21.04.2024
Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, im Verwaltungsverzug außerdem die SPD-Mitglieder im Berliner Senat und in den Bezirksämtern bzw. in den Gremien der Berliner Jobcenter werden aufgefordert, alle entsprechenden Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften so anzupassen, dass junge Erwachsene nicht mehr von Rückzahlungsaufforderungen der Jobcenter für überzahlte Leistungen betroffen werden, die während ihrer Minderjährigkeit gezahlt wurden, die sie selbst aber gar nicht erhalten haben.
Dafür fordern wir:
- Die vollständige Abschaffung des Rückgriffs auf die in § 1629a BGB verankerte beschränkte Minderjährigenhaftung beim Betreiben von Rückzahlungsforderungen der Jobcenter für während der Minderjährigkeit der Kinder an ihre Eltern zu Unrecht gezahlte Leistungen.
- Sollte dies nicht umsetz- bzw. durchsetzbar sein, muss mindestens sichergestellt werden, dass die entsprechenden Schreiben der Jobcenter an die betroffenen volljährig gewordenen jungen Erwachsenen in verständlicher Form darauf hinweisen, dass nach der gegenwärtigen Rechtslage (BGB, SGB II) ein solcher haftungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch nur in Frage kommt, sofern der oder die Jugendliche zum Zeitpunkt des Eintritts in die Volljährigkeit ein eigenes Vermögen von mehr als 15.000 Euro besitzt.
- Das Verfahren für den gegenwärtig erforderlichen Vermögensnachweis muss möglichst einfach gestaltet werden und in den Schreiben der Jobcenter verständlich beschrieben sein.
- Im Rahmen einer Altfallregelung soll auf das weitere Betreiben von Forderungen der Jobcenter, die aus der Zeit vor der Büger:innengeldgesetz-Reform stammen, verzichtet werden.
- Weiterhin mit Nachdruck, dass die von uns und der SPD beschlossene Kindergrundsicherung schnellstmöglich umgesetzt wird. Diese muss so ausgestaltet sein, dass eine Konfrontation der jungen Leute mit Rückforderungsaufforderungen ausgeschlossen ist. Die Kindergrundsicherung soll Kindern und Jugendlichen gleichwertige Startchancen ins Leben ermöglichen und das darf nicht durch Rückforderungsaufforderungen gefährdet werden.
Plublished in | Comments closed
21.04.2024
Die SPD-Bundestagsfraktion und die Europaabgeordneten der S&D Fraktion werden aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass Rahmenbedingungen für eine Entwicklung eines klimafreundlichen europäischen Nachtzugnetzes geschaffen werden:
- Die in Deutschland überhöhten Trassenpreise sind zu senken und sollen sich maximal an den Grenzkosten orientieren. Solange die Wettbewerbsverzerrungen zum Flugverkehr fortbestehen (Befreiung von der Kerosin- und Mehrwertsteuer, Nichtberücksichtigung der externen Kosten des Flugverkehrs) sind die Betreiber von Nachtzügen von den Trassenpreisen und internationale Bahnfahrkarten von der Mehrwertsteuer zu befreien.
- Nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten (Schweden, Finnland, Polen und Italien) sind Nachtzüge aus Klimaschutzgründen zu subventionieren und ggf. im Wettbewerb auszuschreiben.
- Die Produktion moderner neuer Schlaf- und Liegewagen und der Aufbau eines betreiberneutralen Pools für das Rollmaterial ist von der Europäischen Union und der Bundesregierung zu fördern.
- Der Verkauf des Gesamtangebots von Bahnfahrkarten in Bahnhöfen einschließlich des digitalen Vertriebs aller europäischen Nachtzüge ist betreiberneutral durchzuführen. Nach dem Vorbild der Schweiz ist der Fahrkartenvertrieb nicht von Eisenbahnverkehrsunternehmen, sondern vom neutralen Infrastrukturbetreiber (derzeit DB Netz) zu übernehmen.
- Ziel ist weiterhin eine europaweite Buchungsplattform mit einem Ticket auf die Gesamtstrecke.
- Die Hemmnisse an den Grenzbahnhöfen sind abzubauen. Um grenzüberschreitende Verkehre organisatorisch zu vereinfachen, werden die Fahrplanentwürfe und Bautätigkeiten zunächst in den Transeuropäischen Korridoren der Schiene europaweit koordiniert. Ein einheitlicher EU-Führerschein für Triebfahrzeuge und Englisch wird als einheitliche Sprache für den grenzüberschreitenden Betrieb der Eisenbahn wird in der Europäischen Union eingeführt, so dass z.B. Lokführer nicht mehr alle Sprache der durchfahrenen Länder beherrschen müssen.
