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Berlin steht vor einer wachsenden Herausforderung durch die steigende Zahl obdachloser Menschen. Besonders in den Wintermonaten erreichen die Notunterkünfte regelmäßig ihre Kapazitätsgrenzen. Zudem sterben weiterhin Menschen auf den Straßen der Stadt infolge von Obdachlosigkeit. Um der Situation besser begegnen zu können, sind präzise Daten unerlässlich. Daher fordern wir die SPD-Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses und den Senat auf, folgende Maßnahmen zu prüfen und und umzusetzen:

1. Alle Einrichtungen, die wohnungslose Menschen betreuen und versorgen, müssen Ablehnungen statistisch erfassen. Diese Erfassung dient der besseren Planung und dem Monitoring der verfügbaren Kapazitäten, um Engpässe adäquat zu identifizieren und zu adressieren.
2. Es muss eine kontinuierliche und transparente Statistik geführt werden, die dokumentiert, wie viele Menschen an den Folgen von Obdachlosigkeit, einschließlich Kältetod und anderen Ursachen, verstorben sind. Diese Daten müssen in Zusammenarbeit mit der Gerichtsmedizin an den Senat gemeldet und öffentlich zugänglich gemacht werden.

Der Landesparteitag spricht sich ergänzend zur bestehenden Beschlusslage pro TVO dafür aus, dass eine Weiterplanung und Realisierung der Tangentialverbindung Ost (TVO) in den Berliner Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick die Nahverkehrstangente (NVT) weder verhindert noch unwahrscheinlicher macht. Die vorliegenden Planungen sind entsprechend zu überarbeiten, so dass die verkehrlichen Verbindungen sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße verbessert und zugleich Wohnquartiere von den Belastungen des Durchgangsverkehrs durch PKW und LKW entlastet werden. Die verschiedenen Verkehrsarten sollen ihre Funktionen und Beiträge unabhängig von ihrem Realisierungszeitraum leisten können.

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat und im Abgeordnetenhaus von Berlin werden daher aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass

• durch die Planung und Realisierung der TVO keine Flächen in Anspruch genommen werden, die die aktuell in Betrieb befindliche Bahnstrecken beeinträchtigen,
• für die Planung und Realisierung von S-, Regional- und Fernbahnstrecken benötigte Freihalteflächen nicht durch die Planung und Realisierung der TVO gefährdet werden und Interessenskollisionen zwischen den Projekten im Planfeststellungsverfahren aufgelöst werden.
• die in Rede stehenden Infrastrukturmaßnahmen TVO und NVT einen nachweislich positiven Beitrag zur notwendigen Transformation zu einer klimaneutralen und insgesamt nachhaltigen Wirtschaft leisten,
• ein über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehender Lärmschutz für die Wohnquartiere vorgesehen wird,
• eine Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens nur unter Einarbeitung der oben genannten Ziele erfolgt,
• die NVT-Planungen beschleunigt werden sowie
• die an die TVO angrenzenden Kieze durch verkehrsberuhigende Maßnahmen so vom Durchgangsverkehr entlastet werden und der Durchgangsverkehr ausschließlich über die TVO gelenkt wird (ganzheitliches Verkehrskonzept).

Im Südosten Berlins ist die Verbindung der Märkischen Allee in Marzahn-Hellersdorf mit der Spindlersfelder Straße in Treptow-Köpenick in Planung. Diese Verbindung soll durch die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) geschaffen werden. Die Planungen für die Straße reichen bis in die DDR-Zeiten zurück.

Die bisherigen Planungen sehen den Bau einer vierspurigen Straße vor. Zusätzlich soll ein Radweg gebaut werden. Ein Bau gemäß der bisherigen Planungen würde auf Flächen zurückgreifen, die für den Ausbau der angrenzenden Eisenbahntrasse, die sogenannte Nahverkehrstangente, vorgesehen sind. Erst im Frühjahr diesen Jahres hat sich die Verkehrssenatorin für den Bau der Nahverkehrstangente als neue S-Bahn Trasse zur Verbindung der S-Bahnhöfe Springpfuhl und dem Grünauer Kreuz ausgesprochen.

Die Umwidmung der für den Bau der Nahverkehrstangente vorgesehenen Flächen würde die Planungen des Ausbaus der Nahverkehrstangente verzögern. Zusätzlich wären die Kosten für den Bau der Nahverkehrstangente durch die Nutzung neu zu erschließender Flächen höher. Darüber hinaus würde dies zu einer noch größeren Belastung durch die Verkleinerung der Erholungsfläche Wuhlheide führen. Jeder Baum, der erhalten werden kann, sollte bestehen bleiben, und jede Fläche, die für eine Renaturierung erhalten bleibt, ist ein Gewinn.

Wir fordern daher die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, sich dafür einzusetzen, dass die Planungen der TVO soweit anzupassen sind, dass ein Bau der TVO nicht im Gegensatz zum Ausbau der S-Bahn in diesem Gebiet steht. Eine Umsetzung der TVO sollte nicht auf Kosten eines möglichen Ausbaus der S-Bahn stattfinden. Stattdessen soll eine Umsetzung geprüft werden, die beide Optionen erlaubt, auch wenn dafür stellenweise geplante Straßenflächen verringert werden müssen. Für uns ist klar, dass dem Nahverkehr sowie dem Radverkehr bei diesem Projekt als klimaverträgliche Verkehrsmittel klarer Vorrang gehört, und die Fläche für den Kraftwagenverkehr auf ein Minimum reduziert werden muss. Zusätzlich fordern wir die Renaturierung der Flächen im Rahmen eines sozial-ökologischen Umbaus mit Streuobstwiesen und Mischwald anstelle von Monokulturen.