1.04.2026
- Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin zusammen mit seinen Bezirken die rechtlichen Möglichkeiten zur Gründung und zum Betrieb Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) in kommunaler Trägerschaft nach § 95 SGB V konsequent nutzen. Die kommunalen MVZ sollen vorrangig als Integrierte Gesundheitszentren betrieben werden
- Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken, der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin und den landeseigenen Krankenhäusern ein Konzept zur schrittweisen Errichtung kommunaler MVZ als integrierte Versorgungszentren prioritär in von Unterversorgung betroffenen oder bedrohten Bezirksregionen zu erarbeiten.
- Kommunale MVZ sollen insbesondere
- die hausärztliche und fachärztliche Grundversorgung in benachteiligten Bezirksregionen sichern,
- medizinische Versorgung, Pflege, andere an der Krankenversorgung beteiligte Professionen und Beratung bündeln
- neue, familienfreundliche und teamorientierte Arbeitsbedingungen für Ärztinnen, Ärzte und andere Gesundheitsberufe schaffen,
- die Zusammenarbeit mit Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Prävention und sozialen Diensten stärken und
- eine nicht renditeorientierte, am Bedarf der Bevölkerung ausgerichtete ambulante Versorgung gewährleisten.
- Der Senat wird aufgefordert, die notwendigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, um kommunale MVZ als integrierte Gesundheitszentren aufzubauen und dauerhaft zu betreiben.
- Das Land Berlin soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, Hürden für die Gründung kommunaler MVZ abzubauen und die Rolle der Kommunen und Länder bei der Sicherstellung der ambulanten Versorgung zu stärken.
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1.04.2026
Frauengesundheit ist weit mehr als ein medizinisches Nischenthema: Sie ist eine Frage von Selbstbestimmung, Gleichstellung und Gerechtigkeit. Dazu führt sie zu wirtschaftlicher Stärke. Unser Gesundheitssystem behandelt Frauen noch immer zu oft als Abweichung vom männlichen Standard – mit konkreten Folgen für Versorgung, Forschung und Lebensqualität für Frauen und FLINTA-Personen.
Daraus ergibt sich ein klarer politischer Auftrag: Berlin muss Frauengesundheit konsequent in den Mittelpunkt stellen – als Fortschrittsprojekt, das individuelle Freiheit stärkt und zugleich Innovation und Wertschöpfung vorantreibt. In Berlin – Stadt der Frauen – machen wir Gesundheit als universelles Menschenrecht Wirklichkeit für alle.
Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, Berlin zur international führenden Metropole für Frauengesundheit zu entwickeln. Unser Ziel ist eine individualisierte, geschlechtergerechte Medizin sowie ein ganzheitliches Gesundheits- und Gesellschaftssystem, das Selbstbestimmung stärkt und gesundheitliche Chancengleichheit schafft. Dazu gehören:
- Gemeinsam mit der Ärztekammer Berlin werden flächendeckende Fortbildungen zu präventiver Medizin, geschlechtsspezifischen Krankheitsverläufen, reproduktiver Gesundheit sowie Gewaltversorgung etabliert.
- Es werden spezialisierte Lehrstühle für Frauengesundheit geschaffen und mit ausreichenden Forschungsbudgets ausgestattet.
- Ein Institut für Frauengesundheit wird aufgebaut, das medizinische, technologische und digitale Expertise bündelt und Innovationen – insbesondere unter Nutzung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz – fördert.
- Reproduktive Medizin und Geburtshilfe werden gestärkt mit dem Ziel einer 1:1- Betreuung im Kreißsaal. Wir stärken den Hebammen-Beruf, auch außerklinisch. Dazu gehören mehr Praxisplätze, ein Master-Studiengang Geburtshilfe, eine Bedarfsanalyse und ein Runder Tisch Geburtshilfe. Intersektorale außerklinische Versorgungsstrukturen sowie Babylotsinnen werden ausgebaut.
- Der Zugang zu Verhütung wird perspektivisch kostenfrei für alle sichergestellt. Schwangerschaftsabbrüche werden entstigmatisiert, als medizinische Leistung verankert und flächendeckend zugänglich gemacht, indem wir in den von uns gesicherten Beratungsstellen darauf hinwirken, dass in mehr Krankenhäusern Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche sollen auch von Hausärzt*innen durchgeführt werden. In der Aus- und Weiterbildung von Ärzt*innen sollen Schwangerschaftsabbrüche fest verankert werden.
