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Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion wird dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass fehlende Kapazitäten erweitert werden, um den kostenlosen Drogen-Check der hohen Nachfrage anzupassen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, die psychiatrische Pflichtversorgung am Krankenhaus Hedwigshöhe langfristig sicherzustellen. Der bauliche Zustand der Klinik ist desolat – laut Gutachten sind die Gebäude nicht sanierbar. Wasser dringt von allen Seiten ein und hat die Bausubstanz so stark beschädigt, dass ein Weiterbetrieb ohne Ersatzneubau ausgeschlossen ist.

Ein zügiger Ersatzneubau der Psychiatrie am Standort Hedwigshöhe ist deshalb unverzichtbar. Die neue Infrastruktur muss den steigenden Bedarfen gerecht werden, den heutigen baulichen und therapeutischen Standards entsprechen und eine sichere, menschenwürdige Versorgung ermöglichen. Übergangslösungen sind während der Bauzeit sicherzustellen, um eine durchgehende psychiatrische Versorgung zu garantieren.

Ein Wegfall der Pflichtversorgung am Standort Hedwigshöhe hätte schwerwiegende Folgen für die gesamte psychiatrische Versorgung in Berlin – denn andere Einrichtungen verfügen nicht über die nötigen Kapazitäten, um diese Aufgabe zu übernehmen.

Die Senatsverwaltung für Inneres und für Sport wird aufgefordert, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Finanzen die Finanzierung des Neubaus des Gebäudes des Polizeiabschnittes 44 in der Götzstraße unverzüglich sicherzustellen.

Falls als Ergebnis der laufenden Haushaltsberatungen die Maßnahme in die letzten Jahre des Finanzplans 2026 bis 2031 verschoben werden sollte, haben die zuständige Senatsverwaltung und das Berliner Immobilienmanagement BIM sofort eine alternative Planung mit dem Ziel einzuleiten, für ein Modellprojekt für nachhaltige Infrastrukturprojekte EU-Fördermittel zu erschließen.

Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert, die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Hasenheide personell und finanziell so auszustatten, dass die Bedarfe der Geflüchteten abgedeckt werden können und zugleich die sozialraumbezogene Arbeit, insbesondere die vorhandenen Einrichtungen der Jugend- und Sozialarbeit in den angrenzenden Kiezen gestärkt und das Angebot ausgebaut werden kann.

Die Mitglieder des Senats und der AGH-Fraktion der SPD Berlin werden aufgefordert, sicherzustellen, dass im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 die gesetzlichen Grundlagen des Kinder- und Jugendförderungs- und -beteiligungsgesetzes sowie des Familienfördergesetzes als verbindliche Rechtsverpflichtung in Berlin konsequent umgesetzt werden.

Hierfür sind folgende Maßnahmen essenziell und zwingend zu ergreifen:

1. Konsequente Umsetzung der beiden Fördergesetze.
2. Zweckgebundene Mittelzuweisung an die Bezirke, um bestehende Angebote abzusichern und verlässlich umsetzen zu können.
3. Tarifgerechte Finanzierung, auch für freie Träger.