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Antrag 58/I/2022 WirWerdenLaut - Schulen in der fünften Welle

17.05.2022

Wir unterstützen die Initiative #WirWerdenLaut der SchülerInnen-VertreterInnen zur Verbesserung der Lage in den Schulen in der fünften Corona-Welle und darüber hinaus.

 

Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen sowie die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion werden dazu aufgefordert, das Gespräch mit der Initiative #WirWerdenLaut zu suchen und sich für ihre Anliegen einzusetzen.

 

Aus der Petition/dem offenen Brief der SchülerInnen-VertreterInnen:

 

„Mit der Omikron-Variante ist die fünfte Infektionswelle des Coronavirus SARS-CoV-2  angebrochen. Wir Kinder und Jugendliche erdulden die Pandemie und die mit ihr einhergehenden Einschränkungen seit fast zwei Jahren. Wir halten uns gewissenhaft an die auferlegten Maßnahmen, um uns und andere zu schützen. Doch die Situation an unseren Schulen ist nach zwei Jahren unerträglich geworden.

 

Wir haben unsere Belastungsgrenze erreicht. Endlich wird die psychische und körperliche Gesundheit von uns Schüler:innen stärker thematisiert. Dieser Diskurs sollte ehrlich und öffentlich mit statt nur über uns geführt werden. Wir Schüler:innen, wie auch viele Eltern, Lehrkräfte und Wissenschaftler:innen, haben immer wieder besseren Infektionsschutz an Schulen verlangt. Forderungen wie die flächendeckende Ausstattung mit Luftfiltern, die Aussetzung der Präsenzpflicht und der angemessene Ausbau digitaler Lern- und Lehrmittel an Schulen wurden und werden wiederholt zu großen Teilen ignoriert und bisherige Lösungsansätze und Förderprogramme waren nicht ausreichend. Wir müssen davon ausgehen, dass diese fünfte Welle nicht die letzte sein wird. Dennoch fehlt weiterhin ein klares politisches Signal, dass für den Herbst 2022 und die Zeit danach Vorbereitungen getroffen werden! Anfängliche Kommunikationsfehler der Corona-Politik der Jahre 2020 und 2021 werden wiederholt, wenn nicht gar übertroffen.

 

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Stark-Watzinger, sehr geehrter Herr Bundesminister Lauterbach, sehr geehrte Frau Präsidentin der Kultusminister:innenkonferenz Prien, sehr geehrte Regierungspräsidien der Länder,Wir können Ihre aktuelle Politik, die uns alle im Stich lässt, psychisch belastet und körperlich gefährdet, nicht länger mittragen. Wir sind darauf angewiesen, dass Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht werden und auf unsere Forderungen eingehen.

 

Wir fordern:

 

1. Einen ehrlichen und öffentlichen Diskurs mit statt über uns

 

2. Bundesweite Umsetzung der vom RKI empfohlenen S3-Leitlinie

  • Luftfilter für Klassen-, Fach- und Sanitärräume in allen Schulen
  • kostenlose FFP2-Masken
  • Reduktion der Größe von Lerngruppen
  • mehr Angebote für die Notbetreuung
  • angemessene Quarantänemaßnahmen zur Vorbeugung von weiteren Infektionen

 

3. PCR-Pooltestungen sowie hochwertige Schnelltests an allen Schulen

 

4. Bildungspflicht statt Präsenzpflicht

 

  • Schüler:innen müssen mit ihren Familien selbst entscheiden können, in welcher Art der Beschulung sie sich wohler und sicherer fühlen.
  • Distanzunterricht muss eng durch pädagogisches Personal begleitet werden und Schulen müssen bei der Umsetzung aktiv und praxisnah unterstützt werden.
  • Verbesserung der technischen Ausstattung und verpflichtende, hochwertige Schulungen des pädagogischen Personals

 

5. Informationen über Infektionen in Lerngruppen müssen in Echtzeit und unkompliziert an Eltern, Lehrkräfte und Schüler:innen übermittelt werden.

