Die SPD fordert Gerhard Schröder dazu auf wegen seines wiederholten parteischädigendes Verhaltens, die SPD zu verlassen. Gleichzeitig unterstützt die SPD das gegen Gerhard Schröder laufende Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses.
Gerhard Schröder wird aufgefordert alle Ämter bei russischen Unternehmen niederlegen.
Der Landesparteitag fordert die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat auf umgehend die (haushalts-)rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in 2022 die Umsetzung der Rückführung der Schulreinigung in Kommunaler Trägerschaft erfolgreich starten kann. Hierfür sind bis zum Beginn des nächsten Schuljahres in mindestens drei Berliner Bezirken Projekte zu initiieren und umzusetzen. Sofern den Bezirken hierfür das notwendige Knowhow noch nicht zur Verfügung steht, ist zu prüfen, inwieweit der Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung (LfG) in das Projekt unterstützend eingebunden werden kann.
Die Bezirke werden vom Landesparteitag aufgefordert, ab sofort auslaufende Reinigungsverträge nicht neu zu vergeben, sondern in die kommunale Reinigung zu überführen.
Der Landesparteitag fordert die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat auf umgehend die (haushalts-)rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in 2022 die Umsetzung der Rückführung der Schulreinigung in Kommunaler Trägerschaft erfolgreich starten kann. Hierfür sind bis zum Beginn des nächsten Schuljahres in mindestens drei Berliner Bezirken Projekte zu initiieren und umzusetzen. Sofern den Bezirken hierfür das notwendige Knowhow noch nicht zur Verfügung steht, ist zu prüfen, inwieweit der Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung (LfG) in das Projekt unterstützend eingebunden werden kann.
Die Bezirke werden vom Landesparteitag aufgefordert, ab sofort auslaufende Reinigungsverträge nicht neu zu vergeben, sondern in die kommunale Reinigung zu überführen.
Die Berliner SPD fordert die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus, in den Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen auf, für die schrittweise Rekommunalisierung der Schulreinigung die bezirkseigene Umsetzung zu unterstützen:
Jeder Bezirk soll bei der Umsetzung in eigener Verantwortung verfahren können und eine kommunale Schulreinigung beauftragen oder Arbeiten durch Fremdfirmen in Vergabeverfahren orientiert an „Guter Arbeit“ durchführen zu lassen.
Im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen gibt es unterschiedliche Tarifverträge. Die Tarifbeschäftigten der Länder sind im „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder“ (TV-L) und in Hessen im TV-H geregelt. Für die Tarifbeschäftigten im Bereich des Bundes und der Kommunen gilt der TVöD „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst“.
Das Nebeneinander unterschiedlicher (Flächen-)Tarifverträge für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst führt zu Ungerechtigkeiten und unnötigen Konkurrenzsituationen. Dies ist nicht mehr zeitgemäß und vor dem Hintergrund des erheblichen Fachkräftebedarfs auch im öffentlichen Dienst nicht mehr zielführend.
Wir fordern daher, dass durch einen Flächentarifvertrag die Tarifstruktur und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst schnellstens vereinheitlicht und verbessert werden. Länder, Kommunen und Bund müssen gute und attraktive Arbeitgeber sein, die durch eine einheitliche Tarifstruktur und sehr gute Arbeitsbedingungen, den Wettbewerb um die Beschäftigten auch in der Zukunft erfolgreich bestreiten können.
Wir fordern, dass sich Sozialdemokraten*innen, die politische Verantwortung im Bund, den Ländern und den Kommunen tragen, dafür einsetzen, dass diese Forderungen auf der Arbeitgeberseite umgesetzt werden.