Wir fordern die Berliner Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, sich dafür einzusetzen, dass die avisierten Kürzungen im Etat der Bundeszentrale für politische Bildung im Zuge der Haushaltsberatungen zurück genommen werden.
Die geplanten Kürzungen sind nicht nachvollziehbar und daher abzulehnen.
Die sozialdemokratischen Verantwortungsträger:innen auf der kommunalen Ebene, Landes- und Bundesebene werden aufgefordert, die aktuelle Debatte über die wöchentliche Regelarbeitszeit zu nutzen, um den Weg für echte Verbesserungen für Beschäftigte zu bereiten.
Echte Verbesserungen setzen dabei voraus:
Abzulehnen sind unter diesen Gesichtspunkten sowohl Ansätze, bei denen die Wochenarbeitszeit aktueller Vollzeitbeschäftigungen nur auf wenige Tage umverteilt wird als auch Ansätze, welche für die Beschäftigten keine reale Verbesserung gegenüber Teilzeitmodellen bedeuten. Das Ziel ist eine gleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit über die Erwerbsbevölkerung hinweg mit dem Ziel einer 32-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit für alle Beschäftigten.
Wie auch bei der Durchsetzung der Vierzigstundenwoche als Regelwochenarbeitszeit kommt in der aktuellen Diskussion Gewerkschaften eine Schlüsselrolle zu. Die Sozialdemokratie unterstützt entsprechende Initiativen der Gewerkschaften sowie die Umsetzung von Modellversuchen. Sozialdemokratische Verantwortungsträger*innen auf allen Ebenen sind aufgefordert Versuche, arbeitsrechtliche Regelungen zu Ungunsten der Arbeitnehmer*innen zu ändern, abzuwehren und über die Möglichkeiten und Vorteile der 32-Stunden-Woche aufzuklären.
Besonders unterstützenswert sind Modellversuche in Bereichen mit unterdurchschnittlicher Vergütung und überdurchschnittlicher Gesundheitsbelastung.
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags werden aufgefordert,
Die sozialdemokratischen Mitglieder in der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Beihilfesystem für Familienangehörige von Soldat:innen auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ausgeweitet wird.
Beihilfeberechtigte Familienangehörige von aktiven und pensionierten Soldat:innen sollen die Möglichkeit einer finanziell unterstützen Mitgliedschaft in der GKV haben, bei der sie keine signifikanten finanziellen Nachteile im Vergleich zu dem bisherigen Beihilfesystem in Kombination mit einer privaten Krankenversicherung (PKV) haben.
Ein Wechsel vom PKV-Beihilfesystem in ein Versicherungsverhältnis der GKV soll nach der Gesetzesänderung temporär möglich sein.
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD Fraktion des Bundestages werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die als behindertengerecht ausgewiesenen freien und verpachteten Autobahntoiletten des Fernstraßenbundesamtes dahingehend umgebaut werden, dass sie den erforderlichen Standards behindertengerechter Toiletten entsprechen.