 

6. Aufstockung des  pädagogischen und schulpsychologischen Personals

 

7. Entlastung und Ausgleich für Abschlussjahrgänge

 

  • Abschlussnoten, die aufgrund der Pandemie vom eigenen Leistungsstand abweichen, müssen in ihrer Gewichtung für die Berechnung des Durchschnitts berücksichtigt bzw. gestrichen werden können.
  • Reduzierung des Leistungsdrucks durch Kürzung oder Schwerpunktsetzung im Lehrplan. (Kernkompetenzen müssen trotzdem vermittelt werden.)
  • Schaffung von Möglichkeiten für Ersatzprüfungsleistungen
  • Berücksichtigung individueller Lernfortschritte der Schulen durch dezentrale Prüfungsaufgaben

 

8. Pandemie-Aufarbeitung für die Zukunft

 

  • Für die Probleme, die in der Pandemie aufgetreten oder deutlicher sichtbar geworden sind, müssen langfristige Lösungsstrategien gefunden und umgesetzt werden.

 

Der aktuelle Abschlussjahrgang ist der von Corona bisher am stärksten Betroffene. Für unsere Abschlüsse sollen wir beständig Leistungen erbringen. Doch von Beständigkeit konnte in den vergangenen zwei Jahren nicht die Rede sein. Psychische und körperliche Belastungen, ein hohes Infektionsrisiko sowie die Gefahr, an Long Covid zu erkranken, stehen gleichauf mit Angst vor dem Verlust von Angehörigen und Freund:innen. Dazu kommt die Ungewissheit, wie es weitergehen soll. Das Gefühl, sich im Kreis zu drehen und der Wegfall von Aktivitäten sind zermürbend für die Psyche.

 

Einige von uns erhalten in diesem Jahr einen  Schulabschluss, der maßgeblich über unsere Zukunft mitentscheiden wird. Dieser wird aber nicht mit jenen Abschlüssen vergleichbar sein, die unter präpandemischen Umständen erlangt wurden. Es ist wichtig, die Pandemie mit allen Mitteln zu bekämpfen. Zu unserer Verärgerung werden jedoch nicht alle zur Verfügung stehenden Werkzeuge eingesetzt. Seitens der Politik wird weiterhin behauptet, die Schulen seien sicher.

 

Wir erleben täglich die Situation in unseren Schulen und es stimmt mit dem Konsens der Wissenschaft überein, wenn wir sagen: Schulen sind aktuell keine sicheren Lernräume! Wir werden in überfüllte Klassenräume mit unzureichenden Infektionsschutzmaßnahmen gezwungen. Damit werden vermeidbare Infektionen mit „milden” Verläufen oder gar Todesfälle bei Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in Kauf genommen. Dies gilt es zu verhindern! Zudem können die Langzeitbeschwerden von Infektionen und psychischen Belastungen nicht vollends abgesehen werden. Der aktuelle Durchseuchungsplan ist unverantwortlich und unsolidarisch. So kann es nicht weitergehen, #WirWerdenLaut!“

Antrag 59/I/2022 Personalunterstützung in der eFöB für die nächsten zwei Jahre

17.05.2022

Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert, im Rahmen der ergänzenden Förderung und Betreuung zusätzliche Personalmittel für gebundene projektbezogene Fördermaßnahmen für die Schuljahre 22/23 und 23/24 den Grundschulen zur Verfügung zu stellen. Damit sollen den in der Corona Pandemie entstandenen Entwicklungsdefiziten durch Angebote zur Förderung der sozialen Interaktion sowie durch Bewegungsangebote entgegengewirkt werden.

Antrag 60/I/2022 Verbeamtung? Ja, aber für Alle!

17.05.2022

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie des Senats auf, sich dafür einzusetzen, dem Parteitags-, Wahlprogramms-, Koalitionsvertragsbeschluss zum Berliner Optionsmodell vollständig umzusetzen. Dieses beinhaltet neben der möglichst schnellen Rückkehr zur Verbeamtung einen zwingenden zeitlichen Ausgleich für die verbleibenden Tarifangestellten. Nur mit diesem Ausgleich wird der Kompromiss, des Landesparteitages umgesetzt.

 

Bei der Entscheidung über die Ausgestaltung des zeitlichen Ausgleichs auf der Grundlage verschiedener Szenarien sind die parteilichen Fachgremien einzubeziehen.

