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Antrag 65/I/2022 PostDocs jetzt entfristen! – Unsere Anforderungen an § 110 des Berliner Hochschulgesetzes

17.05.2022

Wir fordern von den sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats, sowie die Mitglieder der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses,

 

  • dass das Schutzniveau des § 110 BerlHG für PostDocs nicht durch kommende Gesetzesanpassungen gemindert wird: Das wissenschaftliche Personal soll eine verlässliche gesetzliche Grundlage zur Entfristung haben, Übergangsfristen sollen nicht verlängert und eine Aushöhlung des Schutzes durch Ausnahmeregelungen soll verhindert werden.
  • Die Finanzierung von PostDoc-Stellen, die durch die Umstellung gefährdet sind, ist durch das Land Berlin kurzfristig sicherzustellen, sodass Forschende sich um eine Verlängerung oder eine neue Stelle kümmern können.
  • Damit Berlin als Wissenschaftsstandort attraktiv bleiben kann, ist darüber hinaus eine langfristige Finanzierung entfristeter Stellen anzustreben, die über das Plus von 3,5 Prozent in den Hochschulhaushalten hinausgeht.
  • Die Hochschulen sind bei den durch das BerlHG auf sie zukommenden strukturellen Veränderungen insbesondere auch organisatorisch zu unterstützen.
  • Die Förderung nachhaltiger Personalstrukturen sollte im Vordergrund des zukünftigen Handelns stehen.

 

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Antrag 52/I/2022 Kitakrise heißt Zukunftskrise! 

17.05.2022

In Berlin fehlen zur Zeit 26.000 Kita-Plätze. Dabei sollen bis 2030 rund 7.000 Erzieher*innen fehlen. Allein an diesen Zahlen wird sichtbar, es besteht Handlungsbedarf. Nicht selten müssen werdende Eltern bereits mit dem Start der Schwangerschaft sich um einen Kitaplatz bewerben. In der Theorie gibt es eine Kitagarantie, in der Praxis meist verzweifelte Eltern auf der unendlichen Suche nach einem freien Platz. Ein Zustand, den es zu ändern gilt und sofortiges Handeln verlangt.

 

Gute Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen 

Eine der wichtigsten Ursachen für die Kitakrise ist, dass es zu wenig Erzieher*innen gibt, und diese Situation wird sich in Zukunft weiter verschärfen. Schon jetzt müssen Kitas hunderte Kinder ablehnen, weil sie nicht genug Personal für deren Betreuung haben. Auch wenn es bereits Bemühungen gegeben hat, mehr Erzieher*innen einzustellen, bleibt diese Arbeit doch – besonders in Berlin – unattraktiv, unterbezahlt und wird nicht ausreichend wertgeschätzt.

 

Dies beginnt bereits in der Ausbildung, in vielen Kindertagesstätten wird so in den ersten beiden Ausbildungsjahren gerade einmal der Mindestlohn bezahlt. Erst im dritten Ausbildungsjahr erhält man mindestens 930 € im Monat. Hinzu kommt, dass viele Studierende kein oder ein halbiertes BAföG erhalten, da die Berliner Fachschulen nicht als „echte“ Fachschulen anerkannt werden. An den Berliner Fachschulen werden auch Bewerber*innen ohne Berufsabschluss – also „lediglich“ mit Abitur oder Fachhochschulreife – aufgenommen, vor diesem Hintergrund erkennen die BAföG-Ämter die Berliner Fachschulen nur als Berufsfachschulen an. Zwar wurde die Form der berufsbegleitenden Ausbildung intensiv ausgeweitet, um die Bildungseinrichtungen und hier insbesondere die Kitas schnell mit Personal zu versorgen. Die Studierenden haben einen Arbeitsvertrag und einen Ausbildungsvertrag. Diese sind in der Regel nicht aufeinander abgestimmt. Das birgt besondere Herausforderungen für die Studierenden. Sowohl für den Arbeitgeber*innen als auch für die Ausbildungsstätte ergeben sich daraus überschneidende Forderungen. Die Studierenden können diesen vielfach nur durch Mehrarbeit gerecht werden, denn Lern- und Praxiszeiten überschneiden sich. Der Erzieher*innenberuf leidet zudem unter fehlender Anerkennung, sowohl sozial als auch finanziell. Für junge Abiturient*innen, die gerne im sozialen Bereich arbeiten möchten, gibt es deutlich attraktivere Berufsfelder als zum Beispiel die Berliner Kindertagesstätten.