Plublished in | Comments closed
21.04.2024
Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat für die Förderung und Stärkung der Nachtzugangebote als klimafreundliche Alternative zum Fliegen durch folgende sieben Initiativen einzusetzen:
- Die Nutzung von Nachtzügen für Berliner Dienst- und Geschäftsreisen als Alternative zum Fliegen ist zu fördern. Die Anreisezeit von Verwaltungsmitarbeitern ist als Dienstreisezeit anzuerkennen und die Buchungen von Schlafwagen- abteilen zu erstatten. Innerhalb des europäischen Angebotsradius der Nacht- und ICE – Züge sind Jugend- und Schulkassen- reisen mit der Bahn ein- schließlich der Nutzung von Liegewagen zu fördern und eine Nutzung des Flugzeuges nicht zu bezuschussen.
- Zur Erweiterung und Unterstützung des Angebots von Nachtzügen ist seitens des Senats an einem Run- der Tisch mit interessierten Eisenbahnverkehrsunternehmen (u.a. ÖBB, SJ, TRENITALIA und PKP-Intercity sowie privater Unter- nehmen), den touristischen Akteuren der Hauptstadtregion, dem Verkehrsverbund Berlin Brandenburg und der IHK ein Netzwerk zu etablieren. In das Netzwerk sind (ggf. unterstützt durch ein EU IN- TERREG – Projekt) interessierte europäische Quell- und Zielregionen des Flugverkehrs von und zum BER sowie die EU-Kommission einbeziehen.
- Das unübersichtliche Gesamtangebot an Nachtzügen – teilweise über die DB nicht buchbar – ist mit Hilfe des Runden Tisches in der Hauptstadtregion zu kommunizieren mit Hinweisen und Links mit den Buchungsmöglichkeiten. Um- gekehrt soll die Tourismusagentur Berlin in ihrem Portal VisitBerlin über die Nachtzugverbindungen in- formieren, mit denen man klimafreundlich nach Berlin reisen kann.
- Auf der Grundlage der Ergebnisse der Studie im Auftrag des Senats „Machbarkeitsuntersuchung: Berlin als Drehkreuz eines europäischen Nachtzugnetzes“ vom 20.05.2022 sind auch Relationen in die Netzwerkarbeit einzubeziehen die erst nach dem Ausbau des Transeuropäischen Netzes (Brennerbasis-Tunnel, Fehmarnbelt- Tunnel, Rail Baltica) 2030 oder 2040 mit Nachtzügen in attraktiven Zeiten er- reicht werden können und wo im Flugverkehr schon heute eine hohe Nachfrage zu beobachten ist (Oslo, Baltikum, Adriaraum, Lyon/Mittelmeerraum).
- Auf Grundlage der Potenzialanalyse der Studie sind im Berliner Flächennutzungsplan Flächen für die Wartung und das Abstellen von Nachtzügen eines zu- künftigen Drehkreuzes zu sichern.
- Nach dem Vorbild von Prag ist eine Anschubfinanzierung für neue Angebote von Nachtzügen aus Mitteln für den Klimaschutz (z.B. aus dem Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation) prüfen.
- Der Senat wird aufgefordert, sich in den Bund-Länder-Gremien (z.B. der Verkehrsministerkonferenz) für eine Senkung der über- höhten deutschen Trassenpreise einzusetzen. Solange die Wettbewerbsverzerrungen zum Flugverkehr (Befreiung von der Kerosin- und Mehrwertsteuer) bestehen, sind als Klimaschutzmaßnahme Nachtzüge von Trassenpreisen zu befreien.
Plublished in | Comments closed
21.04.2024
Die Berliner SPD-Abgeordneten in Abgeordnetenhaus und Bundestag sowie die SPD-Mitglieder in Senat und Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass aufbauend auf den Beschluss des Berliner Landesparteitags (Antrag 302/I/2023) der nördliche Ast der ehemaligen A104 zwischen Mecklenburgische Straße und Konstanzer Straße umgehend stillgelegt wird und perspektivisch zugunsten von sozialen Wohnungsprojekten rückgebaut wird. Für andere bestehende Bauten gleicher Art (bspw. in Steglitz) soll dies gleichfalls geprüft werden, um Stadtraum zurückzugewinnen.
Plublished in | Comments closed
21.04.2024
Die Berliner Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine progressive Weiterentwicklung des Bundesklimaschutzgesetzes einzusetzen, die u.a. folgende Punkte umfasst:
- Beibehaltung der Sektorziele
- Erweiterung der Berichterstattung auf die aggregierten Ziele für die drei Regelungskreise der EU (ETS, Lastenteilungsverordnung und LULUCF)
- Erweiterung der Berichterstattung auf Produkt-Importe und -exporte und die damit verbundenen C02-Äquivalente
Plublished in | Comments closed
