Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert allen Notunterkünften im Land Berlin ein monatliches Kontingent an Einzelfahrscheine für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen. Diese Fahrscheine können die Mitarbeitenden in den Unterkünften an die Personen verteilen, die aufgrund fehlender Schlafplätze zu einer anderen Unterkunft fahren müssen oder einen Arzt- oder Amtstermin haben.
Archive
Antrag 216/I/2020 Nicht hinter den Status Quo zurück treten! Weitere Plätze für Frauen in der Obdachlosenhilfe in Zeiten von COVID 19 schaffen und in die Präventivarbeit finanzieren!
29.09.2020Der Senat hat gut gehandelt, weiter Plätze für Wohnungslose in der Coronazeit zu schaffen. Jedoch gibt es in Berlin eine Unterkapazität an Plätzen für wohnungslose Frauen, der Abhilfe geschaffen werden muss. Weiterhin müssen langfristigste Präventivkonzepte wie Housing first stärker gefördert und neue Modelle in der Vorfinanzierung von Mieten gefunden werden, um Wohnungslosigkeit von Frauen und Kindern zu verhindern.
Konkret fordern wir:
- Schaffung der gleichen Anzahl von Plätzen für Frauen in der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe wie vor dem Ausbruch der Pandemie. Darüber hinaus müssen in allen Unterkünften weitere wichtige psychosoziale und medizinische Versorgungs- und Betreuungsangebote vorgehalten werden.
- Pilotmodelle zur Prävention von Wohnungslosigkeit wie Housing First weiter ausbauen, unkonventionelle Maßnahmen treffen, damit Frauen und Frauen mit ihren Kindern in ihren Wohnungen verbleiben. Das schließt Mieter*innenschutz und Vorfinanzierung von Miete durch den Staat mit ein, damit Frauen und ggf. Frauen mit ihren Kindern nicht auf die Straße verdrängt werden.
Antrag 126/I/2020 Verankerung einer Feministischen Außenpolitik in Inhalt und Struktur!
29.09.2020Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die deutsche Außenpolitik das Ziel der feministischen Außenpolitik in Form der Gleichstellung der Geschlechter sowie der Schaffung von Chancengleichheit für alle, unabhängig von Nationalität, sexueller Identität, Religion und Weltanschauung, ethnischer Herkunft, rassistischer Zuschreibung, Lebensalter, sozialem Status und Behinderung verfolgt.
Bezüglich der inhaltlichen Akzentsetzung der VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ im Auswärtigen Amt fordern wir:
- Sicherzustellen, dass der dritte Nationale Aktionsplan für die Umsetzung der Resolution 1325 ressortübergreifend bundesweit sowie auf Landesebene kohärent umgesetzt wird, indem klare Ziele, Monitoring-Verfahren und Evaluationskriterien festgelegt und ausreichend finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden. Dies schließt die wiederholte, stetige Ansprache dieser Ziele im Dialog mit internationalen Regierungsvertretern mit ein.
- Marginalisierten Stimmen im Sicherheitsdiskurs – in erster Linie den Stimmen von Frauen – mehr politisches Gewicht zu verleihen durch verstärkte finanzielle Förderung und Stärkung von Teilhabe an politischer Konfliktlösung von Frauenrechtsverteidigerinnen und Aktivistinnen in Krisen- und Konfliktländern.
- Weitergehende wissenschaftliche Analyse der Auswirkung neuer globaler Sicherheitsrisiken, wie Klimawandel und Digitalisierung, auf Frauen und Minderheiten zu betreiben und die deutsche Außenpolitik auf die Bekämpfung dieser Risiken auszurichten.
Weiter fordern wir die strukturelle Verankerung der Prinzipien der Resolution 1325 im Auswärtigen Amt durch:
- Konsequente Verankerung einer feministischen Außenpolitik in den Konzept- und Strategiepapieren des Auswärtigen Amts sowie der Integration von Gender als Kategorie in den Förderkonzepten und -instrumenten des Auswärtiges Amts.
- Verbindliche Genderanalysen aller Länder
- Umsetzung einer geschlechtergerechten Personalpolitik und -entwicklung im Auswärtigen Amt, insbesondere der Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ als einem Beförderungskriterium für Diplomat*innen.
Antrag 209/I/2020 Längere Gewährleistung für Produkte – Umwelt- und Verbraucherschutz stärken!
29.09.2020Wir fordern,
1. dass der Gewährleistungszeitraum von Produkten, die im Handel verkauft werden – insbesondere von Elektronikgeräten –, in der Bundesrepublik Deutschland von derzeit zwei Jahren auf mindestens fünf Jahre verlängert bzw. erhöht wird;
2. dass Verbraucher*innen im Rahmen der Geltendmachung der Gewährleistung von der dafür geltenden Beweislast über den derzeit geltenden Zeitraum von sechs Monaten hinaus, jedoch für mindestens zwei Jahre, befreit werden.
3. Darüber hinaus sollen sich die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments dafür einsetzen, dass die genannten Fristen auch auf europäischer Ebene entsprechend der beiden ersten Forderungen geregelt werden.
Antrag 168/I/2020 Sichere Entsorgung von Spritzbesteck erleichtern
29.09.2020In Berlin sollen an bekannten Hotspots für Drogenkonsum in der Öffentlichkeit mehr Behälter für die sichere Entsorgung von benutzten Utensilien der Drogenkonsumierenden aufgestellt werden.
Zudem sollen alle Fahrzeuge und mobilen Einheiten von Polizei, Grünflächenämtern, Ordnungsämtern und der Stadtreinigung mit portablen Werkzeugen zur sicheren Beseitigung von benutzten Drogenutensilien ausgestattete werden. Darüber hinaus soll öffentlichen Einrichtungen, Gewerbetreibenden und privaten Hauhalten unkompliziert ermöglicht werden, kostenfrei ein entsprechendes Set zu erhalten. Zu diesen Sets gehören insbesondere Greifzangen, (stichsichere) Handschuhe, spezielle Entsorgungsbehältnisse und immer eine Gebrauchsanleitung zum sicheren Umgang mit benutzten Drogenutensilien und deren gefahrenfreie Entsorgung.