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Der öffentliche Raum ist die für alle Berliner*innen und Gäste sichtbare Visitenkarte der Stadt. Ob öffentlicher Raum Pflege erfährt und ob geltende Regeln durchgesetzt werden, ist für viele Menschen gelebter Beweis für eine handlungsfähige Verwaltung eines handlungsfähigen Staates. Parks und Grünanlagen mit hoher Aufenthaltsqualität sorgen für soziale Gerechtigkeit, profitieren von ihnen doch vor allem auch diejenigen, die nicht über einen eigenen Garten oder Balkon verfügen. Das gilt insbesondere für den hoch versiegelten und dicht besiedelten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in dem Grünflächen für die Naherholung und Gesundheit besondere Bedeutung haben. Versäumnisse in der Pflege können eine Verwahrlosungsspirale in Gang setzen, wie sie seit Jahren in einigen Grünanlagen im Bezirk zu beobachten ist.

Wir fordern deshalb das Bezirksamt, insbesondere das von Bündnis90/Die Grünen geführte Straßen- und Grünflächenamt (SG), die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die SPD-Mitglieder im Berliner Senat auf,

• umgehend die notwendigen haushalterischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Umsetzung der politischen Zusagen zu treffen,
• sich wenn nötig auch auf Landesebene für die entsprechenden Mittel und politischen Weichenstellungen einzusetzen,
• der Grünflächenpflege aufgrund ihrer Bedeutung als sichtbares Zeichen funktionierender Verwaltung und der hohen sozialpräventiven Funktion eines attraktiven öffentlichen Raums insgesamt einen höheren Stellenwert einzuräumen,
• dafür Sorge zu tragen, dass die geltenden Vereinbarungen und Richtlinien zur Grünflächenpflege im Bezirk konsequent zur Anwendung kommen,
• die negativen Folgen von Drogenkonsum im öffentlichen Raum als soziale und gesundheitliche Aufgabe zu begreifen und mit nachhaltigen Strategien und entsprechenden Maßnahmen (wie zum Beispiel die langfristige Finanzierung aufsuchender sozialer Arbeit, die ressort- und bezirksübergreifende Unterstützung der Drogen- und Wohnungslosenhilfe, mehr Drogenkonsumräume und 24/7-Notunterkünfte) zu reagieren.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Infrastruktur für Großveranstaltungen auf der Straße des 17. Juni nachhaltig verbessert wird.

Hierzu soll in Zukunft sichergestellt werden, dass:

1. die Mobilfunkversorgung entlang der Straße des 17. Juni so ausgebaut wird, dass sie dem Andrang extrem großer Menschenmengen (600T+) standhält. Die Mobilfunknetzbetreiber sollen aufgefordert werden, im Tiergarten zusätzliche permanente Mobilfunkzellen unter Wahrung von Denkmal- und Naturschutzauflagen umzusetzen.
2. bei der Planung von Großveranstaltungen auf der Straße des 17. Juni die Erreichbarkeit mit U- und S-Bahn zentral berücksichtigt wird. Wichtige Stationen wie der U-Bahnhof Bundestag sollen nicht vorsorglich gesperrt, sondern als geregelte Ein- und Ausgänge zu den Großveranstaltungen genutzt werden können. Hierfür sind ggf. geeignete Maßnahmen der Besucherlenkung und Sicherheit wie temporäre Zu- und Abgänge, Einbahnregelungen, Absperrgitter oder zusätzliches Sicherheitspersonal vorzusehen.

Angesichts der Bedeutung von Erste-Hilfe-Training und insbesondere dem Wiederbelebungstraining für die Gesundheit und Sicherheit von Bürger*innen setzen wir uns dafür ein, dass ein ähnliches System wie in mehreren Bundesländern auch in Berlin durchgeführt wird.

In mehreren Bundesländern wird bereits ein verpflichtendes Wiederbelebungstraining in Schulen eingeführt, um Schüler*innen auf die Durchführung von Wiederbelebungsmaßnahmen vorzubereiten. Dieses Training kann Leben retten und ist ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsbildung.

Durch das Training erwerben Schüler*innen praktische Fähigkeiten, die sie in Notfallsituationen anwenden können. Das Training fördert das Verantwortungsbewusstsein und die Fähigkeit, in Notfallsituationen zu reagieren. Die frühe Bildung in Wiederbelebung und Erste Hilfe kann zu einer langfristigen Gesundheitsbildung beitragen und Schüler*innen auf die Herausforderungen des Lebens vorbereiten.

