Archive

Die Landesebene soll in Zusammenarbeit mit den Bezirken so rasch wie möglich eine einheitliche digitalisierte Bearbeitung anbieten, auf der über die Wohngeldzahlung in 4-6 Wochen entschieden wird. Bezirke, die nicht innerhalb von 8 Wochen zur Aufnahme der Wohngeldzahlung in der Lage sind, sollen zur Zahlung von Abschlägen verpflichtet werden.

Der Kongress der Party of European Socialists möge beschließen:

Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, kurz PFAS, sind eine mehr als 10.000 Einzelsubstanzen umfassende Gruppe von Chemikalien. Sie sind wasser-, fett- und schmutzabweisend und werden daher in den verschiedensten Branchen eingesetzt, um Antihaft-, flecken- oder wasserfeste Produkte herzustellen. Neben der bekanntesten Verwendung in beschichteten Pfannen findet man PFAS unter anderem in Regenjacken, Kettenfett, Zahnseide, Lebensmittelbehältern, Feuerlöschschaum und Kosmetik. Allein in der EU werden mehr als 100.000 Tonnen PFAS pro Jahr produziert.

Die Stoffe kommen in der Natur nicht vor und können durch Wasser, Licht oder Bakterien in der Umwelt auch nicht zeitnah abgebaut werden. PFAS sind außerdem sehr mobil, sodass sie in Wasser, Luft, Regen, pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln nachgewiesen werden können. Sie stellen auch ein Risiko für Tier- und Pflanzengesundheit und mithin für Biodiversität dar. PFAS stören eine Reihe biochemischer Aktivitäten in Pflanzenzellen, wie Photosynthese, Genexpression, Proteinsynthese, Kohlenstoff- und Stickstoffstoffwechsel.

PFAS gelangen auch in den menschlichen Körper und belasten ihn. Einige bestimmte werden mit einer Reihe ernsthafter Probleme für die menschliche Gesundheit, unter anderem mit Krebs, Geburtsfehlern, Leber- und Schilddrüsenerkrankungen, Unfruchtbarkeit, Nierenerkrankungen sowie immunologischen Auswirkungen, in Verbindung gebracht. Schätzungen zufolge belasten die jährlichen Kosten für die Behandlung der gesundheitlichen Folgen von PFAS die europäischen Gesundheitssysteme zwischen 52 und 84 Milliarden Euro.

An mehr als 1.500 Orten in Deutschland lassen sich PFAS nachweisen, in ganz Europa an mehr als 17.000, wobei die Dunkelziffer aufgrund nicht vollständiger Schadenserkundung viel höher ist. Eine systematische Prüfung des Wassers und der Böden an Standorten mit hohem Risiko bleibt noch aus. Zu den häufigsten Hotspots zählen Flughäfen und Militärstandorte, Kläranlagen und Deponien sowie Standorte der Textil- und Metallindustrie und der Altpapierverarbeitung. Im Rahmen des Forever Pollution Project haben Reporter*innen rund 1.000 dieser Standorte angefragt, wovon der Großteil bisher keinerlei Messungen vorgenommen hat. In vielen Fällen einer bewiesenen PFAS-Belastung haben die Behörden offenbar nicht einmal die Bevölkerung vor Ort informiert. Für die Eintragsquellen der Schadstoffe besteht darüber hinaus häufig weiterer Erkundungsbedarf.

Laut Studien der NGO Pesticide Action Network Europe aus Mai 2024, liegt Kontamination von 94% ihrer Oberflächenwasser- und 63% ihrer Flaschenwasserproben durch TFA (Trifluoressigsäure), ein hoch persistentes Abbauprodukt von PFAS-Pestiziden und fluorierten Gasen,  bereits weit über den in der überarbeiteten ab 2026 geltenden Trinkwasserrichtlinie festgelegten Grenzwerten.

Je mehr PFAS produziert werden und in die Umwelt gelingen, desto mehr reichern sie sich an und desto schwieriger und teurer wird die Sanierung der flächendeckenden Verseuchung. Bislang ist es selbst mit besonders teuren Verfahren nur schwer möglich, aus PFAS-haltigen Abwässern und Gegenständen die Giftstoffe herauszufiltern oder zu verbrennen. Laut Expert*innen der Kreislaufwirtschaft gelangt die Mehrheit der mit PFAS belasteten Plastik auch ins Recyclingsystem. Eine Studie des Nordischen Ministerrates schätzt die Sanierungskosten allein für Europa bereits auf 16 Milliarden Euro. In Deutschland haben Behörden bisher bei den allerwenigsten Schadensfällen überhaupt mit einer Sanierung begonnen. 2020 schrieb die Bundesregierung, dass bei weniger als einem Prozent aller PFAS-Verdachtsfällen die Sanierung abgeschlossen sei.

