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Die sozialdemokratischen Amtsträger:innen in Regierung und Parlament werden aufgefordert, sich für ein landeseigenes Angebot des Kurzzeitwohnens für junge, versorgungsintensive Menschen einzusetzen. Für das Angebot des „Kurzzeitwohnens“ und den Prozess zur Einführung gelten die folgenden Rahmenbedingungen:

 

1. Das Angebot muss allen minderjährigen Menschen mit einer (drohenden) wesentlichen Behinderung sowie deren Familien niedrigschwellig und wo erforderlich (insbesondere in Krisensituationen) möglichst kurzfristig zur Verfügung stehen.
2. Zur strukturierten Aufnahme des Prozesses der Einführung des Angebotes ist durch die zuständigen Verwaltungen eine differenzierte und an den Bedarfen der jungen Menschen sowie ihren Familien orientierte Leistungsbeschreibung zu erstellen. Das Kindeswohl, die Kinderrechte und der Kinderschutz auf der einen Seite und die Unterstützung der Angehörigen, der Zusammenhalt innerhalb der Familie und die Entlastung aufgrund dauerhafter enormer Herausforderungen für das familiäre Umfeld müssen Dreh- und Angelpunkt der Leistungsbeschreibung sein.
3. Die erforderlichen finanziellen Mittel für das Kurzzeitwohnen sind im Haushalt bereitzustellen – zunächst im Rahmen einer Zuwendungsfinanzierung des Modellprojektes, im Folgenden durch eine verstetigte Finanzierung. Die beteiligten Verwaltungen einigen sich auf eine Regelung zu der Mischfinanzierung und zu der Verteilung der finanziellen Aufwendungen untereinander.
4. Die Angebote ermöglichen – je nach Bedarf des jungen Menschen und der Angehörigen – Wohnformen für eine Unterbringung ohne Familie und Möglichkeiten für eine gemeinsame Unterbringung mit (Teilen) der Familie.
5. Die Unterstützung bei dauerhafter Belastungssituation ist entsprechend dem individuellen Bedarf in den Mittelpunkt des Kurzzeitwohnens zu rücken. Dies muss (unter anderem) die Aspekte „kurzfristige Krisensituationen“, „Übergänge der Versorgungssituation (z. B. von der stationären Behandlung in die häusliche Sphäre, Wechsel von Betreuungseinrichtungen etc.)“ und „individuelle Auszeit für die Angehörigen“ umfassen.
6. Kurzzeitwohnen muss jedenfalls die folgenden Angebote umfassen: tagesstrukturierende Angebote und Fördermaßnahmen (eigene Angebote und/oder Möglichkeit der Fortsetzung der bestehenden Maßnahmen), pflegerische Leistungen, Unterkunft und Verpflegung, Förderung der Vernetzung der diversen Akteur:innen, Unterstützung und Beratung der Familien als Ganzes.
7. Quantitativ ausreichendes und qualitativ bedarf- und standardgerechtes Fachpersonal ist sicherzustellen. Für das Personal müssen Möglichkeiten der Weiterbildung und des strukturierten Austausches (z. B. Supervision) gewährleistet sein. Die Teams arbeiten multiprofessionell und in enger Abstimmung zusammen. Auch der enge Austausch mit Akteur:innen außerhalb der Einrichtung des Kurzzeitwohnens (z. B. Familie, Therapeut:innen, Lehrer:innen, Erzieher:innen, Ärzt:innen) ist zu sichern.
8. Eine Dokumentation der einzelnen Prozesse und eine Evaluation der Einzelprozesse sowie der Einrichtung im Gesamten sind sicherzustellen.

 

I. EIN JAHRZEHNT DER EXTREME

„In diesem Jahrhundert steht die Selbstbehauptung Der europäischen Zivilisation auf dem Spiel.“ | Helmut Schmidt

 

Zeit der Zuspitzungen

1. Die Umbrüche und Krisen unserer Zeit lassen befürchten, dass wir in das gefährlichste Jahrzehnt seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eingetreten sind. Wir müssen alles tun, dass es nicht ähnlich dramatisch endet. Denn die Summe und Parallelität der Herausforderungen sind dramatisch. Schon heute lässt sich sagen: Wir erleben ein Jahrzehnt der Extreme, das mit der weltweiten Pandemie begann, in dem unter dem Atomschirm Russlands der Ukraine-Krieg die Welt in einen großen Krieg zu stürzen droht, in dem die Klimakrise mit großer Wucht verschärft und in dem sich Hunger, Armut und Migration immer weiter ausbreiten.

 

Vor diesem Hintergrund droht auch ein Weltordnungskrieg zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich, zwischen den westlichen Industriestaaten und den aufstrebenden Schwellenländern. Weltweit nehmen die Rüstungsausgaben zu, wobei davon rund 75 Prozent auf nur zehn Länder entfallen. Deutschland liegt auf Platz 7.

 

Demgegenüber scheint das Verständnis verloren gegangen zu sein, dass die existenziellen Bedrohungen unserer Zeit nur die Menschheit zusammen lösen kann. Weltweit nehmen nationalistische Bewegungen mit einer hegemonialen Ideologie zu, die sich den globalen und ökologischen Herausforderungen verweigern. Umso wichtiger ist eine starke sozialdemokratische Bewegung für Frieden und Entspannung, für Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die soziale und ökologische Gestaltung der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft.