Insgesamt kann die frühe Bildung in Wiederbelebung und Erste Hilfe dazu beitragen, dass Schüler*innen besser auf Notfallsituationen vorbereitet sind und möglicherweise Leben retten können. Durch die Einführung von Wiederbelebungstrainings in Berliner Schulen würde Berlin eine Vorreiterrolle in der Gesundheitsbildung von Schüler*innen einnehmen und bedeutende gesellschaftliche Verantwortung für die gesundheitliche Sicherheit von Bürger*innen übernehmen.

Wir fordern daher die direkte Umsetzung von:

• Regelmäßige Erste Hilfe und Wiederbelebungstraining in Berliner Schulen pätestens ab der 7. Klasse verpflichtend, vorher auch freiwillig möglich, einzuführen
• Das Training muss von geschultem medizinischem Personal mit Praxiserfahrung oder alternativ von qualifiziertem Lehrpersonal* durchgeführt werden
• Die Schulen mit den notwendigen Ressourcen und Materialien auszustatten, um das Training durchzuführen
• Diese Erste-Hilfe Trainings sollen keine Erste-Hilfe-Trainings für Berufliche oder beispielsweise Führerscheine ersetzen, sondern ergänzen. Dadurch sollen Erstehilfetrainings zur Festigung des Wissens häufiger stattfinden. Weiterhin fordern wir hierfür Kostenlose Erste-Hilfe Trainings und Weiterbildungen

In einem zweiten Schritt fordern wir ein Verbindliches Curriculum „Medizinische Grundbildung“ mit praktischen Inhalten und klarer Systematik.
Die Senatsverwaltung für Bildung wird aufgefordert ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, um entsprechende Lehrinhalte im Rahmenlehrplan für die Sekundarstufe I (ab Klasse 7) zu verankern. Dieses soll mindestens 12 Unterrichtseinheiten über die gesamte Schullaufbahn umfassen und sowohl theoretische Grundlagen als auch praktische Übungen beinhalten. Das Konzept ist so zu strukturieren, dass Schüler*innen ab Klasse 7 jährlich mindestens zwei Zeitstunden in medizinischer Grundbildung absolvieren. Die Inhalte sollen in enger Verzahnung mit bestehenden Unterrichtsfächern wie Biologie, Sport und Ethik vermittelt werden, ergänzt durch Praxisblöcke, die von ausgebildeten Fachkräften oder in Kooperation mit Hilfsorganisationen (z. B. DRK, Johanniter, Malteser, DLRG, Berliner Feuerwehr) durchgeführt werden. Um eine nachhaltige Verankerung der Lerninhalte zu gewährleisten, sollen diese über die verschiedenen Klassenstufen im Rahmenlehrplan eingebaut werden.

Inhaltlich umfasst die medizinische Grundbildung unter anderem:

• Lebensrettende Sofortmaßnahmen: stabile Seitenlage, Herz-Lungen-Wiederbelebung, Nutzung automatisierter externer Defibrillatoren (AED), Heimlich-Manöver und Maßnahmen bei Atemwegsverlegung, Blutstillung, Versorgung von Wunden und Verbrennungen.
• Erkennen und Reagieren auf Symptome schwerer Erkrankungen: Schlaganfall (FAST-Schema), Herzinfarkt, anaphylaktischer Schock, epileptische Anfälle, Asthmaanfälle, akute Atemnot.
• Notfall- und Systemwissen: Unterschiede und richtige Nutzung von Notruf 112, ärztlichem Bereitschaftsdienst 116 117, Giftnotruf, Krisendiensten für psychische Notlagen.
• Psychische Gesundheit und Erste Hilfe bei Krisen: Erkennen von Panikattacken, Gesprächsführung in Ausnahmesituationen, Grundlagen zu Stressbewältigung und Hilfsangeboten.
• Prävention und Gesundheitsförderung: Grundwissen über das Immunsystem, Bedeutung von Impfungen, Ernährung, Bewegung, Schlaf und Hygiene.
• Alltagsmedizinische Kenntnisse: Umgang mit Fieber, Dehydrierung, Kreislaufproblemen, Allergien, Vergiftungen und häufigen Kinder- und Jugenderkrankungen.
• Fortbildung und Qualifizierung von Lehrkräften
  Alle Lehrkräfte der beteiligten Fächer (insbesondere Biologie, Sport, Ethik) sollen durch verpflichtende Fortbildungsangebote befähigt werden, die Inhalte fachlich korrekt und pädagogisch wirksam zu vermitteln. Die Kooperation mit Hilfsorganisationen wie DRK, Johanniter, Malteser, DLRG und Berliner Feuerwehr ist systematisch auszubauen.
• Bereitstellung von Ausstattung und Materialien
  Jede Berliner Schule ist mit den notwendigen Trainingsmaterialien (Reanimationspuppen, AED-Simulatoren, Verbandmaterial) auszustatten. Die Finanzierung muss aus dem Landeshaushalt dauerhaft sichergestellt werden.