28.10.2020
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden ersucht, sich für die Verabschiedung eines Corona-Maßnahmen-Gesetzes einzusetzen und dem Parlament eine entsprechende Vorlage zu verabschieden.
- 80 Abs. 4 GG sieht die Möglichkeit vor, dass eine bundesrechtliche Verordnungsermächtigung, wie sie im Bundesinfektionsschutzgesetz enthalten ist, auch von den Landesparlamenten im Sinne eines förmlichen Gesetzes genutzt werden kann. Diese Möglichkeit soll genutzt werden, um die in den letzten Monaten erprobten Maßnahmen standardisiert gesetzlich zu regeln.
- Gleichzeitig werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats beauftrag, eine Bundesratsinitiative für die Verabschiedung eines bundesweiten Pandemiegesetzes nach dem Vorbild des Berliner Corona-Maßnahmen-Gesetzes einzubringen.
- Im Rahmen der Debatte, soll der Rechtsweg gegen Eindämmungsmaßnahmen direkt vor dem Ober-Verwaltungsgericht (OVG) eröffnet werden. Das Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) soll dem Vorbild Brandenburgs entsprechend angepasst werden.
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30.04.2018
Die SPD fordert den Berliner Senat auf, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die ein Konzept erarbeiten soll, in welchen dicht besiedelten Kiezen in Berlin das Abschießen von Feuerwerk untersagt wird. Dabei sollen die Erfahrungen von Polizei, Ordnungsamt und Feuerwehr mit einfließen.
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30.04.2018
Der Senat wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen (z.B. ASOG) privates Feuerwerk in Berlin zu beschränken und zu verbieten. Stattdessen werden neben dem zentralen Feuerwerk am Brandenburger Tor, drei bis vier professionelle Höhenfeuerwerke (möglichst mit Sponsorengeldern, ansonsten mit Landesmitteln finanziert) durchgeführt werden.
Ferner wird der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein flächendeckendes Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern einzusetzen.
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14.10.2017
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
- Berlin wird zur böllerfreien Zone erklärt wird. In Berlin dürfen privat keine Böller und keine Pyrotechnik -auch nicht an Silvester – mehr entzündet werden. Es wird angeregt, zu Silvester Feuerwerk an mehreren ausgesuchten zentralen Orten von Berufsfeuerwerkern zünden zu lassen.
- Verstöße werden strafrechtlich geahndet.
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15.05.2015
Folgende Forderungen sollen durch die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats umgesetzt werden:
Im Berliner Schuldienst soll grundsätzlich dafür gesorgt werden, dass zusätzlich übernommene Verantwortung durch kommissarische Lehrkräfte auch entsprechende Wertschätzung erfährt. Funktionsstellen wie Fachleitung, Fachbereichsleitung und Ähnliches sollen demnach einheitlich an allen Schulen zeitlich entlastet und mit einer einheitlichen, vom ersten Tag geltenden, Vergütung versehen werden.
Zudem sollen kommissarische Stellen zukünftig zeitlich (maximal ein Schuljahr) begrenzt werden. Dabei soll diese Begrenzung die Stelle und nicht die Person betreffen. Somit soll ein ständiger Wechsel von Personen in kommissarischen Funktionen verhindert werden.
Bei der Übernahme von Funktionsstellen soll die persönliche Eignung zukünftig stärker berücksichtigt werden und transparente Vergabeverfahren eingesetzt werden. Das Angebot an Qualifikationsmöglichkeiten für Funktionsstellen soll in Berlin ausgeweitet werden.
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