 

Eine vollständige Rückkehr zur Verbeamtung hat auch sicherzustellen, dass die rechtlichen Regelungen dahingehend anzupassen sind, dass Funktionsstelleninhaber*innen eine Verbeamtung in ihrer entsprechenden Besoldungsstufe ermöglicht wird.

 

Um möglichst viele Lehrkräfte verbeamten zu können, ist zudem die Regelung zur gesundheitlichen Eignung dahingehend zu ändern, dass Lehrkräfte, die eine bestimmte Zeit ohne überdurchschnittliche Krankheitszeiten als gesundheitlich geeignet im Sinne der beamtenrechtlichen Vorschriften gelten.

 

Eine Verbeamtung allein reicht jedoch nicht, um den Lehrkräftemangel, der derzeit eklatant ist, zu lösen. Daher fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats zudem auf weitere Möglichkeiten zu erarbeiten, wie der Beruf der Lehrkraft in Berlin attraktiver gestaltet werden kann. Diese Möglichkeiten müssen über die bisherigen Maßnahmen wie z.B. Werbekampagnen hinausgehen.

 

Antrag 61/I/2022 Angleichung der Abschlüsse von Sozialpädagog*innen

17.05.2022

Die SPD – Fraktion im AGH von Berlin und die sozialdemokratischen Senator*innen des Senats von Berlin werden aufgefordert, in Umsetzung der generellen Anerkennungsregelungen umgehend die gesetzlichen und verordnungsmäßigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Personen, die das Studium der Sozialarbeit/Sozialpädagogik bzw. Heilpädagogik mit dem Diplom oder Bachelor of Arts bzw. der staatlichen Fachschulprüfung oder die Heilpädagogenzusatzausbildung  oder die Erzieherausbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Land der Europäischen Gemeinschaft oder diesen gleichgestellter Länder erfolgreich abgeschlossen haben, auf Antrag die staatliche Anerkennung nach den Vorschriften des Sozialberufe-Anerkennungsgesetzes erhalten, soweit keine Versagungsgründe nach § 5 SozBAG vorliegen.

 

 

Antrag 63/I/2022 Politische Bildung als allgemeiner Teil der Lehrkräfteausbildung

17.05.2022

Von den drei fächerübergreifenden Unterrichtsbestandteilen Sprach-, Medien- und politische Bildung hat nur erstere einen festen Platz in der Berliner Lehrkräftebildung. Sich näher mit Sprachbildung zu beschäftigen, ist für angehende Lehrkräfte zweifellos unverzichtbar. Doch wie Schüler*innen ohne entsprechende Sprachkenntnisse einen schweren Stand im Berufsleben haben, so gehört auch die demokratische Bildung zu den Voraussetzungen um sich allgemein in unserer demokratischen Gesellschaft bewegen und behaupten können. Demokratische Bildung ist uns deshalb ein zentrales Anliegen. Wir müssen uns verstärkt damit auseinandersetzen.

 

Politische Bildung ist daher mehr als das Unterrichtsfach. Sie ist wesentlich dafür, dass sich Schüler*innen in unserer Demokratie zu mündigen Bürger*innen entwickeln. Sie muss deshalb in allen Fächern und über den Unterricht hinaus in die schulische Bildung und in das Schulleben einbezogen werden. Das Schulfach “Politische Bildung” verschafft hingegen andere Fachlehrer*innen tendenziell eine Ausrede, sich weniger eingehen darum zu kümmern. Schüler*innen sehen in der politischen Bildung häufig nur ein Schulfach unter vielen – und im Gegensatz zu z.B. Deutsch nicht mal ein Hauptfach. Politische Bildung muss fächerübergreifend im Unterricht systematischer integriert und expliziter adressiert werden. Dafür brauchen die Lehrkräfte die entsprechende Ausbildung.

 

Darum fordern wir Politische Bildung neben den derzeit bestehenden Fortbildungsangeboten auch verpflichtend in die Lehrkräftebildung zu integrieren. Wir appellieren an die SPD, dass die Konzeption der politischen Bildung im allgemeinen Bachelor of Education Berücksichtigung findet.