 

Dabei liegt das Einstiegsgehalt in Berlin bei 2.860 Euro brutto. So ist es auch nicht verwunderlich, dass tausende Erzieher*innen Ende letzten Jahres für mehr Geld demonstrierten.  Denn zu der fehlenden Wertschätzung durch eine angemessene Bezahlung kommen die herausfordernden Arbeitsbedingen hinzu. Überfüllte Kitas, Personalmangel, wo auch Praktikant*innen fest eingeplant werden und unbezahlte Überstunden. Das alles gehört zum Berufsalltag dazu. Hierbei ist die Situation umso dramatischer, wenn man sich bewusst macht, dass hier der elementare Grundstein für die schulische Laufbahn gelegt wird. Die Grundschule baut größtenteils auf die Arbeit in den Kindertagesstätten auf, wenn hier die frühkindliche Erziehung nicht qualitativ gewährleistet werden kann, verwundert es nicht, dass die Bildungsungerechtigkeit bereits zu Anfang des Lebens in eine dramatische Schieflage gerät.

 

Somit fordern wir die Mitglieder der SPD Fraktion des Berliner Abgeordnetenhaus, sowie die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie auf:

 

  1. Verbindliche Regelungen zu schaffen, damit die BAföG-Ämter in die Lage versetzen, einzelne Klassen der Fachschule als förderungswürdig anzuerkennen.
  2. Eine angemessene Bezahlung aller Erzieher*innen sicher zu stellen. Die Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind auszuschöpfen. Denn für uns steht fest: Erzieher*innen sind Pädagog*innen. Als Pädagog*innen in den ersten Bildungseinrichtungen der Kinder legen sie die wichtigste Grundlage für selbstständiges, eigenverantwortliches und lebenslanges Lernen.
  3. Dass eine gezielte Kampagne zur Fachkräftegewinnung entwickelt und finanziert wird, die junge Menschen motiviert den Beruf zu ergreifen.
  4. Für eine bessere Vergütung und eine Professionalisierung der Kindertagespflege Sorge zu tragen.

 

Räumlichkeiten kaufen, bauen und das gemeinsam!

Die Kitakrise ist eindeutig auch die Folge eines Mangels an Gebäuden und Räumlichkeiten. Es braucht von staatlicher Seite die Förderung von Kitas beim Bau und Erweiterung ihrer Flächen wie auch die Verpflichtung, Land zu erwerben und selbst zu bauen. Zudem hat Berlin einen sehr großen Teil der vorschulischen Bildung in freie Trägerschaft gegeben (80% der betreuten Kinder). Dies rächt sich nun, denn bei diesen Kitas fehlt es an Einfluss. Hier gilt es nun zum einen vermehrt selbst zu bauen und private Trägerschaften in die öffentliche Hand zurückzuführen. Denn auch frühkindliche Bildung sollte in erster Linie allen gleichermaßen zustehen. Gleichzeitig müssen alle bestehenden Einrichtungen dahingehend geprüft werden, ob ein Ausbau sinnvoll und möglich ist.

