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Landes- und Fraktionsvorstand setzen sich dafür ein, dass der Senat ressortübergreifend und unter Federführung der Senatskanzlei zeitnah eine gesamtstädtische „Strategiekonferenz kinder-, jugend- und familienfreundliche Stadt“ auf den Weg bringt. Alle mit dem Thema befassten bestehenden Gremien sind zu beteiligen; der erfolgreiche Prozess der Strategiekonferenz Wohnungslosenhilfe kann dabei als Vorbild dienen.

Wir fordern:

• Die Ablehnung der geplanten Haushaltskürzungen des Berliner Senates
• In den Bereichen Bildungspolitik, Soziales und Wissenschaft dürfen keine Kürzungen erfolgen, stattdessen sind die entsprechenden Etats mindestens im Umfang eines vollständigen Inflations- und Tarifanpassungsvolumens zu erhöhen
• Der Wissensstandort Berlin muss vollständig aufrechterhalten werden und weiter ausgebaut werden
• Die Finanzierung der Sanierung, Digitalisierung und des barrierefreien Umbaus der öffentlichen Schulen und Hochschulen soll gewährleistet werden
• Die Finanzierung des Neubaus von Gesamtschulen soll gewährleistet werden sowie der Umbau von Gymnasien in solche
• Die Sozialen Projekte der Stadt Berlin sollen ausreichend weiter finanziert und ausgebaut werden
• Alle diese Bereiche dürfen nicht gekürzt werden. Sofern der Berliner Haushalt dennoch tatsächlich Lücken aufweist, sollten diese durch eine entsprechende Erhöhung der Steuereinnahmen durch mehr Steuerprüfungen bei Menschen mit besonders hohen Einkommen, ebenso wie bei sog. „Familienunternehmen“ und generell bei als durch Vermögen als Wohlhabend geltenden gedeckt werden. Sollte dies nicht ausreichen, was unwahrscheinlich ist, können an diversen Stellen die Subventionen für Unternehmen eingespart werden, die diese nicht benötigen sollten und dieser Stadt nichts zurückgeben.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Senates auf, ein aktuelles Lagebild zu den Kita-Eigenbetrieben sowie der privaten Kitas zu erstellen.

Etliche Kitas müssen schließen oder sind von Schließungen bedroht. Das wirkt sich auf die betroffenen Kinder und Familien aus. Die Sicherung, bzw. Aufrechterhaltung des Betriebes, ordentlicher Abläufe und Sicherstellung der personellen Ausstattung zum Schutz der Kinder muss im Vordergrund stehen. Daher sind höhere Zuweisungen finanziell sowie Entlastungen zu prüfen, so dass sie in der Lage sind, notwendige Baumaßnahmen, Sanierungen und Instandhaltungen wirtschaftlich zu stemmen und Rücklagen für unvorhersehbare Ausgaben bilden zu können.

Ferner fordern wir sie auf, die Finanzierung der Kitaplätze so zu ändern, dass auch kleinere Kitas unter 100 Plätzen wirtschaftlich betrieben werden können. Hierfür sollte ein Verteilungsschlüssel konzipiert oder, soweit vorhanden, evaluiert werden. Dieser soll zukünftig regelmäßig überprüft werden. Eine Grundversorgung, unabhängig von der Kinderzahl, sollte den Bestand der Einrichtung sicherstellen.

Die Mitglieder der SPD-Abgeordnetenfraktion werden aufgefordert, sich für die Verkehrssicherheit der Kreuzung am Frankfurter Tor einzusetzen.

1. Dafür sind an allen vier Fahrbahnen stationäre Blitzer einzurichten, um ein Überfahren der Lichtsignalanlagen bei Rot zu ahnden.
2. Die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs wird bereits mindestens 100m vor der Kreuzung auf 30km/h reduziert.
3. Der Radstreifen, von der Warschauer Straße kommend, wird gesichert an die Kreuzung herangeführt. Das kann bspw. mit einer separaten Führung ganz rechts der Fahrbahn passieren. In diesem Fall muss der Radverkehr gesondert mit einem Lichtsignal vom motorisierten Verkehr über die Kreuzung geführt werden. Die momentane Situation ist besonders Kindern ab 10 Jahren, die nicht mehr auf dem Fußweg fahren dürfen, nicht zu zumuten.
4. Die Ampelphase für den Fußverkehr über die Frankfurter Allee wird verlängert, sodass die Fahrbahn problemlos in einem Zug überquert werden kann und gerade Kinder nicht in auf der schmalen Insel zwischen dem rauschenden Verkehr verweilen und in den Abgasen des anfahrenden motorisierten Verkehrs warten müssen.
5. Die Kreuzung dem Gremium Fußverkehr bei SenMVKU vorzulegen und um die Entwicklung eines Gesamtkonzepts zu bitten, das die Gefahren entschärft und allen Verkehrsteilnehmer*innen gerecht wird.