1.10.2020
Der Senat von Berlin, insbesondere der Finanzsenator Dr. Mathias Kollatz als Vorsitzender der Gewährträgerversammlung, wird gebeten, folgende Änderungen in den VBB der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu veranlassen:
- In der Tarifinformation „Einzelfahrscheine“ werden die Worte „Rück- und Rundfahrten ausgeschlossen“ gestrichen;
- In der Tarifinformation „Wochen-, Monats- und Jahreskarten im Tarifbereich ABC werden bei der Kartenart Abo 65 plus die Worte „ausschließlich im Abonnement“ gestrichen.
- Außerdem wird darum gebeten, die 65plus-Karte auch preislich abgestuft getrennt jeweils für die Zone AB und BC anzubieten.
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1.10.2020
Die mit dem Alterseinkünftegesetz 2005 eingeführte Besteuerung von gesetzlichen Renten gehört auf den Prüfstand, um eine verfassungswidrige „Doppelbesteuerung“ auszuschließen.
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1.10.2020
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich für eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Leitgesetzes zur Stärkung einer Politik für und mit älteren Menschen (Altenhilfestrukturgesetz) einzusetzen.
Falls eine Bundesratsinitiative erfolglos sein sollte, werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgefordert, ein Altenhilfestrukturgesetz für das Land Berlin zu initiieren.
Ein solches Altenhilfestrukturgesetz soll sich in besonderem Maße auch den Aufgaben annehmen, die damit verbunden sind, dass der Anteil jener Menschen in dramatischem Umfang steigt, die über Einsamkeit klagen.
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1.10.2020
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, den sofortigen Einbau eines künstlichen Warngeräusches („Acoustic Vehicle Alerting System“) in alle Hybrid- und Elektrofahrzeuge gesetzlich festzuschreiben und ggf. durch die Einführung entsprechender Fördermaßnahmen zu ermöglichen.
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1.10.2020
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert, sich bei BVG und S-Bahn für eine häufigere und regelmäßige Taktung der Mobilitätstrainings einzusetzen. Je Quartal sollte es berlinweit einmal möglich sein, an einem solchen Training teilzunehmen.
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