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Die Arbeitnehmerinnenorganisationen der drei Berliner Koalitionsparteien, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb&Gewerkschaft (DIE LINKE) und die GewerkschaftsGrün (DIE GRÜNEN) kritisieren die am 12. November vom Senat beschlossenen Eckpunkte zur Vergabe von S-Bahn-Strecken. Wir teilen die Befürchtung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, EVG, dass mit diesem Ausschreibungskonzept erhebliche Nachteile für die Beschäftigten der S-Bahn und für die Fahrgäste in Berlin und Brandenburg drohen. AfA, GewerkschaftsGrün und Betrieb&Gewerkschaft fordern deshalb, auf die Ausschreibung der S-Bahn und von Teilstrecken zu verzichten. Sofern eine Ausschreibung schon begonnen wurde, ist sie abzubrechen.

Grundsätzlich lehnen wir die Ausschreibung der S-Bahn und insbesondere die Ausschreibung von Teilstrecken ab. Wir wollen keine Privatisierung auf Kosten von Beschäftigten und Fahrgästen. Der S-Bahn-Betrieb muss aus einer Hand erfolgen.

Wir fordern deshalb das Abgeordnetenhaus und den Senat auf, durch eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass das Bundesgesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) so geändert wird, dass die kommunale Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden kann. Dazu gehört die S-Bahn.

Artikel 3 GG lautet seit seiner letzten Veränderung vom 15. November 1994 wie folgt:

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Als SPD lehnen wir die Einteilung von Menschen in Rassen grundlegend ab. Die SPD und ihre Fraktionen setzen sich daher auf allen Ebenen und besonders als Fraktion des Deutschen Bundestages dafür ein, dass Art. 3 III GG wie folgt geändert wird:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Hautfarbe oder anderen äußerlichen Merkmalen, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Der Staat fördert die tatsächliche Gleichbehandlung und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Außerdem soll der Begriff “Rasse” auch an allen anderen Stellen des Grundgesetzes durch Begriffe ersetzt werden, die nicht Bezug auf eine Einordnung in “Rassen” nehmen.

Des Weiteren fordern wir, dass sich die SPD-Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin dafür einsetzen, dass der Begriff „Rasse“ auch aus der Berliner Landesverfassung gestrichen wird.

Die Bewerbungsverfahren in allen Berliner Landesbehörden und Landesunternehmen müssen anonymisiert werden. Das bedeutet, dass Bewerber*innen weder ihren Namen, ihr Geschlecht und ihr Geburtsort angeben noch ein Foto mitsenden dürfen.

Die SPD ist die Europapartei. Den Herausforderungen unserer Zeit – die Corona-Pandemie, dem dringend notwendigem sozial-ökologische Wandel und einer beherzten Digitalisierung – können wir nicht alleine auf Ebene der Länder oder des Bundes begegnen. Sie machen nicht an nationalen Grenzen halt und benötigen daher gemeinsame, europäische Lösungen. Daher ist es wichtig, dass die Wahlprogramme von Unterbezirken, Bundespartei und Landesverbänden genau dies beherzigen und widerspiegeln. Wir respektieren, dass auf Landes- und Bundesebene jeweils unterschiedliche Wahlkampfakzente gesetzt werden. Wir glauben jedoch, dass kommunal-, landes- und bundespolitische Themen sich nicht mehr von europäischen Fragen trennen lassen. Wir fordern daher für die Wahlprogramme der SPD in Land und Bund, ein klares Bekenntnis zu Europa und, dass nationale, kommunale oder lokale Fragen auch europäische Lösungen mitdenken.