 

2. Mit der Globalisierung der Gefahren und Herausforderungen ist die Menschheit in ein Zeitalter eingetreten, das ein neues Denken für gemeinsame Sicherheit und globale Zusammenarbeit erfordert. Wer Frieden will, der muss gemeinsam Frieden schaffen. Wer ein gutes Leben will, muss überall für soziale und ökologische Reformen eintreten. Aber auch aus der Verunsicherung über die Tragweite der vor uns liegenden Veränderungen, ist das praktische Verhalten geprägt von Ignoranz, Angst und Verunsicherung. Nationalismus und Reformfeindlichkeit nehmen zu. Die Sozialdemokratie muss hingegen in dieser Zeit tiefgreifender Umbrüche soziale und demokratische Errungenschaften bewahren und Sicherheit, Nachhaltigkeit und neuen Fortschritt gemeinsam und solidarisch verwirklichen.

 

Verantwortung für Sicherheit, Frieden und Nachhaltigkeit

 

3. Der Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein tiefer Einschnitt. Er verletzt das Völkerrecht und missachtet die territoriale Unabhängigkeit eines souveränen Landes, das ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Das war auch im Irak-Krieg von 2003 so, als erfundene Beweise den „Krieg der Willigen“ begründeten, dem sich damals Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Recht verweigert hat.

 

Das Wichtigste im Krieg ist, Frieden zu schaffen, zumal der Krieg in der Ukraine zu einem blutigen Stellungskrieg geworden ist. Die Schlacht um Bachmut ist das Verdun unserer Zeit. Der Krieg bringt jeden Tag mehr Elend, Zerstörung und Tod. Und jeden Tag wächst die Gefahr einer weiteren Eskalation und Ausweitung.

 

Unsere Zeit verlangt uns, vor allem der Sozialdemokratie, viel ab. Sie darf sich nicht von ihrer Geschichte als Friedens- und Reformpartei lossagen, sondern muss sich gerade in diesem Geist neu bewähren. Die historische Erfahrung zwingt uns, Verantwortung für eine Politik des Friedens zu übernehmen. Wir leben in einer Zeit, in der es auf eine starke Sozialdemokratie ankommt, deren geschichtlicher Kompass Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden ist – nach innen wie nach außen.

 

4. Wir können es uns nicht leisten, Frieden ausschließlich als Nicht-Krieg zu definieren. Angesichts neuer globaler Gefahren wie der Klimakrise mit ihren gefürchteten Kipppunkten, die den Prozess der Erderwärmung beschleunigen und auf lange Zeit unumkehrbar machen, dem Kampf um knappe Ressourcen, der massive Verteilungskonflikte verursachen kann, oder der wachsenden Armut und dem Hunger, die viele Menschen zur Flucht bewegen, ist jeder Frieden gefährdet, der nicht schnell zu einer sozial und ökologisch gerechten Weltordnung führt.

 

Im Hamburger Grundsatzprogramm der SPD heißt es dazu: „Dieses Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts, der allen Menschen mehr Wohlfahrt, Gerechtigkeit und Demokratie eröffnet. Oder es wird ein Jahrhundert erbitterter Verteilungskämpfe und entfesselter Gewalt.“

 

5. An dieser Wegscheide muss es zu einer neuen Friedens- und Entspannungspolitik kommen, zu mehr gemeinsamer Sicherheit und gemeinsamer Verantwortung. Dazu bekennen wir uns. Wir brauchen ein friedliches und faires Zusammenleben der Menschheit. Deshalb ist „Zusammenarbeit“ das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts. Krieg darf kein Mittel der Politik sein.

 

 

II. SOZIALDEMOKRATISCHE FRIEDENS- UND ENTSPANNUNGSPOLITIK

„Es haben viele Nationen miteinander gekämpft, aber geflossen ist nur einerlei Blut: das Blut der Bürger Europas“ | Carl von Ossietzky

 

Am Anfang: Die Kuba-Krise

6. Die Anfänge der Entspannungspolitik gehen zurück auf den Oktober 1962. Damals stand die Welt am Rande eines Atomkrieges, als die damalige UdSSR auf Kuba Mittelstreckenraketen und Atomsprengköpfe zu stationieren begann. Während die amerikanischen Militärs zu einer sofortigen Invasion und zu Luftangriffen auf die karibische Insel drängten, suchte US-Präsident John F. Kennedy den Kontakt mit dem Generalsekretär der KPdSU Nikita Chruschtschow. Im Ergebnis zogen beide Seiten ihre Mittelstreckenraketen aus dem gegnerischen Einzugsbereich zurück, die UdSSR aus Kuba, die USA aus Italien und der Türkei, die dort seit 1959 stationiert waren.

 

Die Kuba-Krise führte zu ersten Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung, auch zur Einrichtung des „roten Telefons“ für eine schnelle Verständigung zwischen Moskau und Washington. Seitdem hat in den USA nur der Präsident die Befehlsgewalt über den Einsatz von Atombomben.

 

Aus der Kuba-Krise und auch aus den Erfahrungen um die „Frontstadt“ Berlin lernten Moskau und Washington, Konflikte zwischen den beiden militärischen Supermächten zu beherrschen. Die wichtigste Einsicht hieß, dass die Entspannungspolitik ein wichtiges Mittel gegen die Spirale aus Aufrüstung und Konfrontation ist. Sie begründet auch heute unser Verständnis von Vernunft.

