29.09.2020
Wir fordern den Bezirk Mitte auf pro Kiez oder Prognoseraum einen autofreien Sonntag im Monat zu ermöglichen, damit die Bewohner*innen des Kiezes bzw. Prognoseraums die Möglichkeit haben die Straße für Aktivitäten für Austauschangebote, wie z.B. gemeinsames Essen, das zelebrieren von öffentlichen Festen, wie z.B. dem Tag des guten Lebens oder Ähnlichem zu ermöglichen. Autofrei meint dabei, dass die Haupteinfahrtsstraßen in den Kiezen gesperrt werden sollen, so dass dort die Veranstaltungen stattfinden können.
Kommerzielle Angebote wie Flohmärkte, Food Märkte oder Ähnliches sollen nicht unter das Angebot der autofreien Sonntage fallen, da diese wiederum durch Lärm und Verschmutzung negative Effekte auf die Bewohner*innen in den Kiezen haben.
Wir fordern das Land Berlin auf, sich für autofreie Tage in den Bezirken einzusetzen.
Wir fordern die Bundestagsfraktion auf sich für die Eingrenzung von Autoverkehr in Wohngebieten einzusetzen.
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29.09.2020
Die Gebühr für den Erhalt eines Bewohnerparkausweises soll deutlich angehoben werden. Wenn die Gebühr auf einen Betrag von über 25 Euro im Jahr angehoben wird, ist zugleich zu prüfen, inwieweit eine Sozialklausel für Personen mit einem geringen Einkommen eingeführt werden kann, damit diese nicht übermäßig belastet werden. Auch Halter*innen von E-Fahrzeugen sollen weiterhin begünstigt werden. Die Gebührenanhebung soll verfolgt werden, bis durch die Umsetzung des Beschlusses A16/II/2019 der SPD Mitte (Antrag 246/II/2019 LPT) ein 365 Euro-Jahresticket für den ÖPNV einschließlich Parkvignette geschaffen wurde.
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29.09.2020
- Prüfung der Einschränkung von Abstellflächen für gewerblich vermietete E-Scooter im öffentlichen Raum, insbesondere innerhalb des S-Bahn-Rings durch Ausweisung von Abstellplätzen, die nicht zu Lasten des Fußgänger- und Fahrradverkehrs gehen.
Zum Beispiel an jeder Einmündung bzw. Kreuzung, Bahnhaltestelle und Sehenswürdigkeit Umwidmung von Kfz-Parkplätzen.
- Prüfung der Möglichkeit, Anbieter von E-Scooter zu verpflichten, innerhalb ihrer Apps vordefinierte Abstellbereiche auszuweisen. E-Scooter die außerhalb dieser Bereiche abgestellt werden, gelten nach einer definierten Abstellfrist als Verkehrsbehinderung.
- Die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin wird aufgefordert, eine Prüfung der Angebots-Nutzer-Relation zwecks Konzeptentwicklung zu entsprechender Begrenzung der Verbreitung gewerblich vermieteter E-Scooter auf ein an alle Verkehrsteilnehmer adressiertes Maß vorzunehmen.
- Die Bundestagsfraktion der SPD und die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin werden aufgefordert, sich für die Prüfung zur Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage auf Bundesebene zur Erhebung von Nutzungsgebühren für gewerblich in den Straßenverkehr eingebrachte Elektrokleinstfahrzeuge (E-Tretroller, E-Scooter) durch die Länder und Kommunen einzusetzen.
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29.09.2020
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass zukünftig auch die aufstockende Grundsicherung bei Regelaltersrente und vorzeitiger Altersrente nach dem Ableben, analog zur gesetzlichen Rentenversicherung, weitere 3 Monate ausgezahlt wird.
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29.09.2020
Die Fraktion der SPD im Bundestag wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Einsatz von Reserve-Antibiotika in der Viehhaltung gesetzlich untersagt wird.
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