Die SPD ist die Europapartei. Den Herausforderungen unserer Zeit – die Corona-Pandemie, dem dringend notwendigem sozial-ökologische Wandel und einer beherzten Digitalisierung – können wir nicht alleine auf Ebene der Länder oder des Bundes begegnen. Sie machen nicht an nationalen Grenzen halt und benötigen daher gemeinsame, europäische Lösungen. Daher ist es wichtig, dass die Wahlprogramme von Unterbezirken, Bundespartei und Landesverbänden genau dies beherzigen und widerspiegeln. Wir respektieren, dass auf Landes- und Bundesebene jeweils unterschiedliche Wahlkampfakzente gesetzt werden. Wir glauben jedoch, dass kommunal-, landes- und bundespolitische Themen sich nicht mehr von europäischen Fragen trennen lassen. Wir fordern daher für die Wahlprogramme der SPD in Land und Bund, ein klares Bekenntnis zu Europa und, dass nationale, kommunale oder lokale Fragen auch europäische Lösungen mitdenken.
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Antrag 84/I/2020 Ungewollt Kinderlose auf dem Weg zur Elternschaft besser unterstützen
29.09.2020Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für eine besser Unterstützung ungewollt Kinderloser einzusetzen.
Im Rahmen ungewollter Kinderlosigkeit müssen die Voraussetzungen für verheiratete Paare, in einer Partnerschaft lebende Paare und auch alleinstehende Frauen dem Zeitgeist angepasst werden. Maßnahmen dazu wären die Anhebung der Altersgrenze für Frauen auf mindestens 48 Jahre.
Bei Frauen, die medizinisch erkennbare Probleme haben, auf natürlichem Wege schwanger zu werden, sollen Gynäkologinnen und Gynäkologen verpflichtet werden, automatisch Beratungsgespräche durchzuführen.
Die Finanzierung einer künstlichen Befruchtung soll für die ersten drei Versuche von den Krankenkasse voll finanziert werden. Weitere Versuche unter finanzieller Beteiligung der Antragstellerin. Dabei soll die Einkommenslage berücksichtigt werden.
Antrag 44/I/2020 Register für öffentliche Flächen und Besitztümer – Ein Beitrag zur Transparenz
29.09.2020Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und des Senats werden dazu aufgefordert, sich für die Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Registers für Flächen im Land Berlin, welche im Besitz des Bundes, des Landes oder des Bezirks sind.
Antrag 74/I/2020 Abgeordnete Beratungslehrkräfte sollen von der SIBUZ zurück an die Schulen!
29.09.2020Beratungslehrkräfte, die aufgrund ihrer Weiterbildung zur Koordinierung, Beratung und Diagnostik an die Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren abgeordnet wurden, sollen ab dem Schuljahr 2020/2021 zurück an die Schulen geholt werden, weil mittlerweile wieder an den Schulen in vollem Umfang geleistet werden und die externe Beratung somit überflüssig ist.
Antrag 63/I/2020 Einführung der verbindlichen Vorschule mit eigenem Rahmenlehrplan
29.09.2020Die Vorschule soll in den Kindertagesstätten und perspektivisch in den Grundschulen verbindlich und für alle Vorschulkinder gleich durchgeführt werden. Dazu bedarf es einem Rahmenlehrplan, der für die Vorschule die gleichen Anforderungen erfüllt. So sollen die Vorschulkinder besser auf die Grundschule vorbereitet und Förderbedarfe schneller festgestellt werden.