Februar 2023 hat die zuständige EU-Behörde ECHA (European Chemicals Agency) den Vorschlag von fünf Ländern inklusive Deutschlands vorgestellt, die gesamte Stoffgruppe der PFAS ganz überwiegend zu verbieten. Bislang sind nur zwei Stoffe der Gruppe verboten, PFOS und PFOA. Eine Entscheidung wird wohl erst im Jahr 2025 und fallen.

Industrieverbände und Großunternehmen arbeiten schon hart daran, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten zu beeinflussen, das bevorstehende Verbot abzuschwächen. Laut LobbyFacts, einem gemeinsamen Projekt von Corporate Europe Observatory und LobbyControl, tauchen sieben sog. Giftlobbys unter den 50 Organisationen auf, die am meisten für die Lobbyarbeit in der EU ausgeben. Darüber hinaus unterliegen die Lobbyausgaben von Big Tech und Big Energy die von diesen und weiteren Unternehmen und Industrieverbänden in der Chemie- und Plastikindustrie deutlich. Die Industrie hat tiefe Taschen und kann und muss für das giftige Erbe in unseren Körpern, Böden, Luft und Gewässern zur Rechenschaft gezogen werden.

Es gibt zurecht einen Schutzwall für das öffentliche Interesse gegen die Lobbyarbeit der Tabakindustrie in Bezug auf die öffentliche Gesundheit, und es gibt immer mehr Bestrebungen, dass dasselbe auch für die Industrie der fossilen Brennstoffe und die Chemieindustrie gilt. Es ist höchste Zeit, die Verursacher von Umweltverschmutzung auch aus der politischen Entscheidungsfindung zu verbannen.

Wir fordern daher:

• Ein umfassendes EU-Verbot von der PFAS-Stoffgruppe sowie ein Einfuhrverbot von Agrarprodukten, die mit PFAS-haltigen Pestiziden hergestellt werden.
• Öffentliche Förderung neuer Technologien an Kläranlagen und Deponien, um die weitere Verschmutzung von Wasser und Böden zu verhindern.
• Eine Nachverschärfung der europäischen Trinkwasserrichtlinie auf der Grundlage der Leitlinien der EFSA, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit.
• Eine Pflicht zur regelmäßigen und flächendeckenden Messung der Grund- und Oberflächenwasser sowie Böden an und in der Nähe von industriellen und militärischen Standorten, baulichen und technischen Anlagen sowie öffentlichen Parks, Wäldern und Badestellen.
• Eine Informations- und Aufklärungspflicht gegenüber der Bevölkerung vor Ort, wenn PFAS in bedeutender Menge erfasst werden.
• Die verpflichtende Kennzeichnung PFAS-haltiger Produkte und Behälter, die sich bis Einführung des Verbots noch im Warenumlauf befinden, samt Warnungen über mögliche gesundheitliche Folgen.
• Eine verpflichtende Kostenbeteiligung nach Verursacherprinzip für Unternehmen und Konzerne, die PFAS-haltige Produkte herstellen, sowohl für die Sanierung betroffener Orte als auch für weitere Forschung zu den gesundheitlichen Folgen der PFAS.
• Eine neue und umfassende Verpflichtung auf Bundes- und Europaebene, Entscheidungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit vor dem Einfluss der Chemieindustrie zu schützen.

Die Bürger*innen Berlins und vor allem junge Menschen müssen aktuell dabei zusehen, wie die fehlgeleitete Haushaltspolitik ihre Bedürfnisse und Lebensrealitäten unbeachtet lassen. In den Bereichen Bildung, Sport, Soziales oder Klimaschutz wird besonders viel eingespart. Diese Kürzungen sind ein erneuter Beweis dafür, dass Sparmaßnahmen oft auf Kosten marginalisierter Gruppen getragen werden. Darüber hinaus zeigen sie mal wieder, welche fatalen Folgen mit der Schuldenbremse einhergehen. Es ist unsere Pflicht, uns entschieden gegen diese Politik zu stellen und für eine gerechte und zukunftsorientierte Verteilung der Mittel zu kämpfen sowie die Haushaltskürzungen mit allen Mitteln abzuwenden.

Bildung

Die Universitäten sind der größte Einzelposten der Kürzungen. 50 Millionen Euro weniger sollen sie erhalten. Das gefährdet die Qualität der Lehre und Forschung und damit die Zukunftschancen junger Menschen. Auch beim Studierendenwerk soll erheblich gespart werden. Das Studierendenwerk unterstützt das studentische Wohnen und die Mensa finanziell, was die Studierenden entlastet und auch jenen, die keine finanzielle Unterstützung von ihren Eltern erhalten, ein Studium leichter ermöglicht. Aufgrund der vom Senat beschlossenen Haushaltskürzungen muss jedoch auch das Studierendenwerk bei einigen Posten Einsparungen vornehmen. Der Investitionszuschuss des Landes soll nämlich um die Hälfte reduziert werden. Auch die Gebäude der Berliner Universitäten sind in einem desolaten Zustand. Der Sanierungsstau hier ist riesig und erfordert umfassende Investitionen. Schon die Juso Hochschulgruppe hat klar gemacht, dass das nicht hinnehmbar ist!