- Gewaltprävention wird systematisch ausgebaut. Berlin schafft ein flächendeckendes Netz aus Präventions-, Schutz- und Versorgungsstrukturen sowie eine zentrale Koordinierungsstelle für Opfer sexualisierter und häuslicher Gewalt. Wir bauen die vertrauliche Spurensicherung aus, so dass diese an allen Notfallkrankenhäusern durchgeführt werden kann.
- Die mentale Gesundheit von Frauen wird gezielt gestärkt, insbesondere durch den Ausbau niedrigschwelliger und barrierefreier Angebote – auch für vulnerable Gruppen wie geflüchtete oder behinderte Frauen. Lebensphasen wie Menstruation, Schwangerschaft sowie vor und nach der Menopause und frauenspezifische Erkrankungen wie Endometriose und Adenomyose werden stärker in Forschung, Versorgung und Aufklärung verankert. Präventive Medizin – einschließlich Impfstrategien, Vorsorge und Gesundheitsbildung – wird ausgebaut.
- Die Arbeitswelt wird geschlechtergerecht weiterentwickelt. Neben zyklus- und lebensphasenorientierten Arbeitsmodellen fördern wir gesundheitsgerechte Arbeitsplätze und betriebliche Gesundheitsstrategien für Frauen.
- Frauengesundheit wird systematisch in Schulen, Betrieben und durch Amts- und Betriebsärzt*innen verankert.
- Sorgearbeit wird strukturell aufgewertet, gerechter verteilt und stärker berücksichtigt. Wir setzen uns dafür ein, dass unbezahlte Sorgearbeit bei der Berechnung des Bruttoinlandsprodukts berücksichtigt wird. Denn sie schafft gesellschaftlichen Wert.
- Frauen werden gezielt in Führungspositionen im Gesundheitswesen und in der Forschung gefördert, um geschlechtergerechte Entscheidungsstrukturen sicherzustellen.
- Frauengesundheit wird ressortübergreifender Schwerpunkt der Internationalisierungsstrategie von Berlin und durch entsprechende Maßnahmen in der Städtediplomatie unterfüttert.
- Ein Bericht zur Gesundheitsversorgung von Frauen mit Behinderung wird erstellt.
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1.04.2026
Die Mitglieder der SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich für eine rechtliche Gleichsetzung von ambulanten Pflegediensten und stationären Pflegeeinrichtungen einzusetzen. Dafür soll der Abgeordnetenhaus-Beschluss vom 04.07.2024 (Drucksachen 19/1520 und 19/1777) zeitnah umgesetzt werden. Entsprechend dem Beschluss soll eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Aufnahme von ambulanten Diensten in §19 Absatz 6 SGB XII gestartet werden. Zudem sollen stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen eine Abschlagszahlung erhalten, wenn über einen vollständigen Antrag auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nicht binnen drei Monaten entschieden worden ist.
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1.04.2026
Der geplante Pflege-Campus auf dem Gelände des Vivantes-Wenckebach-Klinikums im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist weiterhin von Vivantes und dem Senat zu planen und die Umsetzung über den Landeshaushalt und ggf. Bundesmitteln abzusichern. Die Abgeordneten der SPD-Fraktion und die SPD-Mitglieder im Senat werden aufgefordert, sich für die Realisierung des Pflege-Campus einzusetzen. Zudem muss die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus in der kommenden Wahlperiode, sollte sie Teil der Regierung sein, sich dafür stark machen, dass der Bau des Pflege-Campus wieder im Koalitionsvertrag steht.
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1.04.2026
Die SPD und ihre Vertreter*innen in den Parlamenten, Ministerien und Senaten setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass alle staatlichen Stellen, Unternehmen der öffentlichen Hand sowie sonstige öffentliche Institutionen des Landes Berlin und des Bundes, die mit Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen in finanziellen Beziehungen stehen und Zahlungen für Dienstleistungen entgegennehmen, schnellstmöglich die europäische digitale Zahlungsplattform Wero als zusätzliche Bezahlalternative einführen.
Dies gilt insbesondere für Behörden und öffentliche Einrichtungen wie Bezirksämter, KfZ-Zulassungsstellen, Finanzbehörden sowie öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn, sofern sie digitale Zahlungswege anbieten.
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