9.10.2025
Der öffentliche Raum ist die für alle Berliner*innen und Gäste sichtbare Visitenkarte der Stadt. Ob öffentlicher Raum Pflege erfährt und ob geltende Regeln durchgesetzt werden, ist für viele Menschen gelebter Beweis für eine handlungsfähige Verwaltung eines handlungsfähigen Staates. Parks und Grünanlagen mit hoher Aufenthaltsqualität sorgen für soziale Gerechtigkeit, profitieren von ihnen doch vor allem auch diejenigen, die nicht über einen eigenen Garten oder Balkon verfügen. Das gilt insbesondere für den hoch versiegelten und dicht besiedelten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in dem Grünflächen für die Naherholung und Gesundheit besondere Bedeutung haben. Versäumnisse in der Pflege können eine Verwahrlosungsspirale in Gang setzen, wie sie seit Jahren in einigen Grünanlagen im Bezirk zu beobachten ist.
Wir fordern deshalb das Bezirksamt, insbesondere das von Bündnis90/Die Grünen geführte Straßen- und Grünflächenamt (SG), die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die SPD-Mitglieder im Berliner Senat auf,
- umgehend die notwendigen haushalterischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Umsetzung der politischen Zusagen zu treffen,
- sich wenn nötig auch auf Landesebene für die entsprechenden Mittel und politischen Weichenstellungen einzusetzen,
- der Grünflächenpflege aufgrund ihrer Bedeutung als sichtbares Zeichen funktionierender Verwaltung und der hohen sozialpräventiven Funktion eines attraktiven öffentlichen Raums insgesamt einen höheren Stellenwert einzuräumen,
- dafür Sorge zu tragen, dass die geltenden Vereinbarungen und Richtlinien zur Grünflächenpflege im Bezirk konsequent zur Anwendung kommen,
- die negativen Folgen von Drogenkonsum im öffentlichen Raum als soziale und gesundheitliche Aufgabe zu begreifen und mit nachhaltigen Strategien und entsprechenden Maßnahmen (wie zum Beispiel die langfristige Finanzierung aufsuchender sozialer Arbeit, die ressort- und bezirksübergreifende Unterstützung der Drogen- und Wohnungslosenhilfe, mehr Drogenkonsumräume und 24/7-Notunterkünfte) zu reagieren.
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9.10.2025
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, im Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung sowie des Bezirksamts werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass im südöstlichen Teil des Volkspark Friedrichshain, in der Nähe der Danziger Straße und des SEZ ein neues Toilettenhäuschen aufgestellt wird, welche 24/7 kostenlos nutzbar ist.
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9.10.2025
Wir wollen eine gute Toilettenversorgung im öffentlichen Raum.
Insbesondere sollen problematische Standorte öffentlicher Toilettenanlagen, die von Fehlnutzung, Verschmutzung oder Vandalismus besonders betroffen sind, in den Blick genommen werden. Damit diese Standorte wieder für ihren ursprünglichen Zweck genutzt werden können, braucht es gezielte Maßnahmen für jeden Standort.
Wir fordern daher den Berliner Senat auf, in Abstimmung mit den betroffenen Bezirken und der Wall-AG folgende Maßnahmen für die sogenannten Problemstandorte öffentlicher Toilettenanlagen zu prüfen, fortzusetzen oder anzugehen:
Mehr Reinigung und mehr Kontrolle
- Vermehrte Reinigungsintervalle und eine regelmäßige Begehung durch Mitarbeitende der Wall-AG. Ggf. auch „Bestreifung“ durch Ordnungsamt bzw. Polizei im Umfeld der Toilettenanlagen.
- Prüfen von anderen Reinigungsmöglichkeiten wie noch stärker selbstreinigende automatisierte Toiletten, um das Personal zu entlasten. Solche voll-automatischen Toilettensysteme, die auch den gesamten Raum säubern, sind in anderen europäischen Städten etabliert und sorgen für eine bessere Nutzbarkeit.