 

Friedenspolitik als Realpolitik

 

7. Den Anstoß für die Ausrichtung der Sicherheitspolitik auf Entspannung gab 1963 John F. Kennedy mit seinen Schlussfolgerungen aus der Kuba-Krise. Er begründete seine „Strategy for Peace“ in einer Rede in New York: „Beide Seiten, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie die Sowjetunion und ihre Verbündeten, haben ein gemeinsames Interesse an einem gerechten und wirklichen Frieden und an einer Einstellung des Wettrüstens. Abkommen, die zu diesem Ziel führen, sind im Interesse der Sowjetunion wie auch in unserem Interesse.“

 

8. In dieser Einsicht entwickelte die SPD die europäische Friedens- und Entspannungspolitik, deren Grundlagen, Prinzipien und Ziele Willy Brandt und Egon Bahr erstmals vor 60 Jahren in der Politischen Akademie in Tutzing vorstellten. Sie waren überzeugt davon, dass es falsch wäre, das politische System Osteuropas von außen zu stürzen. Ihnen ging es um einen Prozess der Vertrauensbildung und der friedlichen Koexistenz, um zu menschlichen Erleichterungen und neuen Annäherungen zu kommen. Die Grundidee hieß „Wandel durch Annäherung“.

 

Friedliche Koexistenz darf weder Furcht noch Vertrauensseligkeit kennen. Unter der Drohung einer Selbstvernichtung im Atomzeitalter ganzer Staaten, wenn nicht sogar der Menschheit insgesamt ist die aktive Politik der Koexistenz zwischen den beiden Blöcken zu einer Frage menschlicher Existenz überhaupt geworden. Krieg ist nicht die ultima ratio, sondern – wie Willy Brandt anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises 1971 feststellte – die ultima irratio: nicht das letzte Mittel der Vernunft, sondern ein Mittel äußerster Unvernunft. Nur Friedenspolitik, so die Schlussfolgerung, kann die wahre Realpolitik sein.

 

Die bipolare Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg

 

9. Nach dem Zweiten Weltkrieg war eine bipolare Ordnung entstanden, in der beide Seiten wechselseitig zugestandene Einflusssphären hatten, wodurch aus dem Kalten Krieg kein heißer wurde. 1949 wurde die NATO mit dem Ziel gegründet, die Elbe zur Ostgrenze des sowjetischen Machtbereichs zu machen. In der Folge bildete sich 1955 die Warschauer Vertragsstaatenorganisation für ein Militärbündnis unter der Führung der UdSSR. Militärische Interventionen der USA in Lateinamerika oder der Vietnam-Krieg stießen auf Kritik und Ablehnung in Moskau, führten jedoch nicht zu einer unmittelbaren kriegerischen Reaktion. Umgekehrt verurteilte Washington die militärische Niederschlagung von Aufständen in der DDR, in Ungarn, in der Tschechoslowakei oder in Polen, verzichtete aber auf militärische Gegenmaßnahmen. Diese Zurückhaltung verlangten sich beide Blöcke gegenseitig ab, um einen Einsatz von Atomwaffen zu verhindern.

 

10. Unter den Bedingungen der geteilten Welt standen sich in Deutschland zwei Teilstaaten unmittelbar gegenüber. Sie gehörten unterschiedlichen Blöcken, Systemen und Ideologien an. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung in der DDR über ihre Lebensverhältnisse und die unterdrückte Demokratie führten zu einer wachsenden Abwanderungswelle. Die SED-Führung stoppte sie am 13. August 1961 mit dem Bau der Berliner Mauer. Der Konflikt zwischen Ost und West verschärfte sich immer wieder in Berlin. Umso wichtiger wurde die sozialdemokratische Entspannungspolitik, die zugleich über Deutschland hinausging.

 

Erste Phase der sozialdemokratischen Entspannungspolitik

 

11. Unter diesen Bedingungen hatte die Entspannungspolitik der SPD das Ziel, zu einer Entschärfung der Konflikte vor allem in Deutschland und Europa zu kommen sowie den Spielraum für Vertrauensbildung und menschliche Erleichterungen zu erweitern. Es begann mit Bemühungen und Verträgen auf staatlicher Ebene. Der erste Schritt war das Berliner „Passierscheinabkommen“ von 1963. Kleine Schritte waren besser als keine. Die Ost- und Entspannungspolitik war ein mühsamer, aber richtiger Prozess. Diese Politik war die erste Stufe der Entspannungspolitik, die mit Zustimmung der westlichen Verbündeten möglich wurde und die Westbindung der Bundesrepublik nicht in Frage stellte.

 

12. Die Entspannungspolitik verbesserte die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Mit dem Konzept von Wandel durch Annäherung sollte auch die Idee der deutsch-deutschen Gemeinsamkeit am Leben erhalten werden. Im Mittelpunkt standen die internationale Friedenssicherung, Gewaltverzicht und menschliche Erleichterungen. Willy Brandt im Januar 1967: „Es geht um den Ausgleich gegensätzlicher Ziele und Interessen“ mit dem Ziel, die Grundlagen „für eine dauerhafte europäische Friedensordnung“ zu schaffen. „Die Probleme Europas wie die Probleme Deutschlands lassen sich nicht in einem Klima des Kalten Krieges regeln. Wir streben deshalb eine umfassende Verbesserung unserer Beziehungen zu allen osteuropäischen Staaten an.“

 

Gewaltverzicht und Normalisierung der Beziehungen

 

13. Mit den Ostverträgen wurde die deutsche Zweistaatlichkeit staatsrechtlich, aber nicht völkerrechtlich anerkannt. Die Ostpolitik ermöglichte trotz des Kalten Krieges eine Entspannung der Beziehungen im Kalten Krieg. Der Moskauer Vertrag war im August 1970 die erste Station der neuen Ostpolitik der sozialliberalen Regierungen. Es begann eine Entwicklung, die in Europa tiefgreifende Verbesserungen möglich machte.

