Antrag 82/I/2022 Krieg in der Ukraine – Übernahme der Verantwortung für eigene Fehler und keine Zusammenarbeit mehr mit Autokrat*innen und Agressor*innen

Die Parteiführung wird aufgefordert, unmissverständlich die bislang gegenüber dem russischen Regime praktizierte Politik der Beschwichtigung und alle damit zusammenhängenden Entscheidungen sozialdemokratischer Politiker*innen in der Vergangenheit zu verurteilen.

 

Dies betrifft insbesondere Entscheidungen und Maßnahmen, welche zu der derzeitigen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen sowie der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit russischen Wirtschaftsunternehmen geführt haben bzw. dies nicht verhindert haben. Darüber hinaus sind alle, Entscheidungen und Maßnahmen sozialdemokratischer Politiker*innen aufzuarbeiten, welche dazu beigetragen haben, nicht schon früher klar und angemessen auf russische Aggressionen und Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland zu reagieren.

 

Hierzu wird eine unabhängige wissenschaftliche Kommission eingesetzt, welche die Rolle der SPD als Partei aber auch einzelner sozialdemokratischer Politiker*innen (aktueller und ehemaliger Amtsträger*innen) untersuchen und unter klarer Bennungen von Verantwortlichkeiten bewerten soll, inwieweit diese durch ihre Politik und Positionen angemessen auf russische Aggressionen und Menschenrechtsverstöße reagiert haben und dies im Einklang mit dem offiziellen Parteiprogramm der SPD steht. Viel zu oft wurde im Umgang mit Russland der Satz „Wandel durch Handel“ benutzt, der eine Annäherung durch wirtschaftlichen Austausch vorgaukelt. Dabei ist es wichtig auch zu untersuchen, ob es dabei persönliche Vorteilsnahmen in wirtschaftlicher oder anderer Form durch aktive Politiker*innen der SPD gab.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die Parteiführung wird aufgefordert, unmissverständlich bislang gegenüber dem russischen Regime praktizierte Politik der Beschwichtigung und alle damit zusammenhängenden Entscheidungen sozialdemokratischer Politiker*innen in der Vergangenheit zu verurteilen.

 

Dies betrifft insbesondere Entscheidungen und Maßnahmen, welche zu der derzeitigen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen sowie der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit russischen Wirtschaftsunternehmen geführt haben bzw. dies nicht verhindert haben. Darüber hinaus sind alle, Entscheidungen und Maßnahmen sozialdemokratischer Politiker*innen aufzuarbeiten, welche dazu beigetragen haben, nicht schon früher klar und angemessen auf russische Aggressionen und Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland zu reagieren.

 

Hierzu wird eine unabhängige wissenschaftliche Kommission eingesetzt, welche die Rolle der SPD als Partei aber auch einzelner sozialdemokratischer Politiker*innen (aktueller und ehemaliger Amtsträger*innen) untersuchen und unter klarer Bennungen von Verantwortlichkeiten bewerten soll, inwieweit diese durch ihre Politik und Positionen angemessen auf russische Aggressionen und Menschenrechtsverstöße reagiert haben und dies im Einklang mit dem offiziellen Parteiprogramm der SPD steht. Viel zu oft wurde im Umgang mit Russland der Satz „Wandel durch Handel“ benutzt, der eine Annäherung durch wirtschaftlichen Austausch vorgaukelt. Dabei ist es wichtig auch zu untersuchen, ob es dabei persönliche Vorteilsnahmen in wirtschaftlicher oder anderer Form durch aktive Politiker*innen der SPD gab.

 

Der Parteivorstand wird zudem dazu aufgefordert, einen neuen, umfangreichen Kodex zu entwickeln für Übergänge aus politischen Spitzenpositionen in die Wirtschaft, insbesondere um Tätigkeiten zu verhindern, die dem Missbrauch politischer Netzwerke unserer Partei und des Staates zum Zwecke der Interessen nichtdeutscher Regierungen dienen, Angriffskriege führen und gegen Menschenrechte verstoßen. Dies muss auch im Statut verankert werden.