Mehr Sozialarbeit und Unterstützungsangebote
- Gerade bei Fehlnutzung durch Drogenkonsum oder Übernachtung sind mehr mobile Sozialarbeit und Unterstützungsangebote für die Suchterkrankten oder obdachlosen Menschen notwendig.
- Die betreffenden Personen können so auf Angebote in der Nähe gezielt hingewiesen werden. Nutzungskonflikte können auf Augenhöhe angesprochen werden.
- Mehr Drogenkonsummobile bzw. -räume und niedrigschwellige Unterstützung.
- Mehr niedrigschwellige ganzjährige Unterkünfte für obdachlose Menschen wie Kältehilfe oder Hitzehilfe.
- Diese Angebote müssen finanziell abgesichert und vor allem ausgebaut werden.
Abends und nachts mehr Sicherheit
- Die von Fehlnutzung betroffenen Standorte sollen abends ausreichend ausgeleuchtet und angeleuchtet sein, sodass bei Nutzung kein Unsicherheitsgefühl aufkommt.
- Besonders belastete Standorte werden bereits jetzt nachts abgeschlossen. Diese Maßnahmen sollen evaluiert und bei gewünschter Wirkung ausgebaut werden.
Bei anhaltender Fehlnutzung und wenn die genannten Maßnahmen keine Verbesserung erzielen, kann auch bei einzelnen Standorten über eine Standort-Verlegung als letztes Mittel nachgedacht werden. Dabei ist immer die Abwägung einer flächendeckenden Versorgung mit öffentlichen Toiletten zu bedenken.
Die Kostenfreiheit der öffentlichen Toiletten soll erhalten bzw. ausgebaut werden.
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9.10.2025
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Infrastruktur für Großveranstaltungen auf der Straße des 17. Juni nachhaltig verbessert wird.
Hierzu soll in Zukunft sichergestellt werden, dass:
- die Mobilfunkversorgung entlang der Straße des 17. Juni so ausgebaut wird, dass sie dem Andrang extrem großer Menschenmengen (600T+) standhält. Die Mobilfunknetzbetreiber sollen aufgefordert werden, im Tiergarten zusätzliche permanente Mobilfunkzellen unter Wahrung von Denkmal- und Naturschutzauflagen umzusetzen.
- bei der Planung von Großveranstaltungen auf der Straße des 17. Juni die Erreichbarkeit mit U- und S-Bahn zentral berücksichtigt wird. Wichtige Stationen wie der U-Bahnhof Bundestag sollen nicht vorsorglich gesperrt, sondern als geregelte Ein- und Ausgänge zu den Großveranstaltungen genutzt werden können. Hierfür sind ggf. geeignete Maßnahmen der Besucherlenkung und Sicherheit wie temporäre Zu- und Abgänge, Einbahnregelungen, Absperrgitter oder zusätzliches Sicherheitspersonal vorzusehen.
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9.10.2025
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Infrastruktur für Großveranstaltungen auf der Straße des 17. Juni nachhaltig verbessert wird.
Hierzu soll in Zukunft sichergestellt werden, dass:
- die Mobilfunkversorgung entlang der Straße des 17. Juni so ausgebaut wird, dass sie dem Andrang extrem großer Menschenmengen (600T+) standhält. Die Mobilfunknetzbetreiber sollen aufgefordert werden, im Tiergarten zusätzliche permanente Mobilfunkzellen unter Wahrung von Denkmal- und Naturschutzauflagen umzusetzen.
- bei der Planung von Großveranstaltungen auf der Straße des 17. Juni die Erreichbarkeit mit U- und S-Bahn zentral berücksichtigt wird. Wichtige Stationen wie der U-Bahnhof Bundestag sollen nicht vorsorglich gesperrt, sondern als geregelte Ein- und Ausgänge zu den Großveranstaltungen genutzt werden können. Hierfür sind ggf. geeignete Maßnahmen der Besucherlenkung und Sicherheit wie temporäre Zu- und Abgänge, Einbahnregelungen, Absperrgitter oder zusätzliches Sicherheitspersonal vorzusehen.
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