 

Der Warschauer Vertrag erkannte die Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze an. Das Viermächte-Abkommen über Berlin von 1971 sicherte den freien Zugang zum Westteil der Stadt. Und der Grundlagenvertrag mit der DDR vom Dezember 1972 strebte „gutnachbarschaftliche Beziehungen“ an, später flankiert von einem Transitabkommen und Verkehrsvertrag. Der Prager-Vertrag von 1973 über die Nichtigkeit des Münchner Abkommens war der letzte in der Reihe der Ostverträge. Es wurden auch zur Voraussetzung für die zweite Phase der Entspannungspolitik.

 

Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)

14. Im August 1975 erhielt der Entspannungsprozess mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki einen europäischen Rahmen. In der Zeit der Spaltung Europas durch tiefgehende ideologische Konflikte, der Systemkonkurrenz und einer einmaligen militärischen Konfrontation verständigten sich die Staats- und Regierungschefs von 35 Staaten, darunter die UdSSR, USA und Kanada, auf die Regeln des künftigen Zusammenlebens. Das bedeutete die Einbettung der deutschen Sicherheit in die europäische. Das war ein großer Schritt hin zu einem friedlichen Europa.

 

Erstmals einigten sich West und Ost auf gemeinsame Prinzipien und Ziele ihrer Innen- und Außenpolitik. Die Schlussakte von Helsinki war nicht die Besiegelung der Teilung Europas und Deutschlands, sondern der Ausgangspunkt für einen friedlichen Veränderungsprozess in ganz Europa. Die Bürgerrechtsbewegungen verfügten nun über eine Berufungsgrundlage für ihre Ziele. Die „Macht der Machtlosen“, wie Vaclav Havel es beschrieb, wurde gestärkt.

 

15. Die Mitgliedsstaaten der aus der KSZE hervorgegangenen OSZE waren sich bewusst, dass eine Abrüstungs- und Entspannungspolitik notwendig, aber sie vor neue Anstrengungen stellte. Das galt für den Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen mit der Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung, für START II und für den ABM-Vertrag. Der Einsicht in die Abgründe eines globalen Krieges, der zu einer Selbstvernichtung der Menschheit führen kann, folgten nicht nur Initiativen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung, sondern auch die Erkenntnis, dass Probleme globalen Ausmaßes die Menschheit bedrängen, die ebenfalls nur gemeinsam gelöst werden können: Hunger, Klimakrise, Bevölkerungsentwicklung, Ressourcenverknappung.

 

16. Das sind heute, wahrscheinlich mehr denn je Grundfragen für die Zukunft der Menschheit. Mehr noch: Es ist die essentielle Frage, ob die Menschheit angesichts der sozialen und ökologischen Bedrohungen, die die Grenzen jedes Staates überschreiten, überhaupt eine Zukunft hat. Die Welt braucht Zusammenarbeit und Verständigung, um die globalen Gefahren zu bewältigen. Deshalb kam es in den 1980er Jahren auf Anregung von Willy Brandt zur Einsetzung von drei Unabhängigen Kommissionen bei den Vereinten Nationen, die aufzeigen sollten, wie in zentralen Menschheits- und Zukunftsfragen eine friedliche Weltinnenpolitik aussehen kann und was für sie notwendig ist.

 

Gemeinsame Interessen, gemeinsame Sicherheit, gemeinsame Zukunft

 

17. Der Geist der KSZE prägte in den 1980er Jahren die Berichte der drei unabhängigen UN-Kommissionen:

 

• 1980 wurde der Nord-Süd-Bericht „Das Überleben sichern. Gemeinsame Interessen der Industrie- und Entwicklungsländer“ unter der Leitung von Willy Brandt vorgelegt, der den Zusammenhang von Aufrüstung und Armut aufzeigte und eine neue Weltwirtschaftsordnung für eine friedliche Welt forderte.
• 1982 folgte der Report „Gemeinsame Sicherheit“, der unter der Leitung des schwedischen Regierungschefs Olof Palme erstellt wurde und dessen Kernsatz hieß: „Beide Seiten müssen Sicherheit erlangen, nicht vor dem Gegner, sondern gemeinsam mit ihm“.
• 1987 kam schließlich der Bericht „Unsere gemeinsame Zukunft“ hinzu, der von der norwegischen Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland verantwortet wurde. Er brachte die Leitidee der Nachhaltigkeit für die Verbindung von Umwelt und Entwicklung auf die Agenda der internationalen Politik.

 

Diese drei Berichte müssen als Einheit verstanden werden. Sie waren weit in die Zukunft gerichtet und sind auch heute nicht überholt, im Gegenteil. Der Schlüsselbegriff der Berichte heißt „Gemeinsamkeit“. Die Berichte wurden in der Verantwortung von drei europäischen Sozialdemokrat:innen erarbeitet. Sie bilden noch immer eine zentrale Grundlage für eine Weltinnenpolitik und eine friedliche Welt. Es gibt keinen Grund, diese großen Ideen zu relativieren.

