Der Senat soll endlich die unterschiedliche Budgetierung von Spiel- und Beschäftigungsmaterial im Hort durch eine Pauschale in Höhe von 30 Euro pro Kind und Schuljahr ersetzen. Dabei soll kein Unterschied zwischen freier und öffentlicher Trägerschaft gemacht werden.
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Antrag 75/I/2020 Inklusion vorantreiben und Exklusion sofort beenden!
29.09.2020Förderzentren sollen sich zu Schwerpunktschulen entwickeln und jeder Förderschwerpunkt in jedem Regionalverbund vertreten sein
Förderzentren sollen bis Ende der Legislatur 2021-2026 zu Schwerpunktschulen mit maximal 2 Förderschwerpunkten weiterentwickelt werden. Des Weiteren sollen alle Förderschwerpunkte in allen vier Regionalverbünden vertreten sein.
Antrag 21/I/2020 Rekommunalisierung der Schulreinigung
29.09.2020Die Reinigung von Schulen soll rekommunalisiert werden und durch bezirkseigenes Personal in Tagesreinigung erfolgen. Dazu soll die SenFin in den Haushaltsberatungen die in Anzahl angemessenen Stellen berücksichtigen und bei Beschlusslage diese schaffen und besetzen.
Antrag 112/I/2020 Medizinische Forschung für Alle!
29.09.2020Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, ein Konzept gegen die Ungleichheit von Frauen und Männern in der medizinischen, insbesondere der Arzneimittelforschung, zu entwickeln und umzusetzen. Dass Unterschiede zwischen Frauen und Männern im Verlauf von Erkrankungen und in der Verträglichkeit von Medikamenten bestehen, ist bekannt. In klinischen Studien sind Frauen aus vermeintlich praktischen Gründen aber oft unterrepräsentiert. Deshalb sollen Paragraphen im Arzneimittelgesetz, die die Zulassung und Genehmigung einer klinischen Prüfung regeln, geändert werden. Frauen und Männer sollten in den Studien entsprechend der Häufigkeit der Krankheit vertreten sein.
Antrag 198/I/2020 TVO zur Priorität machen – kein Koalitionsvertrag ohne die Tangentiale Verbindung Ost
29.09.2020Die SPD Berlin wird nach der Wahl 2021 nur in eine Koalition eintreten, wenn im Koalitionsvertrag ein unbedingtes Bekenntnis zur TVO und einem beschleunigten Planverfahren enthalten ist.