Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert, die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Hasenheide personell und finanziell so auszustatten, dass die Bedarfe der Geflüchteten abgedeckt werden können und zugleich die sozialraumbezogene Arbeit, insbesondere die vorhandenen Einrichtungen der Jugend- und Sozialarbeit in den angrenzenden Kiezen gestärkt und das Angebot ausgebaut werden kann.
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Antrag 188/I/2025 Die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Hasenheide und angrenzende Kieze stärken
24.04.2025Antrag 159/I/2025 Keine Einsparungen auf Kosten der Zukunft – Verantwortung übernehmen, Kinder und Familien stärken!
24.04.2025Die Mitglieder des Senats und der AGH-Fraktion der SPD Berlin werden aufgefordert, sicherzustellen, dass im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 die gesetzlichen Grundlagen des Kinder- und Jugendförderungs- und -beteiligungsgesetzes sowie des Familienfördergesetzes als verbindliche Rechtsverpflichtung in Berlin konsequent umgesetzt werden.
Hierfür sind folgende Maßnahmen essenziell und zwingend zu ergreifen:
- Konsequente Umsetzung der beiden Fördergesetze.
- Zweckgebundene Mittelzuweisung an die Bezirke, um bestehende Angebote abzusichern und verlässlich umsetzen zu können.
- Tarifgerechte Finanzierung, auch für freie Träger.
Antrag 150/I/2025 An Versprechen halten – echten Nachteilsausgleich für angestellte Lehrkräfte
24.04.2025Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD-Mitglieder des Senats auf, einen echten Nachteilsausgleich für Angestellte Lehrkräfte entsprechend den öffentlichen Zusicherungen der Berliner SPD sowohl bei der Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften als auch bei deren Wiedereinführung durchsetzen. Dieser Nachteilsausgleich hat sowohl die gehaltlichen Unterschiede, die ungleichen Regelungen zur Gesundheitsversorgung als auch den Unterschied zwischen Pension und Rente auszugleichen.
Antrag 147/I/2025 Rettet die Bildungsgerechtigkeit im Berliner Hochschulwesen - Keine weiteren Kürzungen für das Berliner StudierendenWERK
24.04.2025Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in den Landeshaushalten 2026 und 2027 keine weiteren Kürzungen für das Berliner StudierendenWERK (beim konsumtiven als auch beim investiven Zuschuss) als Herzstück der Bildungsgerechtigkeit im Berliner Hochschulwesen vorgenommen werden und der Berliner Senat wieder von § 6 Abs. 4 StudWG Gebrauch macht und einen Rahmvertrag mit dem Berliner StudierendenWERK zur Herstellung von Planungssicherheit für den Zeitraum von 2026 – 2030 abschließt. Hierzu soll das Berliner Abgeordnetenhaus im Doppelhaushalt 2026 / 2027 wieder die benötigten Verpflichtungsermächtigungen vorsehen.
Antrag 144/I/2025 Aufwertung der dualen Ausbildung - nicht ohne Stärkung der Ausbilder:innen!
24.04.2025Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates werden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsbedingungen von Ausbilder:innen in den Behörden des Landes und der Bezirke sowie in den Betrieben in Berlin zu verbessern. Zudem fordern wir die SPD Berlin dazu auf, sich gemeinsam mit der SPD auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Rahmenbedingungen für die Arbeit von Ausbilder:innen dringend verbessert werden. Dazu sollen auch die Maßnahmen zur Aufwertung der Position und Unterstützung der Arbeit von Ausbilder:innen aus dem Antrag “Berufsausbildung 4.0 flächendeckend einführen und neue Standards setzen!”, der bereits im Rahmen der Bundeskonferenz 2024 der AfA beschlossen und zum darauf folgenden Bundesparteitag eingebracht wurde, baldmöglichst umgesetzt werden. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates sollen sich auch, u.a. durch die Initiierung einer Bundesratsinitiative, dafür einsetzen, dass entsprechende Gesetzesvorhaben wie die dringend nötige Reform der Ausbildereignungsverordnung (AEVO) schnellstmöglich durchgeführt werden.
Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass Ausbilder:innen auch die Informationen erhalten, die sie für eine gute Betreuung der Auszubildenden ihres Betriebes/ ihrer Behörde benötigen. Gerade die besorgniserregende Entwicklung, dass ein hoher Anteil der Auszubildenden von teilweise starken mentalen und psychischen Belastungen im Rahmen ihrer Ausbildung betroffen ist, zeigt den Bedarf für die Stärkung auch der sozialen und psychologischen Kompetenzen der Ausbilder:innen. Dafür soll die Jugendberufsagentur Berlin verpflichtet werden, gemeinsam mit anderen Akteur:innen wie der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer eine Informationskampagne zu entwickeln und umzusetzen. Durch diese Informationskampagne sollen Ausbilder:innen über bereits vorhandene und neue Informations- und Hilfsangebote (u.a. Webinare) sowie deren Nutzen für die Unterstützung der Auszubildenden aufgeklärt werden. Mit der Kampagne sollen Ausbilder:innen Werkzeuge und Hilfsmittel an die Hand gegeben werden, um ihre Tätigkeiten kompetent und gut auszuführen und um die Auszubildenden u.a. bei der Bewältigung von mentalen und psychischen Problemen helfen zu können.
Darüber hinaus muss durch den Senat geprüft werden, welche Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote, Schulungsunterlagen, Informationsdokumente, usw. zur Aufklärung über bereits bestehende Hilfsangebote und Unterstützung des Ausbildungspersonals bei der Durchführung ihrer ausbildungsbezogenen Aufgaben aktualisiert und/ oder verbessert werden können.