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Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus auf, die im Haushalt (EP 29) stehende Tarifvorsorge für Zuwendungsempfangende mit einem Volumen von 50 Mio. € nicht zu streichen. 

Das aktuelle 100%-Kürzungsvorhaben bei der Tarifvorsorge im EP 29 Titel 68406 führt zum Rechtsbruch bei arbeitsrechtlichen Verpflichtungen  und ggf. zur  Insolvenz bei den Erbringenden sozialer und kultureller Leistungen in Berlin sowie zur Arbeitslosigkeit von Mitarbeitenden. Zeitgleich sichert sich der Öffentliche Dienst durch Tarifierung die umstrittene Hauptstadtzulage für weitere 3 Jahre.  

Auch in Zeiten des Sparens und für alle Beschäftigten: Tarifbindung und tarifliche Bezahlung gelten!  

Deshalb ist es zwingend, die Tarifvorsorge zu sichern. 

Die Berliner Schulbauoffensive ist das größte Investitionsvorhaben des Landes Berlin. Mit der Schulbauoffensive hat die SPD nachhaltige Weichen gestellt, um die Schulplatzversorgung in der Stadt zu sichern. Angesichts der begrenzten Haushaltsspielräume gerät auch der Schulbau unter Druck Einsparungen vorzunehmen. Auch Standartkürzungen werden in dieser Debatte erwogen. Für die SPD gelten in dieser Debatte und zur Sicherstellung des Schulbaus die folgenden Grundsätze:  

1. Verschiebung von bereits geplanten und genehmigten Neubauten und Sanierungen sind nicht verhältnismäßig. Sie dürfen über den begrenzten und vertretbaren Umfang von etwa 100 -150 Millionen Euro nicht vorgenommen werden. Verschiebung von Maßnahmen, die nachweislich gebraucht werden und fertig geplant sind wäre in die Stadt nicht vermittelbar. Selbst bei einer Absenkung von Standards wäre jede dieser Maßnahmen am Ende teurer, was die Unvermittelbarkeit verstärkt. Eine Umwidmung der Nutzung von Schulbaumaßnahmen für eine andere Schulart als ursprünglich vorgesehen (weiterführend statt Grundschule) kann hingegen betrachtet werden und eine Perspektive für die verschobenen Maßnahmen darstellen. 
2.  Bei der Absenkung der Standards im Schulbau können grundsätzlich vier Bereiche betrachtet werden: Schulbaustandards, technische Standards, Denkmalschutz sowie Klimastandards. Die Bildungssenatorin Günther-Wünsch hat bereits öffentlich kommuniziert, dass sie die Absenkung überall dort für berichtenswert hält, wo sie nicht die federführende Zuständigkeit hat, nämlich vor allem bei technischen Standards und Denkmalschutz. Hierzu muss angemerkt werden, dass die Vorgaben für Energieeffizienz sowohl für Gebäudehülle als auch für Haustechnik durch bereits geltendes EU-Recht festgelegt sind, das in nationales Recht überführt werden muss. Sie werden damit zukünftig eher teurerer und können keine Quelle der Einsparung darstellen. Denkmalschutz wiederum kann nur in einem geringen Umfang an einzelnen Standorten zur Kostenabsenkung beitragen, auch die jetzige Reform des Schneller-Bauen-Gesetztes öffnet hier keine großen neuen Möglichkeiten. 
3.  Statt einer Verschiebung von Neubauten und Sanierung und einer wenig effizienten Standardkürzung braucht es ein abgestimmtes Maßnahmenpaket:

a) Es braucht eine Anhebung des HOWOGE-Deckels: Bei der Ausweitung der Kreditfinanzierung über landeseigene Gesellschaften gilt es neben weiteren Bedarfsträgern (z.B. Wissenschaft) auch die bisher liegen gebliebene Schulbaubedarfe zu betrachten. Die Schulbauoffensive hat sich bisher vor allem auf Neubau konzentriert. Etliche Groß- und mittlere Sanierungen von Schulgebäuden sind jedoch nach wie vor nicht in der I-Planung abgebildet. Für diese Bedarfe bedarf es einer weiteren Anhebung des HOWOGE-Deckels, um dringend benötigte weiterführende Standorte in die Planung und Umsetzung zu bekommen. 

