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Der Landesparteitag möge die SPD-Fraktion und die SPD-Mitglieder des Senats auffordern, sich bei der BVG für die Finanzierung und Pilotierung eines Sicherheitskonzepts für U-Bahntunnel einzusetzen, das unter anderem folgende Bausteine enthält:

• Identifizierung und Umsetzung von Sicherungsmaßnahmen, die ein unbefugtes Betreten von U-Bahntunneln erschweren (z.B. durch Sensortechnik)
• Verstärkung des physischen Schutzes der Kabelsysteme durch zusätzliche Schutzabdeckungen und Brandschutzmaßnahmen sowie Ausweitung der Videoüberwachung in sensiblen Bereichen des U-Bahntunnelsystems
• Pilotierung der genannten Maßnahmen auf Streckenabschnitten mit hohem Handlungsdruck bspw. durch Häufung unbefugter Zutritte oder Kriminalitätsbelastung (U6 im Wedding, U8 in Neukölln, usw.)
• Erhöhte präventive Bereitstellung von wichtigen Ersatzbauteilen zur Erhöhung der Resilienz öffentlicher Infrastruktur im Havarie- oder Vandalismus-Fall (z.B. Kabel, Bauteile der Sicherungstechnik)

Wir fordern die Mitglieder der SPD im Senat und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, sich für den zügigen und vollständigen Ausbau des Straßenbahnnetzes einzusetzen. Insbesondere sollen die notwendigen Finanzmittel für die Verlängerung der M10 von Moabit bis Jungfernheide bereitgestellt werden, sodass der Spatenstich im Herbst 2026 wie geplant erfolgen kann.

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass neben religiösen auch humanistische Angebote zur seelsorgerischen Betreuung in öffentlichen Einrichtungen – wie beispielsweise Feuerwehr, Polizei, Krankenhäuser und  Justizvollzugsanstalten – des Landes Berlin gewährleistet und finanziert werden.

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhauses und SPD-Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Transportkapazitäten bei Großveranstaltungen, bspw. Sportveranstaltungen, Konzerten und Großdemonstrationen, durch Sonderfahrten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), deren Kosten von den Veranstaltenden zu tragen sind soweit diese Eintrittsgelder erheben, erweitert werden. Eine solche Verpflichtung soll zukünftig auch in alle Ausschreibungen, Verträge und sonstigen relevanten Verhandlungen mit Verkehrsbetrieben Eingang finden.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden gebeten sich dafür einzusetzen, dass auf der Seite der Senatsverwaltung für Soziales bei kommenden Seniorenwochen die Nutzerfreundlichkeit der Darstellung des Programms erhöht wird, sodass unteranderem Ort, Veranstalter und Veranstaltungszeit individuell abrufbar sind.