1.04.2026
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus von Berlin und im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, eine strukturelle Neuordnung der Finanzierung der Hilfen zur Erziehung (HzE) nach SGB VIII zu initiieren. Ziel ist die Wiederherstellung der Konnexität zwischen Aufgabenverantwortung und Finanzierungssicherheit.
Konkret fordern wir:
Systemwechsel in der Zuweisungssystematik (Landesebene):
Die Aufwendungen für Hilfen zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII) sind aus der starren Budgetierung der bezirklichen Globalzuweisung herauszulösen. Da es sich um Pflichtaufgaben nach Weisung handelt, bei denen den Bezirken kein Entschließungsermessen („Ob“), sondern lediglich ein begrenztes Auswahlermessen („Wie“) zusteht, ist das finanzielle Risiko von Fallzahlsteigerungen und Kostensteigerungen (Trägerentgelte) systemwidrig den Bezirken zugeordnet.
Wir fordern daher eine Basiskorrektur: Die Finanzierung der HzE muss auf eine bedarfsgerechte Ist-Kosten-Finanzierung (Spitzabrechnung) umgestellt oder durch einen zentralen, dynamischen Risikofonds auf Landesebene abgesichert werden. Die Deckung unabweisbarer Rechtsansprüche darf nicht länger in Konkurrenz zur Finanzierung der freiwilligen Leistungen der Daseinsvorsorge (z. B. Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII) stehen.
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe (Bundesebene):
Der Bund hat durch stetige Novellierungen des SGB VIII (zuletzt durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) die Qualitätsstandards und Rechtsansprüche in der Jugendhilfe folgerichtig ausgeweitet. Unter Wahrung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) ist eine strukturelle finanzielle Beteiligung des Bundes an diesen, durch Bundesgesetz verursachten Kostensteigerungen, gesetzlich zu verankern.
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1.04.2026
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, ein rechtliches Konzept zu entwickeln, um im Sinne des Jugendschutzes ein Werbe- und Ausstellungsverbot für Tabakerzeugnisse, neuartige Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse nach Tabakerzeugnisgesetz in einem angemessenen Umkreis um Schulen, Horts und Kitas zu erlassen, um sicherzustellen, dass Verkaufsflächen innerhalb von Geschäften nicht missbraucht werden können, um bereits bestehende Werbeverbote zu umgehen.
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1.04.2026
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und Abgeordnetenhaus auf, dafür Sorge zu tragen, dass künftig alle Gewaltmeldungen der Gewalt ausübenden Schülerinnen und Schüler über einen separaten Datensatz in der BLUSD (Berliner Lehrkräfte-Unterrichts-Schul-Datenbank) in die entsprechende digitale Schülerakte eingepflegt werden können und sollen. Beispielsweise das Datum, eines kurzen Aktenvermerks und einer Angabe, welche weiteren Schritte zu dem Zeitpunkt mit welchen Beteiligten eingeleitet wurden.
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1.04.2026
Wir fordern die Mitglieder der SPD Fraktion im Abgeordnetenhauses und der SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, der Ausbeutung indischer junger Menschen in Deutschland ein Ende zu setzen. Hierzu soll:
- die Umsetzung der im Jahr 2024 beschlossene Fachkräftestrategie mit Indien auf die Anwerbung von Studierenden und Arbeitskräften unter falschen Angaben (z.B. Sprachnachweise, Qualifikationen) und falschen Versprechungen (z.B. den Erhalt erfolgsversprechender Abschlüsse und sicherer Jobs) überprüft werden.
- klare Qualitätskriterien für private Unis eingeführt und deren konsequente Umsetzung überprüft werden.
- die Arbeit des Zolls und Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Arbeitsausbeutung (GEA) verstärkt werden mit einem Fokus auf Lieferdienste, Fahrdienste und Restaurants.
- die Aufklärungs- und Beratungsarbeit hinsichtlich der eigenen Rechte (Aufenthalt, Arbeit) verstärkt werden. Der Staat soll in Zusammenarbeit mit indischen Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften mehrsprachige Aufklärungs- und Beratungsangebote schaffen, die die Betroffenen frühzeitig und niedrigschwellig erreichen. Dies könnte zum Beispiel ein Aufklärungspapier bei der Visavergabe sein, das mehrsprachig über Rechte und auf entsprechende Beratungsstellen verweist und von Arbeitskräften und Studierenden unterschrieben werden muss. Zudem sollen Privatunis verpflichtet werden, entsprechende Angebote zu verbreiten und Menschenrechtsorganisationen vor Ort einzubinden.
- ein Netzwerk gegen Ausbeutung (getragen von Staat, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs wie zum Beispiel der BEMA (Beratungszentrum für Migration und gute Arbeit) und AFRIW e.V.) zu besseren Prävention von Ausbeutung indischer und andere ausländischen Arbeitskräfte eingerichtet werden.
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1.04.2026
Der Landesparteitag fordert die SPD Berlin, die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sowie die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin auf, sich dafür einzusetzen, dass in Berlin verpflichtende Umfragen unter Auszubildenden regelmäßig durchgeführt werden. Dabei sollen Daten über die Ausbildungssituation, Probleme in der betrieblichen und schulischen Ausbildung sowie über die unterschiedlichen Gründe für Ausbildungsabbrüche in Form von Umfragen erhoben und evaluiert werden, nach den erprobten Methoden von PraeLab. Dadurch soll die Prävention von Ausbildungsabbrüchen verbessert werden und bestehende Maßnahmen entsprechend angepasst und weiterentwickelt werden. Die Durchführung der Umfragen soll von der für den Bereich Arbeit zuständigen Senatsverwaltung organisiert und aus Landesmitteln finanziert werden. Zur Finanzierung der Umsetzung der Umfragen sind jährlich die dafür nötigen Mittel im Landeshaushalt einzuplanen.
Solch eine Umfrageerhebung muss nach folgenden Kriterien erfolgen:
- Verpflichtende Durchführung in allen Berufsschulen sowie zu Beginn des ersten Jahres der Ausbildung, sowie mindestens einmal pro Ausbildungsjahr
- Anonymisierung der Daten
- Erhebung und Auswertung der anonymisierten Daten aus den Umfragen, um Trends zu erkennen und Maßnahmen zielgerichtet zu gestalten.
- Umfragen sollen auch gezielt unter jungen Menschen durchgeführt werden, die ihre
Ausbildung abgebrochen haben, um deren Gründe für den Abbruch zu identifizieren
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