Die Mitglieder der SPD-Fraktion in der BVV Mitte, die SPD-Mitglieder im Senat von Berlin und die SPD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, sich unverzüglich dafür einzusetzen, dass die Organisation „Moabit hilft“ am jetzigen Standort Turmstraße 21 in Moabit erhalten bleibt.
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Antrag 326/I/2025 Energiearmut bekämpfen - Stromspar-Check ausbauen und Stromfresser austauschen
24.04.2025Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus auf, beim Senat darauf hinzuwirken, das Projekt „Stromspar-Check“ finanziell besser zu unterstützen und auszubauen. Dabei sollen die Berliner Standorte des Stromspar-Checks finanziell und personell besser ausgestattet werden, damit mehr Energiesparberatungen durchgeführt werden können. Zudem soll geprüft werden, ob neben Kühlgeräten auch der Austausch eines weiteren energieineffizienten Haushaltsgerätes finanziert werden kann
Antrag 318/I/2025 Sofort Konsequenzen aus der zerbröselnden Infrastruktur ziehen!
24.04.2025Vor dem Hintergrund der zerbröselnden Straßen- und Schieneninfrastruktur des Landes Berlin und des Bundes fordern wir die SPD-Abgeordnetenhausfraktion sowie die neugewählten Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten auf, sich gegenüber dem Senat und der neuen Bundesregierung für eine grundlegende Reform der Infrastrukturfinanzierung und der Gewährleistung einer kontinuierlichen Instandhaltung einzusetzen:
- Der Abbau des Instandhaltungsrückstandes und die kontinuierliche Pflege der Infrastruktur haben Vorrang vor Neubau und Netzerweiterungen sowohl im Straßen- als auch im Schienennetz.
- Nach dem Vorbild benachbarter europäischer Staaten (z.B. Österreich, Schweiz) ist eine kontinuierliche Instandhaltung zu gewährleisten. Für den Erhalt und den Abbau der Instandhaltungsrückstand der Infrastruktur sind zukünftig erheblich mehr Mittel vorzusehen. Dabei sind neue Finanzierungswege auf der Grundlage von Fondslösungen nach dem österreichischen Modell ohne PPP mit einer klaren Zweckbindung zu erschließen. Ziel ist eine kontinuierliche Instandhaltung, unabhängig von der Haushaltslage und den Sparzwängen.
- Planungen, Genehmigungen und Umsetzung (wie z.B. Ausschreibungen) sind zu vereinfachen. Der Abbau des Instandhaltungsrückstandes und Ersatzneubauten sind vom Planfeststellungsverfahren zu befreien.
- Die Bundestagsabgeordneten sowie die SPD-Mitglieder im Senat werden aufgefordert, darauf zu achten, dass ein angemessener Anteil der Finanzmittel aus dem Sondervermögen zur Auflösung des Sanierungsstaus bei Brücken und Tunnel auch nach Berlin und Ostdeutschland fließen.
Antrag 300/I/2025 ÖPNV stärken – Einnahmen erhöhen: Höhere Nutzungsgebühren für E-Scooter-Betreiber.
24.04.2025Die SPD Berlin und die AGH Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Gebühren für das Betreiben von E-Scootern von max. 42 EUR pro Fahrzeug jährlich auf 500 EUR erhöht werden.
Antrag 282/I/2025 Doppelhaushalt 2026/2027 Kultur
24.04.2025Der Landesvorstand und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mögen sich bei den Kürzungsrunden für den Doppelhaushalt 2026/2027 dafür einsetzen, dass die Kultur nicht erneut überproportional und unverhältnismäßig den Sparszenarien ausgesetzt ist.
Die Kunst- und Kulturförderung ist nach dem Grundgesetz in Deutschland in erster Linie Sache der Länder und Gemeinden. Die Berliner Verfassung enthält zudem die Staatszielbestimmung, das kulturelle Leben zu schützen und zu fördern (Art. 20, 21 VvB). Die Grundlinien der Sozialdemokratie sind auch in der Kultur zu schützen: faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, eine sozial-verträgliche Infrastruktur und eine offensive Förderung von Diversität und Vielfalt.
Kultur ist Teil der Daseinsvorsorge. Die Kürzungsszenarien des Finanzsenators und des Kultursenators greifen direkt in diese Daseinsvorsorge ein, auf die die Kultur ein Anrecht hat. Durch Zeitdruck und Willkür ist eine planbare Bestandsaufnahme und Zielvereinbarung nicht möglich. Der finanzielle Schaden für Berlin und der soziale Schaden für die Kultur – sowohl institutionell, für Zuwendungsempfänger*innen als auch in der Freien Szene – sind somit immens, wenn es nicht erst transparente und messbare Kriterien für die Kürzungsvorhaben – in Absprache wischen Politik, Verwaltung und den Akteur*innen – gibt. Daher setzt sich die SPD Berlin für ein Kulturfördergesetz ein, um danach zu handeln. Nur eine starke Kulturpolitik ist auch eine starke Gesellschaftspolitik.
Gleichzeitig fordern wir den Landesvorstand und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, sich für einen Runden Tisch Freie Szene einzusetzen, um die Zukunft der gesamten Freien Szene inkl. ihrer wichtigsten Ressource, den bezahlbaren Raum für Produktion und Präsentation, zu sichern.