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Antrag /I/2018 Böllerzonen in Berlin einführen

30.04.2018

Die SPD fordert den Berliner Senat auf, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die ein Konzept erarbeiten soll, in welchen dicht besiedelten Kiezen in Berlin das Abschießen von Feuerwerk untersagt wird. Dabei sollen die Erfahrungen von Polizei, Ordnungsamt und Feuerwehr mit einfließen.

Antrag /I/2018 Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern

30.04.2018

Der Senat wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen (z.B. ASOG) privates Feuerwerk in Berlin zu beschränken und zu verbieten. Stattdessen werden neben dem zentralen Feuerwerk am Brandenburger Tor, drei bis vier professionelle Höhenfeuerwerke (möglichst mit Sponsorengeldern, ansonsten mit Landesmitteln finanziert) durchgeführt werden.

 

Ferner wird der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein flächendeckendes Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern einzusetzen.

Antrag /II/2017 Böllerfreie Zone Berlin

14.10.2017

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass

 

  1. Berlin wird zur böllerfreien Zone erklärt wird. In Berlin dürfen privat keine Böller und keine Pyrotechnik -auch nicht an Silvester – mehr entzündet werden. Es wird angeregt, zu Silvester Feuerwerk an mehreren ausgesuchten zentralen Orten von Berufsfeuerwerkern zünden zu lassen.
  2. Verstöße werden strafrechtlich geahndet.

 

Antrag 96/I/2015 Mehr Wertschätzung für die Lehrkräfte

15.05.2015

Folgende Forderungen sollen durch die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats umgesetzt werden:

 

Im Berliner Schuldienst soll grundsätzlich dafür gesorgt werden, dass zusätzlich übernommene Verantwortung durch kommissarische Lehrkräfte auch entsprechende Wertschätzung erfährt.  Funktionsstellen wie Fachleitung, Fachbereichsleitung und Ähnliches sollen demnach einheitlich an allen Schulen zeitlich entlastet und mit einer einheitlichen, vom ersten Tag geltenden, Vergütung versehen werden.

 

Zudem sollen kommissarische Stellen zukünftig zeitlich (maximal ein Schuljahr) begrenzt werden. Dabei soll diese Begrenzung die Stelle und nicht die Person betreffen. Somit soll ein ständiger Wechsel von Personen in kommissarischen Funktionen verhindert werden.

 

Bei der Übernahme von Funktionsstellen soll die persönliche Eignung zukünftig stärker berücksichtigt werden und transparente Vergabeverfahren eingesetzt werden. Das Angebot an Qualifikationsmöglichkeiten für Funktionsstellen soll in Berlin ausgeweitet werden.

 

Antrag 91/II/2014 Steuerbetrug konsequent ächten!

14.10.2014

Ausgehend von dem Gemeinwohl- und dem Umverteilungszweck der Steuererhebung und einem Rechtsstaatsverständnis, nach dem nicht die Lukrativität der Strafe für den Staat, sondern die Sanktion sozialschädlichen Verhaltens im Vordergrund stehen muss, fordern wir deshalb ein unmissverständliches Vorgehen gegen jede Form von Steuerbetrug.

 

Wir fordern

  • Die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige, die das Steuerrecht bislang zum Sonderrecht für Vermögende macht und unser Gerechtigkeitsverständnis untergräbt
  • Die Verlängerung der Verjährungsfristen bei Nachversteuerung.
  • Die Aufstockung der den Ländern unterstellten Steuerfahndung, um indirekte Standortwettbewerbe endlich zu unterbinden.
  • Den weiteren Ankauf sogenannter SteuersünderInnen-CDs.
  • Die Sanktionierung von Banken und sonstigen Finanzdienstleistern, die Steuerhinterziehung nachweislich ermöglichen, empfohlen oder sogar aktiv befördert haben – bis hin zum Entzug der staatlichen Lizenz.
  • Die deutliche Erhöhung des zu entrichtenden Strafzuschlags im Rahmen der Nachversteuerung (derzeit nur 5%).