Überwiesene Anträge an den Landesvorstand
Antragsbuch
Ergebnisse der Sitzung der Antragskommission vom 07.11.2017:
Tagesordnungspunkte
- Organisation (7 Anträge)
- Wahlen (2 Inhalte)
- Arbeit / Wirtschaft (9 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (10 Inhalte)
- Bildung (12 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (3 Inhalte)
- Europa (0 Anträge)
- Flüchtlings- / Asylpolitik (2 Anträge)
- Internationales (2 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (0 Anträge)
- Integration, Migration (1 Antrag)
- Finanzen (5 Anträge)
- Gesundheit (6 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (3 Anträge)
- Gegen Rechts (0 Inhalte)
- Inneres / Recht (3 Inhalte)
- Inneres/Verwaltung (3 Anträge)
- Klimaschutz (0 Anträge)
- Mobilität (7 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (2 Anträge)
- Soziales (6 Inhalte)
- Sport (1 Antrag)
- Verbraucherschutz (1 Antrag)
- Wahlen (0 Inhalte)
- Konsensliste (1 Inhalt)
- Initiativanträge (9 Inhalte)
- Statutenändernde Anträge (5 Anträge)
- Organisationspolitik (16 Inhalte)
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Organisation
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Antrag 01/I/2017 Wiedervorlage von überwiesenen Anträgen
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Antrag 02/I/2017 Wiedervorlage von überwiesenen Anträgen
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Antrag 03/I/2017 Förderung der ehrenamtlichen Parteiarbeit
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Antrag 08/II/2017 Einrichtung einer Landesgleichstellungskommission der SPD Berlin
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Antrag 09/II/2017 Neues Grundsatzprogramm entwerfen
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Antrag 10/II/2017 Erneuerung braucht Programm - Keine Erneuerung ohne ein neues Grundsatzprogramm - Was heißt sozialdemokratische Politik im 21. Jahrhundert?
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Antrag 20/II/2017 SPD++ Online-organisierte Themenforen
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Wahlen
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Arbeit / Wirtschaft
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Antrag 17/I/2016 Zugangsmöglichkeiten zum Berliner Verwaltungsdienst öffnen
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Antrag 20/I/2017 Stärkung der Industriekultur fortsetzen und verstetigen!
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Antrag 21/I/2017 Stärkung der Industriekultur fortsetzen und verstetigen!
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Antrag 25/II/2017 Organisations- und personalpolitisch sozialdemokratische Glaubwürdigkeit unterfüttern
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Antrag 26/II/2017 Organisations- und personalpolitisch sozialdemokratische Glaubwürdigkeit unterfüttern – auch in Parlamentsfraktionen
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Antrag 27/II/2017 Antrag zur Reduzierung der befristeten Verträge im Öffentlichen Dienst
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Antrag 28/II/2017 Antrag zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen im Gesundheitsbereich
Empfehlung der Antragskommission:erledigt bei Annahme Ä01 in der Fassung der Antragskommission (Kein Konsens)Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ablehnung Ä-01 zum Antrag 28/II/2017 Ändern 39 2 Charlottenburg-Wilmersdorf Ablehnung Ä-02 zum Antrag 28/II/2017 Ändern 39 1 Reinickendorf -
Antrag 29/II/2017 Ausbildung Sozialassistenten
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Antrag 30/II/2017 Abführung der Künstlersozialabgaben besser kontrollieren
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Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
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Antrag 31/II/2017 Öffentlichen Zugang zu Trinkwasser verbessern
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Antrag 32/II/2017 Öffentlichen Zugang zu Trinkwasser verbessern
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Antrag 33/II/2017 SPD solidarisch: Mieter*innen-Partei – Parteinahme für Mieter*innen in Berlin
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Antrag 34/II/2017 Mieter*innen besser schützen - Milieuschutz verbessern!
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Antrag 35/II/2017 Milieuschutz endlich stärker ausbauen!
