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(Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus möge sich dafür einsetzen)

1. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, des Senats und in den Aufsichtsräten von VBB GmbH und BVG AöR werden aufgefordert, dahingehend zu wirken, dass alle Verkehrsunternehmen des öffentlichen Nahverkehrs, die auf Berliner Gebiet fahren, am 3. Oktober 2020 und am 9. November 2020 für ÖPNV-Stammkunden erweiterte Mitnahmemöglichkeiten (z.B. Personen, Fahrräder etc.) und für Gelegenheitsfahrer Freifahrten ermöglichen, als Zeichen der Dankbarkeit gegenüber den Fahrgästen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts während der Corona-Zeit sowie als Weitergabe der finanziellen Hilfen für den ÖPNV von Bund und Land an die Kundinnen und Kunden.
2. Für die vorgenannten Änderungen sind, wenn möglich, mittelfristig VBB-weite Lösungen mit Brandenburg anzustreben. Zeichnet sich hier keine kurzfristige Einigung ab, soll der Tarifbereich Berlin AB voranschreiten.

Der Landesparteitag möge beschließen:

1. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Senats und in den Aufsichtsräten von VBB GmbH und BVG AöR werden aufgefordert, auf VBB und BVG dahingehend zu wirken, dass für die neuen Formen der Arbeit (z.B. vermehrtes Arbeiten von zu Hause, ortsungebundenes Arbeiten, Teilzeitarbeit etc.) noch in diesem Jahr geeignete Tarifangebote, entwickelt werden, mit dem Ziel, diese am 1. Januar 2021 für Berlin einzuführen. Diese neuen Tarifprodukte sollen die üblichen Tarifangebote von Monats- und Jahreskarte flexibel ergänzen.
2. Für die vorgenannten Änderungen sind, wenn möglich, mittelfristig VBB-weite Lösungen mit Brandenburg anzustreben. Zeichnet sich hier keine kurzfristige Einigung ab, soll der Tarifbereich Berlin voranschreiten.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates von Berlin, des Berliner Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksverwaltungen werden aufgefordert die verkehrsrechtlichen Anordnungen, die im Rahmen der Verordnungen zum Schutz vor Corona eingeführt wurden, dauerhaft zu übernehmen und auf eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage zu stellen.

Dazu gehören beispielsweise:

• Erweiterung der Marktflächen beispielsweise des Boxhagener Platzes an den Wochenenden
• Beibehaltung der temporären Spielstraßen im gesamten Bezirk
• Beibehaltung und Ausbau der Pop-up Fahrradwege

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin setzen sich dafür ein, dass die Kosten für die Anwohner*innen-Vignette erhöht werden und der gesetzliche Höchstrahmen, der derzeit bei 30,70 € liegt, voll ausgeschöpft wird.