 

18. Die drei Reports führten nicht zuletzt zum Erdgipfel von 1992 in Rio de Janeiro, auf dem die Agenda 21, Nachhaltigkeit und das UN-Klimarahmenabkommen beschlossen wurden. Es war der erste UN-Gipfel, der sich auch mit den Fragen des Klimaschutzes beschäftigte und die Forderung erhob, die Konzentration der Treibhausgase schnell und umfänglich zu senken. Doch bis heute klafft eine gefährliche Lücke zwischen den Vorgaben und der Realität. Große Teile der Welt sind abgehängt, die Militärausgaben haben im letzten Jahr eine Rekordhöhe erreicht, die CO₂-Emissionen haben sich seit der Rio-Konferenz verdoppelt.

 

19. Gemeinsam Probleme zu lösen setzt voraus, Vertrauen sowohl durch Kooperation zwischen den Staaten als auch den Zivilgesellschaften zu schaffen. Doch nach Rio verlor die Weltinnenpolitik für mehr soziale Gerechtigkeit, ökologische Verträglichkeit und ein friedliches Zusammenleben an Bedeutung. Das Ende der zweigeteilten Welt hat die Bereitschaft gemindert, sich auf Verständigung und Zusammenarbeit einzulassen. Zudem breitete sich ein neuer und alter Nationalismus aus, in Ost und West.

 

Das „gemeinsamen Haus Europa“

 

20. Dabei waren in den 1980er Jahren die Chancen für eine Friedenspolitik größer denn je. Mitte des Jahrzehnts war offenkundig geworden, dass es in der UdSSR zu großen Veränderungen kommen könnte, nicht zuletzt angestoßen durch die deutsche Ost- und Entspannungspolitik. Besonders hervorzuheben ist dabei die Rolle des neuen Generalsekretärs der KPdSU Michail Gorbatschow.

 

Gorbatschow war von der Idee der Gemeinsamen Sicherheit angetan. Er suchte den engen Kontakt zu Egon Bahr. Gorbatschow war überzeugt von Perestroika und Glasnost, von Kooperation statt Konfrontation. Tatsächlich wollte er und sein Außenminister Eduard Schewardnadse, dass die OSZE für die europäische Sicherheit eine zentrale Rolle einnimmt. Mit der Absage an Konfrontation und Hochrüstung sollte eine neue Kultur des Zusammenlebens im Gemeinsamen Haus Europa geschaffen werden.

 

21. Brandt gefiel das Bild vom „Gemeinsamen Haus Europa“. Es sei an der Zeit, in kontinentalen Zusammenhängen zu denken. Über das Zusammenleben im europäischen Haus, um dessen Verfügungsgewalt sich die beiden Weltmächte in der zweigeteilten Welt massiv gestritten haben, müssten nun die Menschen bestimmen, „die darin wohnen, darin aufgewachsen und auch davon abhängig sind“.

 

Der langjährige deutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher stellte im Jahr 2000 vor der OSZE-Konferenz fest: „Die Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung muss heißen: gesamteuropäische Verantwortungspolitik und globale Kooperation, nicht Rückfall in die nationalistischen Irrwege des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.“ Und er mahnte: „Die Geschichte pflegt ihre Angebote nicht zu wiederholen und die Chancen, die sie uns bietet, bestehen nicht ewig.“

 

Die Bedeutung der Friedens- und Entspannungspolitik

 

22. Dieser Rückblick ist wichtig für das, was heute geschieht. Wenn von einer „Zeitenwende“ gesprochen wird, die allein am Ukraine-Krieg festgemacht wird, ist das zumindest verkürzt. Auch die Vorgeschichte der europäischen Friedens- und Entspannungspolitik muss gesehen werden, an der Sozialdemokrat:innen an vorderster Stelle beteiligt waren. Ebenso müssen die Versäumnisse und Fehler beachtet werden, die in den letzten Jahrzehnten gemacht wurden.

 

23. Ohne die Friedens- und Entspannungspolitik wäre es nicht möglich geworden, dass die Menschen in der früheren DDR letztlich die Kraft zu ihren Montagsdemonstrationen gefunden haben. Ohne sie wäre es nicht zu ersten Schritten in der Abrüstung und Rüstungskontrolle gekommen. Ohne sie wäre nicht die Hoffnung auf ein geeintes Europa gewachsen. Wir haben nicht vergessen, dass die Politik der sozialliberalen Koalition auf den massiven Widerstand der damaligen Opposition gestoßen ist.

 

Verpasste Chancen einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur

 

24. Nach dem historischen Jahr 1989 wurden die großen Chancen für eine europäische Sicherheitsarchitektur nicht oder nur unzureichend genutzt wurden. Bei den Versäumnissen dürfen wir nicht verdrängen, dass es zur deutschen Einheit gekommen ist, ohne dass der heiße Krieg zurückkam. Die russische Armee ist ohne Zeitverzögerung aus Deutschland abgezogen. Michail Gorbatschows Politik der ausgestreckten Hand ermöglichte das Ende der zweigeteilten Welt. Die Chancen waren da, auch weit darüber hinaus zu einer neuen gesamteuropäischen Verständigung zu kommen. Nicht durch eine Abkehr von der Friedens- und Entspannungspolitik, sondern durch ihre Weiterentwicklung.

