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Antrag 125/I/2026 Berlin resilient und klimagerecht gestalten

1.04.2026

Dezentrale Energie- und Schwammstadtkonzepte nach dem Vorbild lokaler Leuchtturmprojekte fördern

 

Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, das Modell der dezentralen, teil-autarken Energieversorgung in Verbindung mit dem Schwammstadt-Gesamtkonzept massiv auszuweiten. Ziel ist es, Berlin durch den Aufbau energetischer Wabenstrukturen klimafreundlicher, krisenfest und sozial gerecht umzugestalten.

 

Konkret fordern wir den Senat, die Bundesregierung und die beteiligten Akteure auf:

1. Energetische Wabenstrukturen etablieren: Stadtquartiere sollen konsequent in dezentrale Energiezellen („Waben“) unterteilt werden, die Strom und Wärme vor Ort produzieren, speichern und teilen (z. B. durch Quartiersspeicher, Geothermie und Blockheizkraftwerke).

 

2. Energy Sharing vorantreiben: Auf Basis der EnWG-Reform treibt die SPD die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung voran, um Energy Sharing rechtlich abzusichern, bürokratische Hürden weiter abzubauen und das Teilen von lokal erzeugtem Strom finanziell attraktiv zu gestalten.

 

3. Sektorenkopplung im Kiez fördern: Die Verknüpfung von Photovoltaik (Mieterstrom), lokalen Wärmeinseln und E-Mobilitäts-Ladeinfrastruktur muss durch Landesprogramme finanziell abgesichert werden. Hierbei kommt den Berliner Stadtwerken und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine Schlüsselrolle als Treiber zu.

 

4. Schwammstadt-Integration als Standard: Bei energetischen Sanierungen und Quartiersneuentwicklungen ist das Schwammstadt-Prinzip (Dach- und Fassadenbegrünung, lokale Versickerung, Zisternen) zwingend zu integrieren. Im Sinne des Bevölkerungsschutzes und einer erhöhten Resilienz zielt dies darauf ab, Hitzeinseln zu reduzieren und die Gefahren durch Starkregenereignisse zu minimieren.

 

5. Krisenvorsorge durch Inselfähigkeit: Dezentrale Strukturen sind technisch so zu konzipieren, dass sie bei überregionalen Netzstörungen eine kritische Grundversorgung im Quartier aufrechterhalten können (Inselfähigkeit).

 

6. Soziale Staffelung und Bezahlbarkeit: Die Transformation muss die Warmmietenneutralität wahren. Öffentliche Förderungen sind primär dort einzusetzen, wenn dadurch Mieterinnen und Mieter durch günstigere lokale Energiepreise (Mieterstrom-Modelle) direkt finanziell entlastet werden.

Antrag 121/I/2026 Keine anlasslosen Datenspeicherungen - Gegen einen Generalverdacht im Internet

1.04.2026

Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung, der Landesregierungen und in den Parlamenten werden aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für die Umsetzung folgender Forderungen einzusetzen:

  • Die klare Ablehnung des Prinzips der anlasslosen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten.
  • Die endgültige Streichung der Pflichten zur anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten aus dem Telekommunikationsgesetz.
  • Die Gewährleistung anonymer und verschlüsselter Kommunikation im Internet.

 

Stattdessen sind Ermittlungsbehörden mit ausreichend Personal, technischem Equipment und ausreichenden forensischen Kapazitäten auszustatten. Auf der rechtlichen Ebene sind moderne und weniger eingriffsintensive Maßnahmen wie beispielsweise die sogenannte Login-Falle für die Zuordnung von IP-Adressen oder die anlassbezogene Sicherungsanordnung von Verkehrsdaten bei vorliegen eines Verdachtes zu ergreifen.

Antrag 117/I/2026 Digitale Teilhabe im Alter

1.04.2026

Die Mitglieder der SPD -Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Senatorinnen und Senatoren werden aufgefordert, sich für den Abbau von Barrieren im digitalen Raum einzusetzen. Dazu gehören insbesondere:

  1. Finanzielle Förderung von Hardware, Software und Internetzugang für einkommensschwache Personen z.B. im Rahmen des §71 SGB XII
  2. Bedarfsgerechte Schulungs- und Weiterbildungsangebote für ältere Menschen z. B.  in Volkshochschulen und Seniorenfreizeiteinrichtungen
  3. Verstetigung der niedrigschwelligen Unterstützungsangebote z. B. digital Zebra 
  4. Information über den Zugang der älteren Generation zu digitalen Angeboten z. B. im Rahmen der Hausbesuche für alle Menschen über 70 Jahre.

 

Antrag 115/I/2026 Die Berliner Open Source Strategie auch in landeseigenen Unternehmen umsetzen

1.04.2026

Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die SPD-geführte Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe dazu auf, die Umsetzung der im Januar 2026 verabschiedeten Berliner Open Source Strategie auch für die landeseigenen Unternehmen zu verfolgen und diese im Rahmen der Aufsichtsratsgremien zu vertreten.

Antrag 110/I/2026 Für ein böllerfreies Berlin

1.04.2026

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat mögen sich für ein Böllerverbot außer an besonders ausgewiesenen Stellen einsetzen. Das Entzünden sämtlicher explosiven pyrotechnischen Feuerwerkskörper soll für Privatpersonen nur noch an dazu ausgewiesenen Stellen erlaubt sein. Ebenfalls soll der Verkauf solcher Produkte an Privatpersonen sowohl im stationären wie auch im Online-Handel dauerhaft unterbunden werden.