Es soll geprüft werden, ob analog zu Streaming- oder Telekommunikationsdiensten zusätzliche Buchungsoptionen für das Deutschland-Ticket eingeführt werden können. Dazu gehören unter anderem:
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Regierungen in Bund und Ländern dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass das Deutschlandticket erhalten bleibt, der Preis dauerhaft stabil
bleibt und eine ermäßigte Variante von 29,- Euro für bestimmte Gruppen z.B. für Azubis eingeführt wird.
Dezentrale Energie- und Schwammstadtkonzepte nach dem Vorbild lokaler Leuchtturmprojekte fördern
Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, das Modell der dezentralen, teil-autarken Energieversorgung in Verbindung mit dem Schwammstadt-Gesamtkonzept massiv auszuweiten. Ziel ist es, Berlin durch den Aufbau energetischer Wabenstrukturen klimafreundlicher, krisenfest und sozial gerecht umzugestalten.
Konkret fordern wir den Senat, die Bundesregierung und die beteiligten Akteure auf:
1. Energetische Wabenstrukturen etablieren: Stadtquartiere sollen konsequent in dezentrale Energiezellen („Waben“) unterteilt werden, die Strom und Wärme vor Ort produzieren, speichern und teilen (z. B. durch Quartiersspeicher, Geothermie und Blockheizkraftwerke).
2. Energy Sharing vorantreiben: Auf Basis der EnWG-Reform treibt die SPD die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung voran, um Energy Sharing rechtlich abzusichern, bürokratische Hürden weiter abzubauen und das Teilen von lokal erzeugtem Strom finanziell attraktiv zu gestalten.
3. Sektorenkopplung im Kiez fördern: Die Verknüpfung von Photovoltaik (Mieterstrom), lokalen Wärmeinseln und E-Mobilitäts-Ladeinfrastruktur muss durch Landesprogramme finanziell abgesichert werden. Hierbei kommt den Berliner Stadtwerken und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine Schlüsselrolle als Treiber zu.
4. Schwammstadt-Integration als Standard: Bei energetischen Sanierungen und Quartiersneuentwicklungen ist das Schwammstadt-Prinzip (Dach- und Fassadenbegrünung, lokale Versickerung, Zisternen) zwingend zu integrieren. Im Sinne des Bevölkerungsschutzes und einer erhöhten Resilienz zielt dies darauf ab, Hitzeinseln zu reduzieren und die Gefahren durch Starkregenereignisse zu minimieren.
5. Krisenvorsorge durch Inselfähigkeit: Dezentrale Strukturen sind technisch so zu konzipieren, dass sie bei überregionalen Netzstörungen eine kritische Grundversorgung im Quartier aufrechterhalten können (Inselfähigkeit).
6. Soziale Staffelung und Bezahlbarkeit: Die Transformation muss die Warmmietenneutralität wahren. Öffentliche Förderungen sind primär dort einzusetzen, wenn dadurch Mieterinnen und Mieter durch günstigere lokale Energiepreise (Mieterstrom-Modelle) direkt finanziell entlastet werden.
Unabhängige Buchhandlungen leisten einen großen Beitrag zur kulturellen Landschaft. Um sie zu stärken, zeichnet die Bundesregierung Buchhandlungen, die sich in besonderem Maße um das Kulturgut Buch und das kulturelle Leben vor Ort verdient gemacht haben, mit dem Deutschen Buchhandlungspreis aus. Nun wurden jedoch drei Buchhandlungen vom Kulturstaatsminister Weimar vom Preis ausgeschlossen. Es handelt sich um “The Golden Shop” in Bremen, “Rote Straße” in Göttingen sowie die “Schwankende Weltkugel” in Berlin. Sie alle haben den Preis in der Vergangenheit bereits erhalten und leisten einen Beitrag für die plurale und linke Zivilgesellschaft.
Die konkreten Vorwürfe gegen die Buchhandlungen sind jedoch nicht bekannt, auch nicht dem Kulturstaatsminister selbst. Es wurde vom Haber-Verfahren Gebrauch gemacht, nach dem eine Anfrage einer Behörde beim Verfassungsschutz erfolgen kann, wenn der Verdacht besteht, dass extremistische Institutionen staatlich gefördert werden. Das BKM bekommt dann lediglich eine Meldung, dass dem Verfassungsschutz Hinweise vorliegen – welcher Art diese sind, bleibt völlig unklar.
Die jüngst erfolgte Überprüfung von Nominierten für den Deutschen Buchhandlungspreis und das damit verbundene Misstrauen gegenüber der Jury sind absolut unverhältnismäßig. Die betroffenen linken Buchhandlungen sind Räume der Kapitalismuskritik, diese Räume von kultureller Förderung auszuschließen, ist falsch. Staatliche Sicherheitsbewertung von linken Kulturschaffenden darf keine akzeptierte Normalität werden. Eine freiheitliche Demokratie muss mit Kapitalismuskritik klarkommen. Es muss klar benannt werden: Weimer betreibt hier eine politische Einflussnahme von rechts auf einen Kulturpreis.
Deshalb fordern wir:
Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung, der Landesregierungen und in den Parlamenten werden aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für die Umsetzung folgender Forderungen einzusetzen:
Stattdessen sind Ermittlungsbehörden mit ausreichend Personal, technischem Equipment und ausreichenden forensischen Kapazitäten auszustatten. Auf der rechtlichen Ebene sind moderne und weniger eingriffsintensive Maßnahmen wie beispielsweise die sogenannte Login-Falle für die Zuordnung von IP-Adressen oder die anlassbezogene Sicherungsanordnung von Verkehrsdaten bei vorliegen eines Verdachtes zu ergreifen.