 

25. Die Voraussetzungen für eine weitergehende Zeitenwende waren in den 1990er Jahren da, aber sie wurden zu wenig genutzt. Dazu gehörte insbesondere die Charta von Paris für ein neues Haus Europa, deren Visionen nicht eingelöst, wahrscheinlich aber von den USA auch nicht gewollt wurden. Heute müssen wir die Ziele und Prinzipien der Friedens- und Entspannungspolitik wieder aufnehmen und weiterentwickeln. Ein Zurück in einen neuen kalten Krieg darf es nicht geben.

 

Willy Brandt vertrat für die 2. Phase der Entspannungspolitik die Idee einer „Europäisierung Europas“, also einer Politik für den gesamten Kontinent. Das bedeutete nicht die Aufgabe des Westbündnisses, wohl aber eine größere Eigenständigkeit Europas, worin auch ein Weg zur endgültigen Überwindung der Blockideologie gesehen wurde.

 

26. Es gab keine große Linie mehr für eine gesamteuropäische Identität und eine Politik der europäischen Selbstbehauptung in der globalen Welt. Der Westen hatte den Systemkonflikt „gewonnen“, aber eine neue Sicherheitsarchitektur gab es nicht. Es überwogen Misstrauen, Angst und Abgrenzung. Obwohl russisches Gas und Öl willkommen waren, kam es nicht zu mehr Verständigung und Kooperation mit dem in den 1990er Jahren schwer angeschlagenen Russland. In den USA wurde Russland, das größte und ressourcenreichste Land der Erde nur noch als „Regionalmacht“ runtergestuft.

 

Gorbatschow äußerte sich mehrfach enttäuscht, dass die Versprechen von Helmut Kohl, Hans Dietrich Genscher und James Baker, die mit Zustimmung des britischen und französischen Außenministers an Moskau insbesondere hinsichtlich der NATO-Osterweiterungen gemacht wurden, nicht eingehalten wurden.

 

27. Aber auch die Idee einer Weltinnenpolitik wurde auf die Tagesordnung gesetzt. Die Vorgabe des Erdgipfels von 1992 für mehr Klimaschutz wurde nicht verfolgt. Der Kyoto-Prozesses wurde zu einem unverantwortlichen Gefeilsche um wirtschaftliche Wachstumsinteressen auf der jährlichen Conference of Parties (COP). Zwar hatten Bundestag und Bundesregierung 1990 das weltweit erste Reduktionsszenario mit deutlich weitergehenden Zielen als die Kyoto-Vorgaben für die klimaschädlichen Treibhausgase beschlossen, aber die Umsetzung blieb mangelhaft. Das Konzept wurde schnell wieder aufgegeben.

 

III. DER UKRAINE-KRIEG

 „Krieg hat keine Grenzen in sich.“ | Carl von Clausewitz

 

 Zerstörtes Vertrauen statt gemeinsamer Sicherheit

 

28. Die Konflikte, die sich schrecklicherweise zum völkerrechtswidrigen Ukraine-Krieg geführt haben, entstanden über eine längere Zeit. Zu den Ursachen gehören historische Belastungen, nationale Konflikte und internationales Dominanzstreben. In der sich nach 1990 neuformierenden Weltordnung spielten anfangs auch ökonomische Ungleichheiten und die politischen Fehler der Amtszeit von Boris Jelzin eine erhebliche Rolle, der kein Konzept für Reformen in der UdSSR, bzw. Russland und den GUS-Staaten hatte, sondern einen „kalten Kapitalismus“ verordnete, sowie das schleichende Ende der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik.

 

Wladimir Putin wollte dennoch nach seiner Wahl im Jahr 2000 anfangs den Bau des „Gemeinsamen Hauses Europas“ fortsetzen und setzte dabei insbesondere auf Deutschland. Im letzten Jahrzehnt veränderte er seine Politik grundlegend. Er schaltete auf einen zunehmend nationalistischen Kurs um, der an alte panslawistische Traditionen des Zarenreichs anknüpfte.

 

29. Moskau sah seine Sicherheitsinteressen bedroht durch die fünf NATO-Osterweiterungen bis an die Türschwelle Russlands, bei denen auch bestehende Verträge, wie der KSE-Vertrag (Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa), nicht eingehalten wurden. 2008 setzte US-Präsident George W. Bush in Bukarest das Erweiterungsangebot der NATO an die Ukraine, Moldau und Georgien gegen die Bedenken der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Staatschefs und selbst eigener amerikanischer Sicherheitsberaterin durch.

 

2014 eskalierte der Konflikt in der Ukraine. Nach dem auf Druck Moskaus von der ukrainischen Regierung blockierten EU-Assoziierungsabkommen kam es zu den ersten Protesten im Dezember 2013 auf dem Kiewer Maidan-Platz, die im darauffolgenden Jahr eskalierten. Die daraufhin ausgehandelten Minsker Verträge wurden nicht eingehalten, so dass es nicht zu einer Befriedung im Land kam. Im Gegenteil: Im Donbas kam es mit massiver russischer Unterstützung zum Bürgerkrieg. Die Halbinsel Krim wurde von Russland annektiert. Die USA lieferten der Ukraine seit 2014 Waffen in einem erheblichen Umfang.