Somit fordern wir die Mitglieder der SPD Fraktion der Bezirksversammlungen und des Berliner Abgeordnetenhaus, sowie die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie auf:

  1. Alle Bauämter für die Dringlichkeit der Kitakrise zu sensibilisieren und zu beauftragen, bei bestehenden Einrichtungen einen Rückkauf zu prüfen und die bauliche Erweiterung von Einrichtungen. Hierbei sollen auch gesetzliche Ausnahmeregelungen für eine Erhöhung der Traufhöhe im Falle einer Kitanutzung geschaffen werden.
  2. Dass alle verfügbaren bezirklichen oder landeseigenen Räume dahingehend geprüft werden, ob eine Doppelnutzung möglich wäre.
  3. Dass jede leerstehende private Ladenfläche angemietet wird, sollte in diesem Gebiet ein Kitabedarf festgestellt werden und nicht anders abgedeckt werden können, zum Beispiel durch Modularbauten. Hierfür sollen Mittel aus dem Haushalt bereitgestellt werden.

 

Denkt an die Eltern!

Die Kitaplatz-Suche ist frustrierend und ineffizient. Das System der Voranmeldung auf einen Kitaplatz ist nicht einheitlich und nicht mehr zeitgemäß.

Somit fordern wir die Mitglieder der SPD Fraktion der Bezirksversammlungen und des Berliner Abgeordnetenhaus, die betreffenden Bezirksämter sowie die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie auf:

  1. Eine moderne und funktionierende zentrale Datenbank und Webseite zu schaffen, auf der Kitas freie Plätze veröffentlichen und sich Eltern um die Plätze bewerben können.
  2. Für die Formulare zur Beantragung des Kita-Gutscheins Leitfäden in den meistgesprochenen Sprachen in Berlin wie Türkisch, Arabisch, Russisch und Englisch zu entwickeln.
  3. Einen anonymisierten Bewerbungsprozess zu entwickeln und zu etablieren, damit Kinder aufgrund ihres Migrationsstatus, Ethnie, Religion oder Behinderung bei der Platzvergabe nicht benachteiligt werden.
  4. Eine gezielte Kampage für die Anwerbung von Kitavermittlungsstellen in allen Jugendämtern zu entwickeln und auszufinanzieren. So, dass mehr Personal eingestellt werden kann, um Eltern bei der Kita- Suche und dem Ausfüllen des Antrags auf einen Kita-Gutschein unterstützt werden kann.

 

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Antrag 69/I/2022 Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Bezugsdauer von Elterngeldmonaten

17.05.2022

Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestags und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass

  • Paare, die sich die Elterngeldmonate annährend gleichberechtigt aufteilen, durch weitere Elterngeldmonate bevorzugt werden. Konkret soll vorgeschlagen werden, dass Paare, bei denen jedes Elternteil entweder 7 Monate Elterngeld beantragt oder ein Elternteil 6 und das andere Elternteil 8 Monate oder der Vater die überwiegende Anzahl von Elterngeldmonaten nimmt, vier zusätzliche Monate Elterngeld beziehen können, sofern auch diese vier Monate gleichberechtigt genommen werd Ziel der Regelung ist es, Anreize für Väter zu schaffen mehr Elterngeldzeit in Anspruch zu nehmen und damit eine größere Gleichberechtigung in der Aufteilung von Erziehungszeiten herzustellen.
  • gleichzeitig das Elterngeld für selbständige Mütter und Väter novelliert wird. Selbstverständlich sollen diese Regelungen auch für gleichgeschlechtliche Elternpaare gelten. Auch Alleinerziehende sollen ein Anrecht auf 18 Monate Elterngeldbezug erhalten.
  • weitere Anreize zur partnerschaftlichen Bezugsdauer von Elterngeldmonaten unter Beteiligung von Fachpolitiker*innen geprüft werden.

 

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Antrag 78/I/2022 Die Humanitäre Krise vom Kind her denken – in Berlin, Deutschland und weltweit!