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Antrag 36/II/2017 Modernisierungsumlage abschaffen
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Antrag 37/II/2017 Mietspiegel wird Bestandteil jedes neuen Mietvertrages
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Antrag 38/II/2017 Parkplatzpflicht bei Neubauten
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Konsens)Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Erledigt Ä-01 zum Antrag 38/II/2017 Ändern 01 FA Mobilität -
Antrag 39/II/2017 Kleingärten sichern
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Antrag 91/II/2017 SPD solidarisch: Mieter*innen-Partei – Parteinahme für Mieter*innen in Berlin
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Bildung
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Antrag 20/III/2016 Integrierten Bachelor of Laws (LL.B.) an den Berliner Universitäten einführen
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Antrag 27/I/2016 Einführung des „Modell Bundestag“ an den weiterführenden Schulen in Deutschland
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Antrag 30/II/2015 Gleichstellung von Fachlehrer*innen mit Handwerksmeisterabschluss
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Antrag 40/II/2017 Lehrkräftemangel war gestern - Für eine zukunftsorientierte Lehramtsausbildung!
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Antrag 41/II/2017 Lehrkräftemangel war gestern - Für eine zukunftsorientierte Lehramtsausbildung!
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Antrag 42/I/2017 Gleiche Chancen für alle: Schulabschlüsse müssen bundesweit vergleichbar sein!
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Antrag 42/II/2017 Politische Bildung für alle! – Für einen Politikunterricht ab Klasse 7
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Antrag 43/II/2017 Arbeiter*innenbewegung, Arbeitskampf und betriebliche Mitbestimmung als verpflichtende Module im Unterricht verankern
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Antrag 44/I/2017 Unterstützung von Willkommensklassen durch soziale Kompetenz zur Förderung der Kinder und zur Stärkung der Integrationsleistungen
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Antrag 44/II/2017 Privatschulfinanzierung
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Antrag 50/I/2017 Verankerung der Akzeptanzförderung von Vielfalt im Berliner Schulgesetz
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Antrag 51/I/2017 Verankerung der Akzeptanzförderung von Vielfalt im Berliner Schulgesetz
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Familie / Kinder / Jugend
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Europa
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Flüchtlings- / Asylpolitik
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Internationales
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Geflüchteten-/ Asylpolitik
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Integration, Migration
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Finanzen
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Antrag 31/III/2016 Demokratische Gesellschaft anstelle von Denkmälern des Vermögens
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Antrag 49/II/2017 Bezirksebene ernstnehmen, Fraktionen angemessen ausstatten!
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Antrag 50/II/2017 Gleiche Besteuerung
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Antrag 51/II/2017 Jugend Partizipation näher bringen - das Projekt Schüler*innenhaushalt sichern
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Antrag 52/II/2017 §7 InsO wieder in Kraft setzen.
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Gesundheit
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Antrag 53/II/2017 Fasst Euch ein Herz - Organspendepraxis verbessern
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Antrag 54/II/2017 Berliner Pflegeoffensive: 12 Punkte für einen Neustart in der Pflege
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Konsens)Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä-01 zum Antrag 54/II/2017 Ändern 125 1 Tempelhof-Schöneberg -
Antrag 55/II/2017 Berliner Pflegeoffensive - 12 Punkte für einen Neustart in der Pflege
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Antrag 56/II/2017 Ruf die Hebamme an! Wie denn? Wir ham keene mehr!
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Antrag 57/II/2017 Ruf die Hebamme an! Wie denn? Wir ham keene mehr!
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Antrag 58/II/2017 Schluss mit der Privilegierung der PKV: Solidarsystem stärken! Gesetzliche Krankenversicherung für Berliner Beamte öffnen!
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Gleichstellung / Teilhabe
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Gegen Rechts
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Inneres / Recht
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Inneres/Verwaltung
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Klimaschutz
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Mobilität
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Antrag 71/II/2017 Junges Engagement wertschätzen – Freie Fahrt für Freiwilligendienstleistende!
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Antrag 73/II/2017 Kostenfreie Mobilität – Auf auf dem Weg hin und zurück zur Bildungsstätte
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Antrag 74/II/2017 Freihalten der auf der Fahrbahn markierten Radwege
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Antrag 75/II/2017 Sicherheit für Radfahrer*innen an Kreuzungen kurzfristig und dauerhaft verbessern
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Antrag 76/II/2017 Keine XXL-Busse für Berlin
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Antrag 77/II/2017 Mehr Sicherheit bei abbiegenden Lkw
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Antrag 78/II/2017 Autoverkehr – aber bitte klimafreundlich! oder Die Zukunft ist elektrisch!