 

30. Die Chancen für eine kooperative europäische Sicherheitsarchitektur wurden nicht genutzt. Mühsam aufgebautes Vertrauen wieder zerstört. Der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter Raketensysteme zwischen 500 und 5.500 Kilometer-Reichweite wurde aufgekündigt, Rüstungskontrolle findet derzeit kaum noch statt, Abrüstung schon gar nicht.

 

Verstärkte Aufrüstung: militärisch-basierte Außenpolitik

 

31. Die weltweiten Militärausgaben befinden sich heute mit deutlich über 2,2 Billionen US-Dollar auf dem höchsten Stand aller Zeiten. Die USA und Russland verfügen über 92 Prozent der Atomwaffen weltweit, Russland über 6.225, von denen rund 1.600 einsatzbereit sind. In der Rangliste der Militärausgaben entfallen fast 75 Prozent der weltweiten Ausgaben auf die ersten zehn Länder. Deutschland steht auf Platz sieben. Mit dem 100-Mrd.-Sondervermögen und einer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP wäre sogar ein Aufstieg auf Platz vier zu erwarten. Deutschland wäre dann das Land mit den höchsten Militärausgaben in Europa.

 

32. Die Spirale der Aufrüstung darf nicht unaufhörlich nach oben gedreht werden. Es hat nichts mit Entspannungspolitik zu tun, „den Gegner kaputtzurüsten“ oder ihn auf ähnliche Weise in die Knie zu zwingen. Es ist eine zivilisatorische Errungenschaft, Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Ordnungen und Systemen sowie die Frage, wer und was sich als besser und überlegen erweist, im geschichtlichen Prozess auf nicht-kriegerische Weise auszutragen. Konkurrenz gerade in der gefährlichsten und verheerendsten Weise auszutragen, ist und bleibt falsch.

 

Wir müssen aufs Neue zu den Prinzipien und Zielen einer Politik der Entspannung und der friedlichen Konfliktlösung kommen. Dazu gibt es im Atomzeitalter und angesichts globaler Herausforderungen keine Alternative. Wir brauchen die Idee eines Friedens in Gesamteuropa. Der Krieg in der Ukraine ist nicht zu rechtfertigen. Dennoch müssen wir über ihn hinausblicken, um Frieden zu schaffen. Andernfalls kommt es entweder zu einem schrecklichen Stellungskrieg in der Ukraine oder die NATO wird immer stärker in diesen Krieg hineingezogen. Der Krieg droht dann völlig unberechenbar zu werden.

 

NATO: Konzept 2030 – hin zu einer globalen Armee?

 

33. Die Hinwendung zu konfrontativer, im Wesentlichen militärisch-basierter Außenpolitik ist heute global zu spüren. Ein Beispiel dafür ist das Konzept NATO 2030, das im Juli 2022 in Madrid beschlossen wurde und auch eine Erweiterung des NATO-Einsatzgebietes in den pazifischen Raum vorsieht. Die USA suchen nach Partnern in ihrer Konkurrenz zu China – wirtschaftlich wie militärisch. Doch auch hier ist in erster Linie eine Friedens- und Entspannungspolitik notwendig.

 

Die Militärausgaben drohen in den nächsten Jahren – auch in der Folge des Ukraine-Krieges – weiter stark anzusteigen. Die „Modernisierung“ und Ausweitung der Nuklearwaffen mit neuen Trägersystemen schreitet voran. Dazu zählen auch Hyperschallraketen. Zudem können die SMR-Reaktoren dazu führen, verstärkt Mini-Nukes zu bauen, die die Schwelle zum Einsatz von Atomwaffen senken.

 

Die Grenzen zwischen Kriegsführung und Frieden verwischen sich auf vielen Feldern. Hybride Kriegsführung, Terroranschläge, der Einsatz von Söldnern, Cyberkrieg, die Zerstörung kritischer Infrastruktur, Desinformationskampagnen sind zum Standard internationaler Auseinandersetzungen geworden.

 

Besonders die europäische Politik ist gefordert, ein friedliches Gegengewicht zu schaffen. Deutschland kann dabei eine wichtige Rolle einnehmen.

 

 

IV. GEMEINSAME ANTWORTEN IN DER ZUSAMMENGEWACHSENEN WELT

„Ohne Frieden ist alles nichts.“ | Willy Brandt

 

Das Wichtigste: Frieden schaffen

 

34. Das Wichtigste, aber auch das Schwerste im Krieg ist, Frieden schaffen. Sicherheitspolitik ist mehr als eine Verteidigungskraft mit Waffen. Sie muss die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten einbeziehen, um zu Abrüstung und struktureller Nichtangriffsfähigkeit zu kommen. Bei Egon Bahr hieß das: Im Atomzeitalter gibt es keinen Frieden gegen einen Gegner, sondern nur mit ihm.

 

In Europa wird es keine Sicherheit ohne Russland und schon gar nicht gegen Russland geben. Für den Ukraine-Krieg sind Übereinkünfte am Verhandlungstisch das Wichtigste, möglichst unter Beteiligung von OSZE oder UNO und mit Hilfe einflussreicher Moderatoren wie zum Beispiel der B (R) ICS-Staaten Brasilien, Indien, China und Südafrika, die sich auch dazu bereit erklärt haben, oder anderen Staaten aus der Gruppe der G20.

 

35. Die großen globalen Fragen, insbesondere die Klimakrise oder die Sicherung von Rohstoffen, können nur in globaler Kooperation und Zusammenarbeit gelöst werden. Die Reform und Stärkung der UNO gehört auch deshalb auf die Tagesordnung, eine Initiative der EU wäre dafür notwendig und zielführend. Klimaschutz wird ohne große und ressourcenreiche Länder wie Russland und China nicht möglich sein.