17.05.2022

Wie in allen gewaltvollen Konflikten weltweit ist auch der Krieg in der Ukraine vor allem auch ein Krieg zu Lasten der ukrainischen Kinder. Der Krieg in der Ukraine hält uns in Deutschland vor Augen, was ein weltweites Phänomen ist: Kinder machen die Hälfte aller Kriegsgeflüchteten weltweit aus. 40% aller ukrainischen Geflüchteten sind Kinder unter 14 Jahren – insgesamt mehr als die Hälfte der ukrainischen Kinder sind auf der Flucht – das sind 4,3 Millionen Kinder. Fast ein Drittel von Menschenhandel Betroffener weltweit sind Kinder. Humanitäre Hilfe muss aus diesem Grund die Krise vom Kind her denken – und ihre Verfahren und Schutzmaßnahmen entsprechend ausrichten: von lokal bis global und zwischen den Ministerien vernetzt.

 

Wir Sozialdemokrat:innen müssen voran gehen, aus den guten und verfehlten Erstreaktionen des Ukrainekrieges lernen, um bei sicher kommenden zukünftigen Flucht- und Migrationsbewegungen das Kindeswohl besser zu schützen – in Deutschland genauso wie auf anderen Teilen der Welt.

 

 

Vom Land Berlin fordern wir:

 

  • Die aktive Nutzung der Kompetenz der Akteure des Katastrophenschutzes und der Humanitären Hilfe, die in Berlin ansässig sind. Sie kennen die internationalen Standards z.B. von Verfahren zur Registrierung für die Familienzusammenführung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Um Menschenhandel z.B. durch nicht überprüfte Wohnungsangebote vorzubeugen muss eine Erstreaktion in der humanitären Krise auch in Deutschland immer von professionellem Personal, nicht von Freiwilligen koordiniert werden.
  • Der aktive Wissenstransfer über Ministeriums- und Bund/Landesgrenzen hinweg. Das BMZ fördert über UNICEF mit „Blue Dot“ Zentren sichere Orte für Kinder und Frauen auf der Flucht in Ländern wie Polen oder Moldau. In Berlin fehlte es an diesen separaten Schutzräumen für Frauen und ihre Kinder, an Hilfestellungen für Ermittlungen bei Verdachtsfällen sexualisierter Gewalt seitens der Behörden und niedrigschwelligen psychologische Hilfsangebote an Ankunftsorten wie zB dem Hauptbahnhof in der Erstreaktion. Dies darf nicht noch einmal passieren.
  • Akteure – von der Polizei über den Katastrophenschutz bis zu den Freiwilligen müssen verpflichtend zu Standards im Kinderschutz und Prävention von Menschenhandel geschult werden. Notfallkits und Aufklärungsmaterial müssen in den relevanten Sprachen schnell zugänglich und verfügbar sein.

 

Vom BMI fordern wir

 

  • Kontinuierliche verpflichtende Schulungen im Kinderschutz für die relevanten Einheiten (BKA, LKA und Europol-Polizeibehörden) und das schnellere zur Verfügung stellen von Informationsmaterial und Aufklärung sowie Kontakte und Anlaufstellen zur Unterstützung und Beratung von Menschenhandel und sexualisierter Gewalt.
  • Verfahren von Registrierung und Familienzusammenführung unbegleitete minderjähriger Geflüchteter müssen in der Erstreaktion auf die humanitäre Krise prioritär eingeführt werden in Koordination mit den europäischen Partnern. Von internationalen Organisationen wie IOM, die diese Verfahren weltweit seit Jahren einsetzen, muss Expertise geholt werden.
  • Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der Rolle des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bei der Erstellung von Schutzkonzepten und Verfahren des Kinderschutzes bei den relevanten Akteuren inklusive der des Ehrenamtes

 

Vom BMZ fordern wir:

 

  • Den Wissenstransfer von Maßnahmen des Kinderschutzes in internationalen Situationen der humanitären Krisen für den deutschen Kontext und relevante Ministerien
  • Die Berücksichtigung der besonderen Schutzrechte im Kontext von Flucht von Kindern im Konzept feministische Entwicklungszusammenarbeit

