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Antrag 95/II/2022 Nato-Beitritt von Georgien und Moldawien

9.10.2022

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert sich für einen kurzfristigen Nato-Beitritt von Georgien und Moldawien einzusetzen. Nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine werden Georgien und Moldawien die nächsten Ziele Russlands sein. Die Sicherung der beiden Länder und der beiden europäischen/westlichen Einflusssphäre ist nur möglich, wenn die Nato die von Russland bedrohten Staaten aufnimmt.

 

 

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Antrag 111/II/2022 Sprachanforderungen bei teilweiser Anerkennung der Berufsqualifikation bei nicht-reglementierten Berufen an den Bedarf des Arbeitgebers anpassen

9.10.2022

Einreise von Fachkräften aus dem Ausland erleichtern

Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten mögen sich dafür einsetzen, dass die im § 16d (1) und (3) AufenthG genannten Sprachanforderungen zur Erteilung von Visa bei teilweiser Gleichwertigkeit der beruflichen Ausbildung (hinreichende deutsche Sprachkenntnisse, A2-Niveau) entfallen und die Spracherfordernisse durch den Bedarf des einstellenden Arbeitgebers festgelegt werden. Den Fachkräften soll es ermöglicht werden die für eine dauerhafte Integration in Deutschland erforderlichen Sprachkenntnisse nach der Einreise in einem angemessenen Zeitraum in Deutschland zu erwerben und nachzuweisen.

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Antrag 200/II/2022 Energie- und wassersparende Armaturen sollen sukzessive herkömmliche Armaturen in Neubauten und im Einzelhandel ersetzen

9.10.2022

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der S&D-Fraktion im Europaparlament, die sozialdemokratischen Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag, sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich für den energieschonenden Umgang mit Warmwasser und der Reduzierung des Trinkwasserverbrauchs aktiv einzusetzen.

 

Hierzu sollen per Gesetz, ähnlich wie bei dem Ersatz der Glühbirne durch Energiesparlampen, energie- und wassersparende Armaturen und Spülkästen im Sanitärbereich, die herkömmlichen Armaturen sukzessive ersetzen. Viermieter*Innen sollen dadurch angehalten werden, den Mietern ein kostengünstigeres Wohnen zu ermöglichen.

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Antrag 187/II/2022 Ausbau der Ostbahn für den Güterverkehr – Belange der Marzahn-Hellersdorfer/innen berücksichtigen

9.10.2022

Das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf, der Senat von Berlin und die Berliner Aufsichtsratsmitglieder bei der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH werden aufgefordert, bei der Deutschen Bahn, der NEB und dem Bund darauf hinzuwirken, dass in ihren eigenen Planungen sichergestellt wird, dass

  1. durch ein Planungsbüro die Auswirkungen des anwachsenden Verkehres identifiziert und geeignete Schutzmaßnahmen aufgezeigt und umgesetzt werden,
  2. beim Ausbau des Personenverkehres auf der Ostbahn die Bewohnerinnen und Bewohner von Marzahn-Hellersdorf in Bezug auf das Verkehrsangebot im hohen Maße berücksichtigt werden,
  3. wirksame Maßnahmen (Lärmschutzwände, Elektrifizierung etc.) ergriffen werden, die die Anwohnerinnen und Anwohner vor den (gegenwärtigen und zukünftigen) zusätzlichen (CO2-, Feinstaub-, Lärm‑) Emissionen – gerade mit Blick auf den zusätzlichen und im Vergleich zu den Personenzügen schwereren Güterverkehr sowie Erschütterungen – unmittelbar an der Strecke schützen,
  4. die Bahnübergänge im Sinne der Verkehrssicherheit mit Blick auf die höhere Streckenbelastung überprüft und – zum Beispiel am Bahnhof Kaulsdorf – ausgebaut werden.

 

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Antrag 121/II/2022 Körperschaftsteuer wieder auf 25 % anheben

9.10.2022

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, zu prüfen, ob die Körperschaftssteuer wieder auf 25 % angehoben werden kann.

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