Der Landesparteitag der SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung und die sozialdemokratischen Mitglieder der Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, bis zum Landesparteitag II/ 2018 zu berichten, welche Aktivitäten ergriffen wurden, um den Antrag 36/II/2014 umzusetzen.
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Antrag 213/I/2018 Keine Zerschlagung der S-Bahn
30.04.2018Die Berliner SPD lehnt den „Aufruf zum Wettbewerb“ für die Vergabe von S-Bahn -Linien und alle drei Handlungsoptionen ab. Sie tritt für den Weiterbetrieb der Linien, sowie den Kauf von neuen Fahrzeugen durch die Berliner S-Bahn GmbH ein.
Gleichzeitig fordert sie den Berliner Senat auf, Verhandlungen mit der S-Bahn GmbH und der DB AG aufzunehmen und den Einfluss des Landes zu erhöhen.
Die S-Bahn als integriertes System muss erhalten bleiben. Wir lehnen jegliches ÖPP- Modell für die S-Bahn ab.
Zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag Berlin, SPD-Landesvorstand Berlin, SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Antrag WV02/I/2018 Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Landesparteitagen der Berliner SPD – Statutenänderung
30.04.201815* des Organisationsstatuts der SPD Berlin wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2:
- Tauschen der Reihenfolge von Buchstabe c) und d)
- Einfügen eines neuen Buchstabens f) mit folgendem Inhalt: „die Berliner Abgeordneten des Europaparlaments“
- Bisheriger Buchstabe f) wird Buchstabe g)
- Einfügen eines neuen Buchstabens h) mit folgendem Inhalt: „die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksämter (Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister*innen)“
- Einfügen eines neuen Buchstabens i) mit folgendem Inhalt: „die Berliner Mitglieder der Bundesregierung“
2. Absatz 1:
Hinzufügen eines Satzes 3 mit folgendem Inhalt:
Die unter Abs. 2 d)-i) genannten Personen können dem Parteitag nicht als Delegierte mit Stimmrecht angehören.
Antrag WV05/I/2018 Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Landesparteitagen der Berliner SPD – Aufforderung an die Kreise
30.04.2018Der Landesverband der Berliner SPD fordert im Sinne einer Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen die Kreise auf, keine Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Bundestages, des Europaparlaments, des Berliner Senats, der Bezirksämter sowie der Bundesregierung mehr als Delegierte mit Stimmrecht für den Landesparteitag zu wählen, soweit das Landesorganisationsstatut für die vorgenannten Personengruppen bereits eine Anbindung als Delegierte mit beratender Stimme vorsieht.
Antrag WV3.1/I/2018 Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Bundesparteitagen der SPD – Statutenänderung
30.04.2018Der Parteivorstand wird aufgefordert, dem nächsten Parteitag einen statutenändernden Antrag vorzulegen, der eine Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Bundesparteitagen vorsieht. Der Antrag soll regeln, dass Mitglieder der Landesparlamente, des Bundestages, des Europaparlaments, hohe Wahlbeamte sowie Mitglieder der Landesregierungen, der Bundesregierung und Staatssekretäre auf Bundes- und Landesebene nicht mehr Delegierte mit Stimmrecht für den Bundesparteitag sein können. Im Gegenzug ist § 15 Abs. 2 des Organisationsstatuts so zu ändern, dass Personen aus allen hier benannten Gruppen in angemessener Weise mit beratender Stimme am Willensbildungsprozess auf dem Parteitag beteiligt werden. Für den Parteikonvent soll analog ein Antrag mit gleicher Zielstellung vorgelegt werden.