30.04.2018
Der Landesverband der Berliner SPD fordert im Sinne einer Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen die Kreise auf, keine Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Bundestages, des Europaparlaments, des Berliner Senats, der Bezirksämter, der Bundesregierung sowie Staatssekretäre auf Bundes- und Landesebene mehr als Delegierte mit Stimmrecht für den Bundesparteitag zu nominieren, soweit das Organisationsstatut der SPD für die vorgenannten Personengruppen bereits eine Anbindung als Delegierte mit beratender Stimme ermöglicht.
Der Landesverband verpflichtet sich, selbst keine derartigen Nominierungen vorzuschlagen. Die Landesdelegierten sind angehalten, entsprechende Kandidaturen für Bundesparteitagsdelegiertenmandate bei Wahlen nicht zu berücksichtigen.
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30.04.2018
Der Senat wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen (z.B. ASOG) privates Feuerwerk in Berlin zu beschränken und zu verbieten. Stattdessen werden neben dem zentralen Feuerwerk am Brandenburger Tor, drei bis vier professionelle Höhenfeuerwerke (möglichst mit Sponsorengeldern, ansonsten mit Landesmitteln finanziert) durchgeführt werden.
Ferner wird der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein flächendeckendes Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern einzusetzen.
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30.04.2018
Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin wird aufgefordert, im Sinne einer Ergänzung des Schulgesetzes dahin initiativ zu werden, dass Schulen zur Gegentätigkeit bei Mobbing und Gewalt durch konkrete Maßnahmen verpflichtet sind.
Mit der Ergänzung des Schulgesetzes ist eine Initiative zur Fortbildung der Lehrkräfte zu Mobbing und Gewalt zu ergreifen und ein regelmäßiges Beratungsangebot der handelnden Akteure sicherzustellen. Die zusätzlichen Aufgaben vor Ort und im Beratungsgebiet sind durch entsprechende personelle Ausstattung zu untersetzen. Eine Auskunftserteilung über die getroffenen Maßnahmen ist verpflichtend vorzusehen.
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30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und im Aufsichtsrat der Charité werden aufgefordert,
- dafür Sorge zu tragen, dass die versprochenen 11 € Grundlohn ab Dezember 2017 an die Beschäftigten ausgezahlt werden.
- Sofort neue Tarifverhandlungen mit ver.di aufzunehmen mit dem Ziel, die CFM-Beschäftigten durch Rückführung in die Charité und damit in den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst zu überführen.
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30.04.2018
Die SPD-Bundestagsfraktion möge die sozialdemokratischen Vertreter/-innen der Bundesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, dass die mit der Türkei ausgehandelten Rüstungsverträge aufgrund der aktuellen Lage sofort ausgesetzt und neue nicht abgeschlossen werden.
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