17.05.2022
Tarifverträge im öffentlichen Dienst zusammenführen und sozial gerecht gestalten Im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen gibt es unterschiedliche Tarifverträge. Die Tarifbeschäftigten der Länder sind im „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder“ (TV-L) und in Hessen im TV-H geregelt. Für die Tarifbeschäftigten im Bereich des Bundes und der Kommunen gilt der TVöD „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst“.
Das Nebeneinander unterschiedlicher (Flächen-)Tarifverträge für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im gleichem Geltungsraum führt zu Ungerechtigkeiten und unnötigen Konkurrenzsituationen. Dies ist nicht mehr zeitgemäß und vor dem Hintergrund des erheblichen Fachkräftebedarfs auch im öffentlichen Dienst nicht mehr zielführend.
Wir fordern daher, dass die Tarifstruktur und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst schnellstens vereinheitlicht und verbessert werden. Länder, Kommunen und Bund müssen gute und moderne Arbeitgeber sein, die durch eine einheitliche Tarifstruktur und sehr gute
Arbeitsbedingungen, den Wettbewerb um die Beschäftigten auch in der Zukunft erfolgreich bestreiten können.
Wir fordern, dass sich Sozialdemokraten*innen, die politische Verantwortung im Bund, den Ländern und den Kommunen tragen, dafür einsetzen, dass diese Forderungen auf der Arbeitgeberseite umgesetzt werden.
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17.05.2022
Wir fordern, dass die Arbeitnehmer*innen, die in Berlin dem Amt des ehrenamtlichen Richters /der ehrenamtlichen Richterin nachgehen, einen gesetzlichen Kündigungsschutz bekommen.
Weiterhin sollte gesetzlich verankert werden, dass
- den ehrenamtlichen Richtern*innen dürfen durch ihre Tätigkeit keine Nachteile entstehen.
- Während ihrer Amtszeit ist eine Kündigung oder Entlassung nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber oder Dienstherren zur fristlosen Kündigung berechtigen.
- Ehrenamtliche Richter können eine Vertretung an den Gerichten wählen, die ihre Interessen wahrnimmt. In ihrer Funktion haben ehrenamtliche Richter einen Anspruch auf Weiterbildung.
- Nachwirkung des Kündigungsschutzes endet nach einem Jahr, nachdem die ehrenamtliche Tätigkeit geendet hat.
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17.05.2022
Wir fordern, dass der Gesetzgeber das Kündigungsschutzgesetz dahingehend ändert, dass die Kündigung einer*eines ehrenamtlichen Richters*in unzulässig ist und mit der Aufnahme des definierten Wortlauts „eines ehrenamtlichen Richters“ im 1. Absatz, des 1. Satzes, des §15 Unzulässigkeit der Kündigung Kündigungsschutzgesetzt (KSchG) gewährleistet sein würde, vergleichbar mit der Unzulässigkeit von Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Bordvertretung u.ä. (§15 Kündigungsschutzgesetz).
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17.05.2022
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Länderparlamente und des Bundestages mögen sich auf Ebene der zuständigen Landes- und Bundesministerien dafür einsetzen, dass keine Gebühren für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse durch die Anerkennungsstellen erhoben werden.
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17.05.2022
Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten und Abgeordneten der Parlamente der Bundesländer mögen sich dafür einsetzen, dass auf die für die berufliche Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zuständigen Stellen auf nationaler Ebene und in den Bundesländern Einfluss genommen wird, die Verfahrensdauer der Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse auf maximal einen Monat zu verkürzen.
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