29.09.2020
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für eine besser Unterstützung ungewollt Kinderloser einzusetzen.
Im Rahmen ungewollter Kinderlosigkeit müssen die Voraussetzungen für verheiratete Paare, in einer Partnerschaft lebende Paare und auch alleinstehende Frauen dem Zeitgeist angepasst werden. Maßnahmen dazu wären die Anhebung der Altersgrenze für Frauen auf mindestens 48 Jahre.
Bei Frauen, die medizinisch erkennbare Probleme haben, auf natürlichem Wege schwanger zu werden, sollen Gynäkologinnen und Gynäkologen verpflichtet werden, automatisch Beratungsgespräche durchzuführen.
Die Finanzierung einer künstlichen Befruchtung soll für die ersten drei Versuche von den Krankenkasse voll finanziert werden. Weitere Versuche unter finanzieller Beteiligung der Antragstellerin. Dabei soll die Einkommenslage berücksichtigt werden.
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29.09.2020
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und des Senats werden dazu aufgefordert, sich für die Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Registers für Flächen im Land Berlin, welche im Besitz des Bundes, des Landes oder des Bezirks sind.
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29.09.2020
Beratungslehrkräfte, die aufgrund ihrer Weiterbildung zur Koordinierung, Beratung und Diagnostik an die Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren abgeordnet wurden, sollen ab dem Schuljahr 2020/2021 zurück an die Schulen geholt werden, weil mittlerweile wieder an den Schulen in vollem Umfang geleistet werden und die externe Beratung somit überflüssig ist.
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29.09.2020
Die Vorschule soll in den Kindertagesstätten und perspektivisch in den Grundschulen verbindlich und für alle Vorschulkinder gleich durchgeführt werden. Dazu bedarf es einem Rahmenlehrplan, der für die Vorschule die gleichen Anforderungen erfüllt. So sollen die Vorschulkinder besser auf die Grundschule vorbereitet und Förderbedarfe schneller festgestellt werden.
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29.09.2020
Der Senat soll endlich die unterschiedliche Budgetierung von Spiel- und Beschäftigungsmaterial im Hort durch eine Pauschale in Höhe von 30 Euro pro Kind und Schuljahr ersetzen. Dabei soll kein Unterschied zwischen freier und öffentlicher Trägerschaft gemacht werden.
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