Zudem wird die Modernisierung von Schulen in Frage gestellt, was dringend notwendige Verbesserungen verzögert oder gar verhindert. Völlig absurd ist die Kritik am “großzügigen Kursangebot” in den Oberstufen, das als zu teuer angesehen wird, weil dadurch mehr Räume in den Schulen gebraucht werden würden. Eine solche Argumentation ist gegenüber allen Schüler*innen unangemessen und ignoriert die Notwendigkeit eines vielfältigen Bildungsangebots.

Sport und Freizeit

Auch im Bereich Sport soll ordentlich gespart werden, obwohl wichtige Sporteinrichtungen wie Schwimmbäder von Schließungen bedroht oder in einem schlechten Zustand sind. Diese Maßnahmen nehmen jungen Menschen wichtige Freizeit- und Bewegungsmöglichkeiten!

Klimaschutz und Mobilität

Die Kürzungen im Bereich klimagerechtes Bauen sind ein klarer Rückschritt in der Umweltpolitik Berlins. Angesichts der Klimakrise müssen wir in eine nachhaltige Stadtentwicklung investieren, statt sie zu kürzen. Auch die drastische Reduktion der geplanten Fahrradstraßen auf nur eine von zehn ist ein Rückschritt für die klimafreundliche Mobilität in der Stadt und kann nicht hingenommen werden! Fahrradstraßen und gut ausgebaute und geschützte Radwege sind ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Verkehrspolitik, die den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen verringern und die Stadt lebenswerter machen. Dass man, nachdem schon das Sondervermögen für Klimaschutz gescheitert ist, noch weiter in diesem Bereich kürzen möchte, ist nicht hinnehmbar.

Soziale Einrichtungen

Die Haushaltskürzungen in Berlin, die durch die Sparpolitik der Ampel-Regierung notwendig werden, haben verheerende Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur der Stadt. Einrichtungen wie Jugendfreizeitstätte, Familienzentren, Schutzräume für Gewaltopfer und Angebote zur Bekämpfung von Suchterkrankungen und Obdachlosigkeit sind stark betroffen, was die Versorgung verschlechtert. Diese Einrichtungen sind entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und den Abbau von Ungleichheiten. Ohne ausreichende finanzielle Unterstützung droht der Wegfall wichtiger Projekte, die insbesondere Kindern, Jugendlichen, FINTA, Senior*innen und Menschen in prekären Lebenslagen helfen. Dies gefährdet nicht nur die individuelle Lebenssituation, sondern untergräbt auch das soziale Gefüge und die Solidarität in Berlin. Langfristig verursachen die Kürzungen höhere Kosten durch vermehrte Armut und soziale Isolation. Um den Betroffenen Perspektiven zu bieten, muss die Finanzierung sozialer Projekte und Einrichtungen gesichert und ausgebaut werden, um den sozialen Zusammenhalt in Berlin langfristig zu gewährleisten.

Ausblick und zukünftige Bedrohungen

In den kommenden Haushaltsverhandlungen stehen weitere Kürzungen an, die nochmal dadurch verschärft werden, dass Berlin 900 Mio. Euro weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen als geplant. Dass Kai Wegner in diesem Zusammenhang über die kostenlose Kinderbetreuung und das kostenlose Mittagessen in Schulen als “soziale Geschenke im Bildungsbereich” spricht und fordert, dass hier ein Umdenken stattfinden muss, ist nicht hinnehmbar. Diese Aussage hat nichts mit einer sozialen Politik die jungen Menschen zugutekommt zu tun. Und noch schlimmer ist dabei, dass unsere eigenen SPD-Landesvorsitzenden die Diskussion in diesem Bereich geöffnet haben.

Solche Vorschläge und die geplanten Kürzungen stellen einen Verrat an den Interessen der jungen Generation dar und widersprechen jeglichen Grundprinzipien einer sozialen Politik!

Wir fordern deshalb,

• dass sich die SPD Berlin für die Abschaffung der Schuldenbremse einsetzt.
• dass das Haushaltsloch nicht durch Einsparungen bei sozialen Projekten sowie Projekten im Bereich Bildung, Kultur, Sport und Klimaschutz gestopft wird, sondern Investitionen erhöht werden, um den Erhalt und den Ausbau sicherzustellen.
• dass in Berlin eine nachhaltige Wirtschaftspolitik entwickelt und umgesetzt wird, die auf langfristige soziale und ökologische Ziele ausgerichtet ist und neue Finanzierungsmöglichkeiten schafft, ohne die soziale Infrastruktur zu belasten.
• dass sich der Berliner SPD-Landesvorstand klar gegen die Kürzungen ausspricht und sich für eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel einsetzt.
• dass sich der Berliner SPD-Landesvorstand klar von den Aussagen und Plänen von Kai Wegner und der Berliner CDU distanziert, insbesondere bezüglich der Abschaffung des kostenlosen Mittagessens an Schulen und in der Kinderbetreuung.