Die verfassungsmäßige Verwaltungsorganisation muss auf den Prüfstand. Um einen überparteilichen Konsens herzustellen, wird die Fraktion im Abgeordnetenhaus gebeten, eine Enquete-Kommission zur Verwaltungsreform und Aufbau des Landes Berlin einzurichten.
Archive
Antrag 177/I/2018 Anhebung der Besoldung Berliner Verwaltung
30.04.2018„You get what you pay“! Berliner Verwaltung konkurrenzfähig und attraktiv zum Bund und anderen Ländern machen: Der Senat und die Abgeordnetenhaus-Fraktion werden aufgefordert die notwendigen Schritte für eine Anhebung der Besoldung bis 2021 auf Niveau des Bundes und Neubewertung der Stellen und der Ämter in der Landesbesoldungsordnung bis 2020 vorzunehmen, um konkurrenzfähig zu anderen Bundesländern und dem Bund zu werden auch auf Führungspositionen. Bei Tarifbeschäftigten sind Schritte einzuleiten, um eine Angleichung an die Bezahlung Brandenburger Kommunen zu finden.
Antrag 76/I/2018 Berliner Schuldienst attraktiver für Fachkräfte und konkurrenzfähig zu anderen Bundesländern machen
30.04.2018Berlin muss seinen Sonderweg beenden und seine Lehrkräfte , bei denen die persönlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, wieder verbeamten, um konkurrenzfähig auf dem Arbeitsmarkt qualifizierter Lehrkräfte zu sein. Senat und Abgeordnetenhaus-Fraktion werden aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen dafür rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres 2018/2019 zu schaffen.
Antrag 178/I/2018 Anhebung Besoldung
30.04.2018Im Schul-, Polizei- und Justizvollzugsdienst attraktiv zum Umland bleiben:
Um konkurrenzfähig zum Land Brandenburg zu bleiben, dass diese Regelungen zum 1. Januar 2019 einführt, werden der Senat und die Abgeordnetenhaus-Fraktion aufgefordert, die folgenden Schritte vorzunehmen:
1. Anhebung des Eingangsamtes des mittleren Polizeivollzugsdienstes und Feuerwehrtechnischen Dienstes sowie des Justizvollzugsdienst von Besoldungsgruppe A 7 auf A 8 zum 1. Januar 2019,
2. Anhebung der Besoldung alle Grundschullehrkräfte ab dem 1. Januar 2019 von A 12 nach A 13 (E12 nach E13).
Antrag WV11/I/2018 Debatte über Zukunftsfragen ermöglichen – Themenparteitag
30.04.2018Die SPD muss wieder stärker der Ort werden, an dem Debatten stellvertretend für die gesamte Gesellschaft geführt werden. Zudem muss die Sozialdemokratie einige Zukunftsfragen inhaltlich aufarbeiten und klären, um konkrete Visionen zu entwickeln, die über den Tag, aktuelles Regierungshandeln und tagesaktuellen Herausforderungen hinausweisen. Dazu gehört etwa die Frage der Arbeitsgesellschaft der Zukunft und wie soziale Sicherungssysteme auch in zwanzig, dreißig Jahren noch funktionsfähig und verlässlich sein können. Hierzu hat der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller mit dem Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens bereits einen konkreten zukunftsorientierten Impuls gegeben, der auf einem Bundesparteitag fortentwickelt und diskutiert werden könnte. Auch die Frage, wie berechtigte Arbeitnehmer*inneninteressen mit der notwendigen sozial-ökologischen Wende ausbalanciert werden können, ist von der SPD nicht ausreichend klar beantwortet.
Um solchen gesellschaftlichen Debatten, die die SPD auch öffentlich attraktiv machen, ausreichend Raum zu geben, schlagen wir vor, monothematische Parteitage einzuberufen. Hier soll ohne akuten Entscheidungsdruck etwa durch Regierungshandeln ein Zukunftsprogramm für wichtige inhaltliche Fragen entworfen werden. Dies soll mit mehrmonatiger Vorbereitungsphase geschehen, um den Gliederungen ausreichend Zeit zu geben, eigene Initiativen und Vorschläge zu einem eingegrenzten Thema vorzubringen, die auch in die Arbeit an einem Leitantrag einfließen können.