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Umwelt / Energie/ Tierschutz
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Soziales
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Antrag 80/II/2017 Wohnungslosigkeit verhindern!
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Antrag 81/II/2017 Wohnungslosigkeit verhindern!
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Antrag 84/II/2017 Darstellenden Künstlern den Zugang zu ALG I erleichtern
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Antrag 85/II/2017 Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung
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Antrag 82/II/2017 Beweislast beim BerlinPass-BuT umkehren – Bildungszugang erleichtern!
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Antrag 83/II/2017 Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, Teilhabe am Arbeitsmarkt, solidarisches Grundeinkommen
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Sport
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Verbraucherschutz
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Wahlen
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Konsensliste
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Initiativanträge
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Antrag Ini01/II/2017 Impulspapier: Sicherheitspolitik in Berlin
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä-1 zum Antrag Ini01/II/2017 Ändern 1 1 -
Antrag Ini03/II/2017 Wir sind die Berlin-Partei. Wir treten in allen Wahlkreisen an!
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Antrag Ini04/II/2017 Obdachlosigkeit in Berlin gesamtstädtisch angehen
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Antrag Ini05/II/2017 Berlin braucht ein ganzstädtliches und gemeinschaftliches Konzept für Wohnungs- und Obdachlose
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Antrag Ini06/II/2017 Reformationstag
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Antrag Ini07/II/2017 ICAN
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Antrag Ini08/II/2017 Kein verkaufsoffener Sonntag an Heiligabend
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Antrag Ini09/II/2017 Einrichtung einer organisationspolitischen Kommission
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Antrag Ini02/II/2017 Wir fordern von Siemens ein Bekenntnis zu den Standorten in Berlin und Ost-Deutschland!
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Statutenändernde Anträge
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Antrag 02/II/2017 Modellversuch Doppelspitze in den Abteilungen der Berliner SPD ermöglichen
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Antrag 03/II/2017 Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zum Parteiausschlusskriterium machen
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Antrag 04/I/2016 Änderung des §11* Abs. 3 des Organisationsstatuts
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Antrag 04/II/2017 Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zum Parteiausschlusskriterium machen
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Antrag 05/I/2016 Quotierte Doppelspitze möglich machen
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Organisationspolitik
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Antrag WV24/II/2017 SPD++ Durchführung einer Mitgliederbestandsanalyse
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Antrag WV11/II/2017 Mehr Transparenz und Beteiligung bei Kandidat*innenaufstellung
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Antrag WV12/II/2017 Mitgliederbegehren vereinfachen!
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Antrag WV13/II/2017 Einführung eines basisdemokratischen verbindlichen Mitgliedervotums zur Wahl des SPD Parteivorsitzes
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Antrag WV14/II/2017 Auf in eine neue Zeit – Wir stellen die SPD inhaltlich, organisationspolitisch und personell neu auf!
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Antrag WV15/II/2017 SPD++ Frischer Wind in den Strukturen
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Antrag WV16/II/2017 Alter Wein in alten Schläuchen? – Endlich mehr Verantwortung für neue, junge Persönlichkeiten!
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Antrag WV17/II/2017 SPD++ Einführung einer Jugendquote
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Antrag WV18/II/2017 Offenheit und Beteiligung für Parteimitglieder verbessern
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Antrag WV19/II/2017 SPD++ Offenheit auf lokaler Ebene
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Antrag WV21/II/2017 SPD++ Ideenmanagement
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Antrag WV22/II/2017 SPD++ Hauptamtliche Strukturen stärken
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Antrag WV23/II/2017 Mehr Transparenz und Fairness bei Stellenbesetzungen!
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Antrag WV07/II/2017 Bekenntnis zur SPD als überregionaler Volkspartei
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Antrag WV05/II/2017 Die Berliner SPD stärker machen
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Antrag WV06/II/2017 Die SPD Berlin beruft eine Projektgruppe Ost ein
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