b) Die SPD spricht sich gegen eine vollständige Abkehr vom Compartment-Raumprogramm im Neubau aus. Eine Rückkehr zur Flurschule wäre in die Stadt weder vermittelbar noch fachlich wünschenswert. Die Vielseitigen Anforderungen an die Inklusive, Integrative und qualitative Schule, können im klassischen Flurmodell nicht realisiert werden. Daher darf das Compartment-Modell als solches nicht in Frage gestellt werden. Denkbar sind jedoch Anpassungen innerhalb des bestehenden Modells. Bspw. können etwaige Teilelemente wie weiträumige Flure etc., als Quelle für Einsparung dienen ohne, dass der grundsätzliche Geist der Schulbauoffensive in Frage gestellt wird. Die Debatte hierzu ist auf Fachebene zu führen.  

c) Für eine effizientere Nutzung der Raumkapazitäten sollen Neubau-Compartmentschulen entweder zu inklusiven Schwerpunktschulen umgewandelt werden oder an diesen Standorten Förderklassen errichtet werden, z.B. für den Schwerpunkt Geistige Entwicklung. Dadurch ergibt sich eine Einsparmöglichkeit für zukünftige GE-Tranchen und die Anzahl wohnortnaher Beschulungsangebote für Schüler:innen mit Förderbedarf wird erhöht, so dass Transportkosten sinken werden. Aktuell werden in sehr teuer erbauten inklusive Einrichtung unserer Neubauschulen nur in Einzelfällen diejenigen SchülerInnen beschult, für die wir die Schulneubau haben. 

d) Dem Rückgang der Kinderzahlen im Grundschulbereich begegnet man am besten, indem man künftig nicht benötigte Grundschul-Kapazität nach Möglichkeit den weiterführenden Schulen zur Verfügung stellt. Gleichermaßen könnten freiwerdende Kapazitäten in den Kita-Eigenbetrieben für temporäre Bedarfe von Grundschulen genutzt werden. Auch ist der Erweiterung vorhandener Schulstandorte durchfliegende Klassenzimmer oder Mobile Ergänzungsbauten der Vorzug zu geben vor großen Neubaustandorten. 

e) Derzeit sind die Senatsbildungsverwaltung sowie andere Fachvermögensträger aktuell an vielen Standorten unserer Stadt Mieter:innen in schulischen Liegenschaften der Bezirke. Dadurch werden dringend benötigte Schulplätze von SchülerInnen ferngehalten. Es wäre viel leichter mit fachfremder Nutzung in die Anmietung zu gehen, damit Schulplätze SchülerInnen zugutekommen.  

1. Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass die Entscheidung zur Abschaffung des kostenfreien Museumstags (einmal im Monat) im Berliner Haushalt zurückgenommen wird. 
2. Stattdessen wird der kostenfreie Museumstag angeboten, mit besonderem Fokus auf die soziale Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen und vor allem auch den Zugang zur Kultur und Bildung für Kinder aus dem Haushalt mit geringem Einkommen.  
3. Zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit wird für Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit geschaffen, durch einen entsprechenden Nachweis (z. B. Berlin-Pass, Sozialhilfebescheid oder Studierendenausweis) kostenfreien Zugang zu Berliner Museen auch außerhalb des kostenfreien Museumstags zu erhalten. 
4.  Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird beauftragt, diese Maßnahme im Rahmen der Haushaltsverhandlungen umzusetzen und die notwendige Finanzierung sicherzustellen. 

Der Berliner Landesparteitag fordert den Bundesfinanzminister auf durch den Erlaß von zwei Sofortmassnahmen noch vor der Bundestagswahl die konjunkturelle Lage in der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern und den Haushalt zu konsolidieren: 

1. Mit Wirkung vom 1.12.2024 werden alle Überprüfungen von Beihilfen die Unternehmen im Zusammenhang mit Coronamassnahmen gewährt wurden für erledigt erklärt, sofern die betroffenen Unternehmen die Schlussabrechnungen fristgerecht bis 31.10.2023 eingereicht haben, sich bislang kein Anfangsverdacht für betrügerisches Verhalten ergeben oder ein Verfahren eröffnet wurde und die Summe aller gewährten Corona Beihilfen und Fördermassnahmen 1 Million Euro nicht übersteigt. Alle unter Bezug auf Coronabeihilfen gebildeten Rückstellungen sind zum 31.12.2024 aufzulösen. 

1. Mit Wirkung ab dem 1.1.2025 werden zwischen Unternehmen, das sind alle die über eine europäische Umsatzsteueridentifikationsnummer verfügen, auch im Inland ausschließlich Netto-Rechnungen gelegt. Ein Umsatzsteuerausweis findet nicht statt.