 

Von BMFSFJ fordern wir:

  • die rechtliche Verpflichtung einer bundesweiten Umsetzung der Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften, die bis jetzt nur als Leitlinie formuliert sind, um die Unterbringungssituation für Kinder zu verbessern. Langfristig müssen Unterbringung von geflüchteten Familien und ihrer Kinder immer dezentrale sein, da nur diese Art von Unterbringung die vollumgängliche Ausschöpfung der garantierten Rechte der UN-Kinderrechtskonvention gewährleistet.
  • dass Kinder innerhalb der ersten 30 Tage nach Ankunft in Deutschland Betreuungs- und Schulmöglichkeit zur Verfügung gestellt bekommen, damit Lern- und Entwicklungsdefizite, die sich selbst im Erwachsenenalter auswirken sein können, nicht entstehen. Der gesetzlich geltende Anspruch auf Kita- und Schulbesuch muss für geflüchtete Kinder vollumfänglich und flächendeckend umgesetzt werden.

Vom Auswärtigen Amt fordern wir:

  • Einer massive Erhöhung der Finanzierung von Maßnahmen des Schutzes für Kinder in der humanitären Hilfe. 0,5% der weltweiten Mittel für humanitäre Hilfe gehen an den Kinderschutz. Das Auswärtige Amt ist der zweit größte Geber in der humanitären Hilfe. Eine Erhöhung der Mittel des Auswärtigen Amtes für den internationalen Kinderschutz hat Signalwirkung.
  • Desweiteren muss das Auswärtige Amt Expertise im eigenen Haus hierzu schärfen und aktive Mitgliedschaft bei Allianzen der Standartsetzung von Verfahren des internationalen Kinderschutzes in der humanitären Hilfe erwerben.
  • Die Berücksichtigung der besonderen Schutzrechte im Kontext von Flucht von Kindern im Konzept feministische Außenpolitik.

 

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Antrag 82/I/2022 Krieg in der Ukraine – Übernahme der Verantwortung für eigene Fehler und keine Zusammenarbeit mehr mit Autokrat*innen und Agressor*innen

17.05.2022

Die Parteiführung wird aufgefordert, unmissverständlich die bislang gegenüber dem russischen Regime praktizierte Politik der Beschwichtigung und alle damit zusammenhängenden Entscheidungen sozialdemokratischer Politiker*innen in der Vergangenheit zu verurteilen.

 

Dies betrifft insbesondere Entscheidungen und Maßnahmen, welche zu der derzeitigen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen sowie der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit russischen Wirtschaftsunternehmen geführt haben bzw. dies nicht verhindert haben. Darüber hinaus sind alle, Entscheidungen und Maßnahmen sozialdemokratischer Politiker*innen aufzuarbeiten, welche dazu beigetragen haben, nicht schon früher klar und angemessen auf russische Aggressionen und Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland zu reagieren.

 

Hierzu wird eine unabhängige wissenschaftliche Kommission eingesetzt, welche die Rolle der SPD als Partei aber auch einzelner sozialdemokratischer Politiker*innen (aktueller und ehemaliger Amtsträger*innen) untersuchen und unter klarer Bennungen von Verantwortlichkeiten bewerten soll, inwieweit diese durch ihre Politik und Positionen angemessen auf russische Aggressionen und Menschenrechtsverstöße reagiert haben und dies im Einklang mit dem offiziellen Parteiprogramm der SPD steht. Viel zu oft wurde im Umgang mit Russland der Satz „Wandel durch Handel“ benutzt, der eine Annäherung durch wirtschaftlichen Austausch vorgaukelt. Dabei ist es wichtig auch zu untersuchen, ob es dabei persönliche Vorteilsnahmen in wirtschaftlicher oder anderer Form durch aktive Politiker*innen der SPD gab.

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