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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich bei den laufenden Gesprächen rund um die Pauschalen Minderausgaben(PMA) 2025 und bei den anstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 einzusetzen, dass keine Kürzungen erfolgen, die die soziale Infrastruktur des Landes Berlin betreffen. Die soziale Infrastruktur des Landes Berlin, die durch die vielfältige Trägerlandschaft des Landes Berlin bislang sichergestellt wird, hat die allerhöchste Systemrelevanz für unsere Stadt. Die soziale Infrastruktur wird vor allem von Frauen getragen. Und Frauen sind weit überwiegend Empfängerinnen der sozialen Angebote. Kürzungen betreffen damit überdurchschnittlich oft Frauen.

Sofern Kürzungen anzugehen sind, ist darauf zu achten, dass die im Dialog mit der Trägerlandschaft im Land Berlin erfolgt und dabei darauf geachtet wird, dass keine Kürzungen erfolgen, die ganze Projekte gefährden. Die Trägerlandschaft im Land Berlin hat mehrfach in den letzten Wochen bzw. Monaten presseöffentlich mitgeteilt, dass sie eine gewisse Einsparnotwendigkeit vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage im Land Berlin nachvollziehen kann und hier eine Dialogbereitschaft besteht. Kürzungen, die – wie aktuell erfolgt – ganze Bereiche der sozialen Infrastruktur im Land Berlin gefährden, sind auf jeden Fall vollständig zu vermeiden.

Vor allem ist die kurzfristige Mitteilung von Kürzungen – wie aktuell in Bezug auf die Debatte rund um den Abbau der PMA im Zuwendungsbereich geschehen – nicht hinnehmbar. Die Trägerlandschaft im Land Berlin benötigt Planungssicherheit. Wir müssen unsere soziale Infrastruktur langfristig finanziell absichern. Ein Abbau ist nicht hinnehmbar. Deswegen müssen wir jetzt in soziale Infrastruktur investieren.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion in der BVV Mitte, die SPD-Mitglieder im Senat von Berlin und die SPD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, sich unverzüglich dafür einzusetzen, dass die Organisation „Moabit hilft“ am jetzigen Standort Turmstraße 21 in Moabit erhalten bleibt.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus auf, beim Senat darauf hinzuwirken, das Projekt „Stromspar-Check“ finanziell besser zu unterstützen und auszubauen. Dabei sollen die Berliner Standorte des Stromspar-Checks finanziell und personell besser ausgestattet werden, damit mehr Energiesparberatungen durchgeführt werden können. Zudem soll geprüft werden, ob neben Kühlgeräten auch der Austausch eines weiteren energieineffizienten Haushaltsgerätes finanziert werden kann

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus möge darauf hinwirken, dass ein Landesgesetz entworfen und dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorgelegt wird,: nach dem Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten verpflichtet werden, eine monatliche Abgabe, mindestens in Höhe der maximalen Zuschussfähigkeit zum Jobticket im öffentlichen Dienst, pro Beschäftigten zu leisten.

Sie können sich von dieser Abgabe befreien, wenn sie ihren Beschäftigten ein gefördertes Jobticket für den öffentlichen Nahverkehr anbieten. Die Umsetzung soll möglichst bürokratiearm erfolgen.