 

Ein „the West against the rest“ ist und bleibt falsch. Aus Fehlern der Vergangenheit müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden, um derartige Fehler bei der Bewältigung der Herausforderungen, die die gesamte Menschheit betreffen, zu vermeiden.

 

36. Wenn es nicht zu mehr Gemeinsamkeit kommt, drohen schon wegen der Ungleichheit im Zugang zu wirtschaftlichen, technischen und natürlichen Ressourcen der Welt künftig erbitterte Verteilungskämpfe, die zu neuer Gewalt und Kriegen führen können. Sie zu verhindern ist mehr denn je ein Gebot der Vernunft.

 

Deutschland und Europa brauchen eine neue Phase der Friedens- und Entspannungspolitik, eine europäische Partnerschaft für Frieden, Gewaltverzicht und Menschenrechte. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine Weltinnenpolitik. Kann es etwas Wichtigeres geben, als eine Welt des Friedens mitzugestalten? Dafür knüpfen wir an die großen Botschaften der UNO aus den 1980er Jahren an. Gemeinsames Überleben, Gemeinsame Sicherheit, Gemeinsame Zukunft.

 

Gemeinsame Sicherheit heute

 

37. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht nicht nur darum, Kriege zu begrenzen, sondern, wie Willy Brandt in seiner Rede zur Verleihung des Friedensnobelpreises herausstellte, sie abzuschaffen. Aus den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts erwächst uns die Verpflichtung, dass sich die Katastrophen der Weltkriege nie wiederholen dürfen.

 

Der Ukraine-Krieg ist eine Mahnung, die Entspannungspolitik wieder aufzunehmen. Das Konzept dafür ist die Gemeinsame Sicherheit, welches 2022 das Palme-Institut in einer erweiterten Form vorgelegt hat, um die neuen globalen Bedrohungen einzubeziehen. Die Krisen- und Konfliktprävention muss gestärkt werden.

 

Und es wird keine gemeinsame Sicherheit ohne nukleare und konventionelle Abrüstung, Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzungen und reduzierte Militärausgaben geben. Andernfalls drohen die Militärausgaben die finanziellen Ressourcen aufzufressen, die dringend an anderer Stelle gebraucht werden, auch für eine Politik, die Kriege und gewaltsame Verteilungskämpfe verhindert.

 

Eine faire Welt der Gemeinsamkeiten

 

38. Angesichts der Herausbildung neuer globaler Blöcke müssen wir dafür Sorge tragen, eine komplette Entflechtung oder dauerhafte Beendigung der wirtschaftlichen, technologischen, kulturellen und diplomatischen Beziehungen zu verhindern. Die zusammengewachsene Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen. Nur faire Verflechtungen zwischen den Staaten und Gesellschaften dieser Erde, die nachhaltig sind und neue Kriege zu verhindern helfen, die für die Menschen verbrecherisch, irrational und selbstzerstörerisch Geißel sind. Die Verflechtungen der Gesellschaften zu fördern und voranzutreiben, entzieht neuen Kriegen die Grundlage. Die Diplomatie muss helfen, laufende Kriege zu beenden oder den Ausbruch neuer Kriege zu verhindern.

 

39. Friedenspolitik muss heute über die Entspannungspolitik der vergangenen Jahrzehnte hinausweisen. Sie baute auf den Erfahrungen zweier Weltkriege und des Kalten Krieges auf. Beide Seiten blieben unter dem Atomschirm der jeweiligen Supermacht. Zugleich herrschte ein strukturelles Misstrauen, so dass sich beide Seiten mit Gegenschlagmaßnahmen darauf vorbereiteten, die im Falle eines Angriffs zu verheerenden Schäden der anderen Seite geführt hätten. Die Friedens- und Entspannungspolitik hat versucht, unter diesen Bedingungen mehr gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, zu menschlichen Erleichterungen zu kommen sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle zu vereinbaren.

 

40. Der russische Überfall auf die Ukraine und die Verletzung des Völkerrechts wird von konservativer Seite als Beleg dafür herangezogen, dass gegenseitige Vereinbarungen zur Entspannung, Friedenswahrung und Abrüstung der Boden entzogen sei. Es ist richtig, den Bruch des Völkerrechts durch Russland zu verurteilen. Doch darf daraus nicht der Schluss gezogen werden, hinter die Entspannungspolitik und die Vereinbarungen, die von konservativer Seite nicht gewollt und stets von Misstrauen begleitet wurden, zurückzufallen.

 

Das Gegenteil ist richtig: Es muss uns gelingen, sie zu einer nachhaltigen Weltinnenpolitik der sozialen und ökologischen Gestaltung der Transformation zu erweitern. Dafür geht es auch heute um eine globale Vertrauensbildung für Entspannung und Kooperation, eine Vertiefung der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung und eine gemeinsame Sicherheit.

 

Das wird uns nicht gelingen durch schlichtes Beharren auf Vertrauensseligkeit oder der Beteuerung, dass an Verhandlungen kein Weg vorbeiführt. Vielmehr müssen wir einen Zustand der Staaten untereinander schaffen, in dem das Anfangen eines Krieges nicht nur irrational, sondern zu einem selbstschädigenden Unterfangen wird.