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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für die zeitnahe Umsetzung der Festlegung im Koalitionsvertrag einzusetzen, nach der das Land Berlin in allen seinen Behörden und Betrieben mindestens fünf Prozent der Stellen mit Menschen mit (Schwer-)Behinderung oder ihnen gleichgestellten Personen besetzt und die Arbeitsplätze bei Bedarf barrierefrei gestaltet. Die Unternehmen im Eigentum des Landes Berlin sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts werden laut Koalitionsvertrag ab dem 1. Januar 2025 dazu verpflichtet, die Ausgleichsabgabe in fünffacher Höhe des Regelsatzes zu entrichten. Diese Vereinbarung ist bisher noch nicht umgesetzt. Es braucht zudem ein regelmäßiges Controlling.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2026/2027 für die Bereitstellung und Sicherung der notwendigen finanziellen Ressourcen für eine zukunftsorientierte Fortschreibung einer gesamtstädtischen Strategie einzusetzen, um Berlin zu einer tatsächlich  inklusiven Stadt weiterzuentwickeln. Grundsätzlich gilt: Barrierefreiheit als Qualitätsstandard hat alle Lebensbereiche zu umfassen.

Gefordert wird

• die Fortsetzung der Strategiekonferenz Inklusion und Eingliederungshilfe
• ein zweiter Maßnahmeplan „Berlin inklusiv“, der nahtlos an den Ende 2025 endenden Maßnahmeplan anschließt
• das regelmäßige Aufgreifen entsprechender Diskussionen und Ergebnisse in die tatsächliche Politikbefassung des Berliner Senates und des Berliner Abgeordnetenhauses.

Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion wird dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass fehlende Kapazitäten erweitert werden, um den kostenlosen Drogen-Check der hohen Nachfrage anzupassen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, die psychiatrische Pflichtversorgung am Krankenhaus Hedwigshöhe langfristig sicherzustellen. Der bauliche Zustand der Klinik ist desolat – laut Gutachten sind die Gebäude nicht sanierbar. Wasser dringt von allen Seiten ein und hat die Bausubstanz so stark beschädigt, dass ein Weiterbetrieb ohne Ersatzneubau ausgeschlossen ist.

Ein zügiger Ersatzneubau der Psychiatrie am Standort Hedwigshöhe ist deshalb unverzichtbar. Die neue Infrastruktur muss den steigenden Bedarfen gerecht werden, den heutigen baulichen und therapeutischen Standards entsprechen und eine sichere, menschenwürdige Versorgung ermöglichen. Übergangslösungen sind während der Bauzeit sicherzustellen, um eine durchgehende psychiatrische Versorgung zu garantieren.

Ein Wegfall der Pflichtversorgung am Standort Hedwigshöhe hätte schwerwiegende Folgen für die gesamte psychiatrische Versorgung in Berlin – denn andere Einrichtungen verfügen nicht über die nötigen Kapazitäten, um diese Aufgabe zu übernehmen.

Die Senatsverwaltung für Inneres und für Sport wird aufgefordert, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen die Finanzierung des Neubaus des Gebäudes des Polizeiabschnittes 44 in der Götzstraße unverzüglich sicherzustellen.

Falls als Ergebnis der laufenden Haushaltsberatungen die Maßnahme in die letzten Jahre des Finanzplans 2026 bis 2031 verschoben werden sollte, haben die zuständige Senatsverwaltung und das Berliner Immobilienmanagement BIM sofort eine alternative Planung mit dem Ziel einzuleiten, für ein Modellprojekt für nachhaltige Infrastrukturprojekte EU-Fördermittel zu erschließen.