen Zahlungsoption für Dienstleistungsbetriebe in dem Bundestag einzubringen.
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1.04.2026
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung eine Evaluation der Flugticketpreise sechs Monate nach Inkrafttreten der Senkung der Luftverkehrssteuer vornimmt. Ziel ist die transparente Überprüfung, ob die steuerpolitische Maßnahme zu einer spürbaren Senkung der Ticketpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher geführt hat.
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1.04.2026
Die SPD setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, die Steuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 % zu senken. Dazu gehören u.a.:
- Brot
- Obst und Gemüse
- Mehl, Hülsenfrüchte, Reis, Nudeln.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine entsprechende Änderung des Gesetzes vorzunehmen, um diese steuerliche Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher zu ermöglichen.
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1.04.2026
Die SPD-Parteiführung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, alles dafür zu tun, damit der massiv reduzierte Zugang zu BAMF-Sprach- und Integrationskursen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zurückgenommen und korrigiert wird.
Sprach- und Integrationskurse müssen für möglichst viele Eingewanderte offenbleiben und angeboten werden, damit die Menschen gute Voraussetzungen für eine gesellschaftliche und berufliche Integration erhalten. Zugleich müssen die Länder finanziell einspringen solange der Bund seinen Kurs nicht korrigiert. Dazu werden die SPD-Führungen in den Ländern aufgerufen, rasch aktiv zu werden. Denn Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zu gesellschaftlicher und Arbeitsmarktintegration, die keinen Aufschub duldet.
Entgegen den Bestrebungen des Bundesinnenministers ist die langfristige staatliche Finanzierung der Sprach- und Integrationskurse sicherzustellen. Eine Bezahlung durch die Teilnehmenden selbst führt zum Ausschluss einer großen Zahl von Kursinteressierten und gefährdet auch die Möglichkeit der Kursangebote wegen fehlender finanzieller Grundlage.
Die Union trifft mit ihrer Entscheidung im BMI daher nicht nur die Neueingewanderten selbst, sondern auch Staat und Wirtschaft, die beide auf neue, auch eingewanderte Beschäftigte im Betrieb und deren Kommunikationsfähigkeit mit der Kundschaft angewiesen sind. Und auch die Träger der Kurse und ihre Lehrkräfte sind durch die Entscheidung des BMI gefährdet. Viele fürchten das finanzielle Aus und Jobverluste.
Das muss verhindert werden. Auch macht es keinen Sinn, wenn die SPD einerseits Wege für die Arbeitskräfteeinwanderung öffnet und die Union gleichzeitig zwar Integration fordert, Wege zur Integration aber verschließt und damit faktisch gefährdet.
Deutschland braucht dagegen eine Willkommenskultur und muss alles für gute Startchancen von Eingewanderten tun. Dazu zählen vor allem Sprach- und Integrationskurse.
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